# taz.de -- SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün
> Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das
> Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
IMG Bild: Sechs SondiererInnen nach getaner Arbeit
Hamburg taz | Der Anfang ist gemacht. Am Freitag trafen sich die Spitzen
von SPD und Grünen unter zwölf Augen zum ersten Sondierungsgespräch in der
SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus. Begleitet vom Protest einer kleinen
„Fridays for Future“-AktivistInnengruppe nahmen für die SPD Bürgermeister
Peter Tschentscher, Landeschefin Melanie Leonhard und Fraktionschef Dirk
Kienscherf, für die Grünen Vize-Bürgermeisterin Katharina Fegebank,
Parteichefin Anna Gallina und Fraktionschef Anjes Tjarks an dem
[1][Sondierungsgespräch] teil.
„Wir haben uns nicht über Einzelheiten unterhalten, sondern über die
Grundfragen, die wir gemeinsam vereinbaren wollen“, sagte Tschentscher nach
dem Treffen. Fegebank meinte, das Gremium habe sich „mit den Grundlagen
unserer Zusammenarbeit beschäftigt“, der Austausch sei „sehr gut gewesen,
eine gute Vertrauensbildung“.
Bereits am Mittwoch hatte eine Landesversammlung der Grünen die Aufnahme
von Sondierungsgesprächen und gleichzeitig auch schon
Koalitionsverhandlungen beschlossen. Fegebank hatte auf der Versammlung
gesagt: „Jetzt holen wir das Meiste aus den anstehenden Gesprächen raus und
zeigen dann der Stadt, wie sie in den nächsten Jahren noch mal deutlich,
deutlich grüner werden kann.“
Streitfragen des nun begonnenen rot-grünen Dialogs werden sein, mit welchen
neuen Vorhaben, mit welchem Personal Rot-Grün in die nächste Runde geht.
Strittige Themen zwischen den Regierungspartnern sind etwa der [2][Bau der
A26 Ost] und der Ausbau des Flughafens sowie die Zeitspanne, in der Hamburg
klimaneutral werden soll.
## Die SPD kokettiert weiter mit der CDU
Während die Grünen, die keine andere Machtoption haben, wieder und wieder
öffentlich betonen, nur Rot-Grün sei ein Abbild des WählerInnenwillens,
kokettiert die SPD weiter mit einer Koalition mit der CDU, um die Grünen
klein zu halten.
[3][Bürgermeister Peter Tschentscher] hatte gleich nach der Wahl verkündet,
auch mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen zu wollen, eine
Fortsetzung der bisherigen Koalition sei „aber naheliegend“. Bei der SPD
drängelte alles, was bei den Sondierungsgesprächen nicht dabei sein darf,
in die Medien, auch in die sozialen. SPD-Kreischef Johannes Kahrs forderte
in der Welt, die SPD müsse „auch mit der CDU ernsthaft sondieren“.
CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte auf dem CDU-Landesparteitag am
Donnerstagabend davor gewarnt, dass sich die CDU durch die Sondierung mit
der SPD „zum Spielball im rot-grünen Machtpoker machen lasse. Wenn sondiert
werde, „dann müssen das auch ernsthafte Gespräche sein“, fügte Trepoll
hinzu. Dietrich Wersich, CDU-Spitzenkandidat von 2015, warb auf dem
Parteitag dafür, der SPD eine Regierungszusammenarbeit anzubieten, um
Wirtschaft und Infrastrukturprojekte für Hamburg voranzutreiben.
Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU sollen nun am 9. März
stattfinden, die mit den Grünen am selben Tag fortgesetzt werden.
Anschließend sollen die SPD-Gremien, allen voran der Landesvorstand der
Partei, über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.
## Finanzsenator Dressel dämpft die Erwartungen der Grünen
Auch Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), im Gegensatz zu Kahrs ein
Befürworter der Fortsetzung der Koalition, meldete sich und stellte auf
Twitter und Facebook klar: „Eine Verdoppelung von Prozenten kann keineswegs
eine Verdoppelung von Posten und Positionen bedeuten.“ Wahrscheinlich ist,
dass die Zahl der Grünen Senatsmitglieder von derzeit drei auf vier oder
fünf wachsen wird.
Erste AnwärterInnen sind Fraktionschef Anjes Tjarks und Parteichefin Anna
Gallina. Zwei bislang von der SPD geführte Ressorts sind demnächst
verwaist: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks hat bereits ihren
Rücktritt angekündigt, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt hat
signalisiert, dass auch sie nicht mehr unbedingt Teil des Senats sein
müsse.
Doch sollte die SPD ihre übrigen SenatorInnen behalten wollen – wofür viel
spricht –, wäre Sozialsenatorin Melanie Leonhard die einzige SPD-Frau im
Senat. Das gilt auch in der SPD als absolut nicht mehr zeitgemäß.
28 Feb 2020
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## AUTOREN
DIR Marco Carini
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