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       # taz.de -- Aktionsplan gegen Rassismus: Grüne wollen „Rasse“ streichen
       
       > Grundgesetzänderung, virtuelle Polizeiwache, mehr Rechte für
       > MigrantInnen: Die Grünen legen nach Hanau einen Aktionsplan vor.
       
   IMG Bild: Wollen das Grundgesetz ändern: Grünen-ChefInnen Annalena Baerbock und Robert Habeck
       
       Berlin taz Mit einer virtuellen Polizeiwache, einer Änderung des
       Grundgesetzes und mehr Rechten für MigrantInnen wollen die Grünen den
       grassierenden Rassismus bekämpfen. „Wir werden jetzt nicht zur Tagesordnung
       übergehen, sondern uns dafür einsetzen, dass Konsequenzen daraus folgen“,
       heißt es in einem Entwurf für einen Plan mit 23 Punkten, der am
       Sonntagnachmittag vom Parteirat beschlossen werden soll.
       
       Die virtuelle Polizeiwache soll dabei helfen, Gewalt und Hass im Netz zu
       erfassen und zu ahnden. Bei ihr solle man flächendeckend online
       Strafanzeigen stellen können, fordern die Grünen. Eine „Task Force
       Rechtsextremismus“ mit einer zentralen Hotline soll als Anlaufstelle für
       Menschen dienen, die von rechter Gewalt bedroht sind.
       
       Die Grünen möchten auch Strukturen mit mehr Geld ausstatten, die die
       Demokratie stärken. Ein Demokratiefördergesetz im Bund soll helfen, um
       politische Bildung, antirassistische Initiativen und Opferhilfe besser zu
       fördern. In dem Entwurf heißt es dazu: „Die Förderung bewährter
       zivilgesellschaftlicher Träger, Projekte und Netzwerke durch den Bund muss
       finanziell ausgebaut und verstetigt werden.“
       
       ## Frankreich macht es vor
       
       Außerdem wollen die Grünen einen bei der Bundesregierung angesiedelten
       Beauftragten gegen Rassismus einsetzen. „Um Rassismus entschieden zu
       bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene“, sagte
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe.
       
       Die Grünen wollen zudem den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen.
       In Artikel 3 heißt es, dass niemand wegen seiner Rasse benachteiligt oder
       bevorzugt werden dürfe – eine Reaktion der AutorInnen auf den Rassenwahn
       der Nazis. Die Einteilung von Menschen in Rassen gilt in der Wissenschaft
       aber seit Langem als unhaltbar. In Frankreich wurde der Begriff deshalb im
       Jahr 2018 aus der Verfassung gestrichen.
       
       Die Grünen möchten zudem den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund
       in Verwaltungen und Behörden erhöhen – vor allem bei der Polizei. Sie
       erklären in ihrem Plan aber nicht, wie das passieren soll. Von einer
       Quotenregelung ist nicht die Rede.
       
       Außerdem wird gefordert, Antidiskriminierung in Lehrpläne aufzunehmen und
       das Geburtsrecht auszuweiten. Kinder, die in Deutschland auf die Welt
       kommen, sollen nach dem Willen der Grünen die deutsche Staatsangehörigkeit
       bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel
       besitzt.
       
       ## NSU-Akten unter Verschluss
       
       Nach dem [1][rechtsextremen Terroranschlag in Hanau] versuchen die Grünen,
       die allgemeine Betroffenheit mit inhaltlichen Ideen zu untermauern. Auch
       die Bundestagsfraktion hat neulich einen Aktionsplan gegen Rechts
       vorgelegt. Dort, wo sie regieren, halten die Grünen ihre hehren Forderungen
       allerdings nicht immer ein. [2][Ein Beispiel ist die schwarz-grüne
       Koalition in Hessen.]
       
       Als SPD und Linkspartei im Jahr 2014 im hessischen Landtag für einen
       Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden stimmten, enthielten sich die
       Grünen zusammen mit der CDU. Die schwarz-grüne Koalition hat auch dafür
       gesorgt, dass wichtige Akten des Landesverfassungsschutzes zum NSU 30 Jahre
       lang unter Verschluss bleiben. Die Linkspartei fordert die
       Veröffentlichung.
       
       „Die Grünen haben in Hessen dafür gesorgt, dass Demokratieprogramme mehr
       Geld bekommen“, sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der
       Linksfraktion im hessischen Landtag. „Aber sie tun längst nicht so viel,
       wie nötig wäre.“
       
       1 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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