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       # taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Nächster Versuch nächste Woche
       
       > Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit
       > Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
       
   IMG Bild: Soll ersatzweise nächsten Donnerstag tagen: das Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Die entscheidende SMS des Tages kam am Donnerstagmorgen um 11.04 Uhr aus
       dem Roten Rathaus: „Müller ist negativ“, hieß es kurz und knapp. Knapp 16
       Stunden stand die Möglichkeit im Raum, der Regierende Bürgermeister hätte
       sich samt führenden Parlamentariern bei einem Termin mit dem später
       Corona-positiv getesten israelischen Botschafter angesteckt und müsse in
       Quarantäne. Die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Abgeordnetenhauses
       mit einer Regierungserklärung Müllers wurde deshalb abgesagt. Über Nacht
       sorgte ein Test für Entwarnung. Als neuer Termin gilt der nächste
       Donnerstag. Bislang gibt auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition keine
       Einigkeit, wie sich der Parlamentsbetrieb bei einer großen Zahl von
       Infizierten aufrechterhalten ließe.
       
       Die kurzzeitige Möglichkeit einer Müller-Infektion rückte das Thema auch
       nahe an die journalistischen Berichterstatter heran – wenige Stunden vor
       der ersten Info dazu hatte Müller noch mit Brandenburgs Ministerpräsident
       Dietmar Woidke (beide SPD) vor gut zwei Dutzend Journalisten in Potsdam
       eine Pressekonferenz gegeben. Im selben Saal hatten die beiden Länderchefs
       zuvor mit ihren kompletten Kabinetten gemeinsame Schritte in der
       Coronakrise debattiert.
       
       Auch Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) galt wegen der Begegnung mit
       dem israelischen Botschafter als Betroffener. Am Donnerstagmorgen aber
       [1][hieß es vom zuständigen Gesundheitsstadtrat in Mitte], eine Infektion
       sei „nach Überprüfung ausgeschlossen“. Wieland berief für den kommenden
       Montagnachmittag den 16-köpfigen Ältestenrat zusammen, um einen neuen
       Termin für eine Parlamentssitzung festzulegen.
       
       Dabei wird es mutmaßlich auch um Maßnahmen für einen Notbetrieb des
       Abgeordnetenhauses gehen: Denn die Berliner Verfassung schreibt vor, dass
       das Parlament nur mit mindestens 81 seiner 160 Mitglieder beschlussfähig
       ist. Was also tun, wenn wegen Corona nicht mehr genug Abgeordnete außerhalb
       von Quarantäne oder schlimmstenfalls Krankenhäusern sind? Das fragte sich
       unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,
       Torsten Schneider. Er schlug deshalb eine Verfassungsänderung zugunsten
       eines wesentlich kleineren Notfallparlaments in Notzeiten vor.
       
       ## Keine Einigkeit über Notparlament
       
       Für diesen Weg wäre eine Verfassungsänderung mindestens mit einer
       Zweidrittelmehrheit nötig. Von Wieland heißt es, er würde das nur
       unterstützen, wenn alle sechs Fraktionen mitziehen. Danach sieht es aber
       nur bei SPD und CDU aus: Nicht nur die oppositionelle FDP-Fraktion, sondern
       auch die mitregierenden Grünen und die Linkspartei sind davon nicht
       begeistert. Natürlich müsse man über Notfallvarianten nachdenken, aber eben
       auch die Rechte frei gewählter Abgeordneter im Blick behalten, hieß es von
       der FDP.
       
       Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprach von
       „großer Skepsis und Zurückhaltung“ in seiner Fraktion. Es dürfe in der
       Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, „dass hier eine
       Verfassungsinstitution geschleift wird“. Von der Linksfraktion hieß es
       zurückhaltend, man sei in der Abwägung, was zu machen sei.
       
       19 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.parlament-berlin.de/de/Meldungen/Aktuelle-Meldungen-fuer-Startseite_1/Gesundheitsamt-gibt-Entwarnung-fuer-das-Abgeordnetenhaus
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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