# taz.de -- Corona-Krisenmanagement: Berlin sperrt sich noch
> Ausgangssperre? Kein Allheilmittel gegen die Corona-Ausbreitung, erklärt
> der Regierende. Sozialsenatorin will die Obdachlosen von der Straße
> holen.
IMG Bild: Jetzt auch viren-dicht: Spielplatz im Volkspark Wilmersdorf
In der Debatte über eine mögliche Ausgangssperre auch in Berlin hat der
Regierenden Bürgermeister Zurückhaltung angemahnt – in doppeltem Sinn. Die
Ausgangssperre sei kein „Allheilmittel“, um die Ausbreitung der Coronaviren
einzudämmen, sagte Michael Müller (SPD) am Freitag im rbb. Allerdings könne
er nicht versprechen, dass die bisherigen Schritte ausreichten. „Ich
appelliere immer noch sehr an die Vernunft jedes Einzelnen, jetzt
mitzuhelfen.“
Viele hätten begriffen, dass es jetzt darum gehe, Kontakte so weit wie
möglich zu vermeiden, so Müller. Es gebe aber immer noch Menschen, „die eng
zusammenstehen, feiern, die zu Coronapartys einladen“. Zugleich kündigte
der Regierende an: „Wir werden härter durchgreifen.“ Auch über die
Ordnungsämter müssten die Regelungen umgesetzt werden, aber kein Senat
könne 3,7 Millionen Menschen kontrollieren.
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dagegen unterstrich, eine
Ausgangssperre dürfe kein Tabu sein. Alles müsse getan werden, um die
Ausbreitung des Virus zu stoppen. „Wir müssen heute Freiheiten
einschränken, um morgen Leben zu retten.“
Linken-Landeschefin Katina Schubert wies solche Forderungen klar zurück:
„Jedes andere Mittel muss erst ausgeschöpft sein“, sagte sie am Freitag.
„Wer jetzt laut danach schreit, will politisch Kapital daraus ziehen und
den starken Mann spielen.“ Hinzu komme, dass eine vollständige
Ausgangssperre nicht zu kontrollieren sei.
Schubert sprach sich dafür aus, dass Berlin unabhängig davon entscheiden
sollte, wie andere Bundesländer mit dem Thema umgehen: „Die Situation in
Berlin ist eine andere als im Schwarzwald, das ist nicht vergleichbar“, so
die Linke-Vorsitzende in Anspielung auf die bereits verhängte
Ausgangssperre in Freiburg.
[1][Derweil kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine
Ausgangssperre für sein Bundesland ab Freitagnacht an]; das Saarland erwägt
ähnliche Regelungen. Es ist fraglich, ob und wie lange sich Berlin einer
Dynamik widersetzen kann, wenn weitere Länder folgen sollten.
## Erster Toter in Berlin
Seit Freitag ist der nachweislich erste Corona-Tote Berlins zu beklagen:
Ein 95 Jahre alter Mann mit schweren Grunderkrankungen sei gestorben,
teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit.
Unterdessen plant Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zusätzliche
ganztägige Übernachtungsangebote für Obdachlose. Eine gewisse Anzahl von
Notübernachtungen soll dafür nach Auslaufen der Kältehilfe Ende März zur
Verfügung stehen. Deshalb werde bei einigen Unterkünften die Verlängerung
von Mietverträgen geprüft.
Justiz- und Verbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne) fordert einen
bundesweiten Schutzschirm für Mieter. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis
viele Menschen wegen finanzieller Einbußen in der derzeitigen Situation
ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, sagte Behrendt. Es wäre fatal, wenn
sie um ihre Wohnung fürchten müssten. Gebraucht werden aus seiner Sicht
klare gesetzliche Regelungen, damit Mieter nicht auf die Kulanz von
Vermietern angewiesen seien. Die Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in
der kommenden Woche sollten dafür genutzt werden, forderte der
Grünen-Politiker.
20 Mar 2020
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DIR Bert Schulz
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