# taz.de -- Forderung nach Lieferkettengesetz: Firmen wollen staatliche Vorgaben
> Ein Gesetz soll Zulieferer zu höheren Sozial- und Umweltstandards
> verpflichten. Ausgerechnet berüchtigte Firmen fordern das.
IMG Bild: Zum Beispiel Modeketten: Wie sehen die Sozial- und Umweltstandards in der Produktion aus?
Berlin taz | Noch mauern Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) und die Vereinigung der Arbeitgeber (BDA). Doch
[1][große Unternehmen fordern mit Nachdruck ein Lieferkettengesetz], das
die weltweiten Arbeits- und Umweltbedingungen verbessern soll.
In einem Positionspapier, welches der taz vorliegt, sprechen sich unter
anderem Adidas, BMW, Bayer, Daimler, Deichmann, H&M, Mondelēz, Nestlé und
Philips „grundsätzlich für eine hinreichend klare und praktisch umsetzbare
EU-weite Rahmenordnung aus“.
Es geht um Probleme wie diese: Die Beschäftigten in den Fabriken Asiens
bekommen für das Nähen von T-Shirts, Jeans und Sportschuhen meist viel zu
niedrige Löhne. Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé musste sich beispielsweise
mit dem Vorwurf der [2][Kinderarbeit] auf Kakaoplantagen in Westafrika
auseinandersetzen. Autohersteller haben Probleme mit Rohstoffen wie Leder
und Metall, die aus ökologisch und sozial bedenklicher Produktion stammen.
Das Positionspapier der Firmen liefert Unterstützung für
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil
(SPD), die am Entwurf eines Lieferkettengesetzes arbeiten.
## Paradox: Firmen für Regulierung
„Nestlé begrüßt eine gesetzliche Regulierung zur Definition der
menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen“, sagt dagegen Achim
Drewes, Cheflobbyist des Konzerns in Deutschland. Auch der zunächst
nationale Ansatz, den Müller und Heil vorantreiben, sei in Ordnung. „Wir
können mit einer nationalen Regelung leben – in der Hoffnung, dass sie
Dynamik in die Debatten der EU bringt“, urteilt Drewes. „Dabei ist eine
europaweite Regulierung unser zentrales Anliegen.“
[3][Verzögern wollen diesen Prozess hingegen sowohl der BDI als auch der
BDA.] Erst an diesem Montag veröffentlichte der BDI eine entsprechende
Erklärung. Die Situation erscheint paradox: Warum bitten Unternehmen um
Regulierung durch den Staat? Eine Antwort: Firmen wie Nestlé haben schon
selbst versucht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, weil sie
beispielsweise Kinderarbeit als wirtschaftliches, juristisches und
Image-Risiko betrachten. Solche Bemühungen verursachen jedoch Kosten, die
sich Konkurrenten, die weitermachen wie früher, sparen.
Gäbe es ein deutsches oder europäisches Lieferkettengesetz, müssten es alle
Firmen anwenden. „Ein derartiges Gesetz würde die Kostennachteile der
Unternehmen reduzieren, die schon höhere menschenrechtliche Standards
umsetzen“, sagt Drewes.
4 Mar 2020
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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