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       # taz.de -- Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
       
       > Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die
       > Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
       
   IMG Bild: Offiziell weiter nicht gemeinnützig: Attac beim Protest gegen ein Freihandelsabkommen 2016
       
       „Dieser Schritt ist überfällig und absolut notwendig“: Mit diesen Worten
       hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Entscheidung
       reagiert, dass bis Ende 2021 keine weiteren politischen Organisationen auf
       der Grundlage des sogenannten Attac-Urteils ihre Gemeinnützigkeit verlieren
       sollen. Selbst profitieren wird Attac von der Entscheidung aber zunächst
       nicht.
       
       Die sogenannte Vertrauensschutzregelung, auf die sich die Finanzbehörden
       von Bund und Ländern [1][am vergangenen Freitag geeinigt hatten], gilt nur
       für Organisationen, die aktuell noch gemeinnützig sind. Für sie sollen aus
       dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac bis
       Ende 2021 „keine negativen Konsequenzen gezogen“ werden, hieß es in der
       Beschlussvorlage.
       
       Auch für die Kampagnenorganisation Campact und das Demokratische Zentrum
       Ludwigsburg, denen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit
       [2][entzogen worden war], ändert sich darum zunächst nichts. Trotzdem
       begrüßte auch Campact-Vorstand Felix Kolb die Einigung ausdrücklich: „Sie
       zeigt, dass bei den Finanzbehörden jetzt endlich ein Problembewusstsein
       über die neue Sachlage besteht, die das Urteil geschaffen hat“, sagte er
       der taz.
       
       Der BFH hatte vor gut einem Jahr entschieden, dass politische
       Bildungsarbeit nicht als gemeinnützig gilt, wenn damit ein bestimmter
       politischer Kurs vertreten wird. Attac hatte deshalb die Gemeinnützigkeit
       verloren, was unter anderem dazu führt, dass Spenden nicht mehr steuerlich
       absetzbar sind und Projekte nicht mehr von gemeinnützigen Stiftungen
       mitfinanziert werden können.
       
       Groß ist auch die Erleichterung von Stefan Diefenbach-Trommer von der
       Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, zu der sich
       zahlreiche gemeinnützige Organisationen zusammengeschlossen haben. „Ohne
       dieses Moratorium hätte Hunderten weiterer Vereine der Verlust ihrer
       Gemeinnützigkeit gedroht“, sagte er. „Nun haben sie erst mal eine
       Atempause.“
       
       ## „Kritische Zivilgesellschaft ist elementar“
       
       Offen ist, ob das auch für die Petitionsplattform Change.org gilt. Dieser
       droht nach eigenen Angaben ebenfalls der Entzug der Gemeinnützigkeit.
       Anders als bei Attac ist hier der geförderte Zweck aber nicht politische
       Bildung, sondern Förderung der demokratischen Willensbildung.
       Geschäftsführer Gregor Hackmack ist trotzdem verhalten optimistisch: „Wir
       sehen im aktuellen Beschluss einen politischen Willen und hoffen, dass das
       auch in unserer Auseinandersetzung hilft“, sagte er.
       
       Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen, die für Change.org zuständig
       ist, äußerte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Fall.
       Grundsätzlich plädiere das Land für eine Erweiterung von
       Steuerbefreiungsvorschriften, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz
       (SPD): „Für unsere Demokratie ist eine aktive und kritische
       Zivilgesellschaft elementar.“
       
       Attac forderte die Finanzbehörden unterdessen auf, die Entscheidung auch
       für jene Organisationen zu revidieren, die die Gemeinnützigkeit bereits
       verloren haben. Das ist laut Bundesfinanzministerium aber nicht möglich.
       Profitieren könnten die betroffenen Organisationen aber von der geplanten
       Reform des Gemeinnützigkeitsrechts.
       
       Hier wird schon lange auf einen Gesetzentwurf gewartet; nach Angaben aus
       Ministeriumskreisen soll er noch in diesem Frühjahr vorgelegt werden.
       Darauf drängt auch Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz für
       Rechtssicherheit. Notwendig sei ein „gut durchdachter Gesetzentwurf“, der
       vielfältiges politisches Engagement von Organisationen ermögliche.
       
       4 Mar 2020
       
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