# taz.de -- Wahl in Israel: Ohne echte Option
> Gantz oder Netanjahu? Eine wirkliche politische Alternative müsste für
> arabische Israelis offen sein.
IMG Bild: Zu dicht beieinander: Benny Gantz (l.) und Bibi Netanjahu
Noch sind die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel nicht
bekannt gegeben, doch die Hochrechnungen sagen für [1][den Likud] einen
Zugewinn an Sitzen voraus. Das Ergebnis ist ein weiterer Schlag ins Gesicht
von Israelis, die noch an liberale und demokratische Werte glauben. Israel
ist nicht das einzige Land, dem in den letzten Jahren unter dem
[2][Einfluss von populistischen Anführern] vermeintliche
Selbstverständlichkeiten entglitten sind.
Als wäre es das Normalste der Welt, ist der amtierende Ministerpräsident
[3][Benjamin Netanjahu] nicht etwa mit dem Streben nach Frieden auf
Stimmenfang gegangen, sondern mit der Annexion des Jordantals und [4][der
Siedlungen im Westjordanland]. Mit Unterstützung aus der Bevölkerung hetzen
Netanjahu und andere seines rechten Blocks offen gegen Araber*innen und
bedienen damit offensichtlich Sentiments der israelischen Mehrheit.
Und dass der [5][wegen Korruption angeklagte Netanjahu] Gesetze zu seinen
Gunsten zu verändern sucht, scheint einen Großteil der Wähler*innen wenig
zu stören. Ebensowenig wie die Tatsache, dass er politische Entscheidungen
von großer Tragweite, wie etwa die Ernennung von Naftali Bennett zum
Verteidigungsminister, aus Kalkül trifft: um zu verhindern, dass Bennett
zum Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz überläuft, so eine Blau-Weiß
Regierung ermöglicht und damit Netanjahu einen Schritt näher in Richtung
Gefängnis bringt.
Blau-Weiß hat in diesen Wahlen das schlechteste Ergebnis in seiner jungen
Geschichte eingefahren. Das Problem dieses Parteienbündnisses dürfte sein,
dass [6][Blau-Weiß keine politische Alternative ist]. Gantz hat in den
medienwirksamen Themen der letzten Wochen und Monate die gleichen
Ankündigungen gemacht wie Netanjahu, hat [7][die Annexion des Jordantals]
genauso wie die Umsetzung von Trumps Friedensplan im Fall eines Wahlsiegs
angekündigt. Was Blau-Weiß bietet, ist lediglich eine persönliche
Alternative: Netanjahu oder Gantz. Ein korrupter Ministerpräsident oder ein
nichtkorrupter. Gantz hat versucht, den amtierenden Ministerpräsidenten im
persönlichen Duell zu schlagen, und ist gescheitert, denn der Populist
Netanjahu beherrscht seine Waffen wie kaum ein anderer: Fake News,
Aufwiegelung, Spaltung.
Vieles in dieser Schlammschlacht ging gegen die Araber*innen. Doch die sind
wählen gegangen und haben den Einfluss der Vereinigten Liste in der Knesset
gegenüber den Wahlen im September noch um einige Sitze vergrößert. Damit
ist die Vereinigte Liste erneut drittstärkste Fraktion im Parlament.
Netanjahu hatte im Wahlkampf damit gedroht, dass Gantz die Vereinigte
Liste, die sich hauptsächlich aus palästinensischen Israelis zusammensetzt,
zur Regierungsbildung brauche. Gantz reagierte, indem er sagte, dass er auf
keinen Fall mit der Joint List in einer Regierung sitzen wird. Eine
wirkliche politische Alternative sieht anders aus.
Sie muss die Möglichkeit einer Beteiligung der Vereinigten Liste als
selbstverständlich sehen, nicht ihren Ausschluss. Sie muss erkennen, dass
der Kampf um soziale Gleichheit, gegen Korruption und für
Rechtsstaatlichkeit nur in jüdisch-arabischer Kooperation stattfinden kann.
Eine wirkliche politische Alternative muss wieder Wörter wie Frieden und
Zusammenleben benutzen, und zwar nicht als Fremdwörter.
Dieser Kommentar wurde aktualisiert um 16.50 Uhr.
3 Mar 2020
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