# taz.de -- Kommentar von Dominika Vetter über unpolitische Jugendarbeit: Entpolitisierung führt zu Entdemokratisierung
Politische Bildung in der Jugendarbeit ist gesetzlich im Kinder- und
Jugendhilfegesetz verankert und – darüber hinaus eine Voraussetzung für
eine funktionierende Demokratie. Diesen gesellschaftlichen Konsens stellt
die CDU-Fraktion Pinneberg diese Woche mit einer Änderung der
Nutzungsordnung eines Jugendzentrums in Frage, indem sie „politische
Nutzungen“ untersagt. Damit zielt die CDU auf eine Entpolitisierung der
Freizeit ab.
Jugendzentren sind in erster Linie Freizeittreffpunkte und gleichzeitig
wichtiger Ort für die demokratische Bildungsarbeit. Betroffen von der
Neuregelung in Pinneberg ist das Antifa-Café, das sich dort im
Geschwister-Scholl-Haus nun möglicherweise nicht mehr treffen kann. Statt
Jugendliche dazu zu zwingen, dass sie sich entpolitisieren, sollte die CDU
ihnen lieber dankbar sein, dass sie sich in ihrer Freizeit politisch bilden
und deswegen eins ganz sicher können: zwischen links und rechts
unterscheiden.
Die CDU versucht es zu verharmlosen: In der Nutzungsordnung wird lediglich
das Wort „parteipolitisch“ durch „politisch“ ersetzt. Aber tatsächlich
werden damit die Grenzen dessen verschoben, was an zivilgesellschaftlichen
Tätigkeiten von staatlicher Seite gewünscht ist. Es erinnert an die
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins Attac: Auch hier ging es
darum, wie viel politische Arbeit in einer Vereinigung stattfinden darf, in
der sich viele Menschen in ihrer Freizeit engagieren. In beiden Fällen wird
politisches Engagement in Frage gestellt und erschwert.
Sowohl Attac als auch Antifagruppen beziehen Standpunkte, die essentiell
demokratisch sind: Die einen leisten Widerstand gegen rechte Tendenzen. Die
anderen stellen sich den negativen Folgen der Globalisierung im
Finanzsektor entgegen: Ein Bereich der undemokratischer kaum sein könnte.
Eine Entpolitisierung dieses Engagements bedeutet auch eine
gesellschaftliche Entdemokratisierung.
12 Mar 2020
## AUTOREN
DIR Dominika Vetter
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