# taz.de -- Ramelow und die AfD: Pragmatisch bis zum Umfallen
> Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der
> Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.
IMG Bild: Hält stets die passende Begrüngung parat: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
Die Linke gibt derzeit ein paradoxes Bild ab: Auf der einen Seite Radikale,
die die Regierung verklagen, auf der anderen Seite Regierende, die sogar
die AfD umarmen. Erstere sind ein paar Abgeordnete der Bundestagsfraktion,
Letzterer ist der Thüringer Ministerpräsident [1][Bodo Ramelow]. Der hat
sich nach seiner Wahl letzte Woche flugs wieder von seiner Partei
emanzipiert.
Als Landesvater hat er nicht nur einen AfD-Vizelandtagspräsidenten
mitgewählt, sondern er will auch das gerade erst in Kraft getretene
[2][Paritätsgesetz] für gleichberechtigte Wahllisten bis zur nächsten
Landtagswahl aussetzen. Ramelow gibt sich im Gegensatz zu seiner Partei
pragmatisch bis zum Umfallen. In beiden Fällen rechtfertigt er seine
unorthodoxen Alleingänge mit dem Argument, es gelte, handlungsfähig zu
bleiben und Hindernisse vorausschauend zu umschiffen. In beiden Fällen ist
das Quatsch und gefährlich dazu.
Dass die AfD die Benennung von RichterInnen blockierte, stimmt tatsächlich.
Doch mit der Wahl eines AfD-Landtagsvizes scharrt Ramelow an der gerade
erst errichteten Mauer gegen die Rechten. [3][Björn Höcke] nach der Wahl
nicht die Hand zu geben, wirkt nur noch wie eine hohle Geste fürs Publikum,
wenn er denn einen Tag später der AfD seine Stimme gibt.
Und beim Paritätsgesetz knickt Ramelow dann binnen 48 Stunden gleich noch
mal vor den Rechten ein: Noch bevor das Verfassungsgericht überhaupt ein
Urteil gefällt hat, gibt Ramelow schon klein bei. Abgesehen davon, dass
über die Aussetzung von Gesetzen nicht der Ministerpräsident per Dekret,
sondern der Landtag entscheidet. Die AfD, aber auch die FDP, die ebenfalls
gegen das Gesetz ist, kann frohlocken. Ihr oppositionelles
Erpressungspotenzial im Parlament scheint beträchtlich zu sein.
Man kann sich ausmalen, was mit anderen rot-rot-grünen Vorhaben passiert:
Mindestlohn erhöhen? Pustekuchen. Landesaufnahmeprogramm für minderjährige
Flüchtlinge? Haha. So triumphieren am Ende die Radikalen über die
Regierenden.
9 Mar 2020
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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