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       # taz.de -- EU präsentiert Klimagesetz: Brüssel kriegt den Arsch nicht hoch
       
       > Das EU-Klimagesetz hat viele Schwächen. Positiv ist aber, dass die grüne
       > Null bis 2050 Staaten und Investoren mächtig unter Druck setzt.
       
   IMG Bild: So groß wird das EU-Klimagesetz: Ursula von der Leyen und Greta Thunberg in Brüssel
       
       Vor einem Jahr erlebte die Bundesregierung eine böse Überraschung: Weil
       Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht, muss es möglicherweise bei
       anderen EU-Ländern über die nächsten Jahre für Milliarden von Euro
       CO2-Lizenzen nachkaufen. Außer ein paar Experten hatte die Regierung
       schlicht verdrängt, was sie in Brüssel mit anderen Staaten beschlossen
       hatte. Ähnlich geht es den Autobauern, die eventuell hohe Strafen wegen zu
       viel CO2-Ausstoß zahlen müssen.
       
       Alle hatten unterschätzt, wie [1][Umweltpolitik in der EU] funktioniert:
       Brüssels Mühlen mahlen langsam, mahlen aber trefflich fein. Ähnliches lässt
       sich vom neuen EU-Klimagesetz sagen. Der Entwurf, den die Kommissionschefin
       Ursula von der Leyen jetzt präsentiert, kommt erst einmal unscheinbar
       daher, ist aber ein großer Schritt nach vorn. Die EU schreibt als erster
       großer Wirtschaftsblock fest, dass Europa bis 2050 klimaneutral wird.
       
       Die Kommission will rechtlich zwingend einen Pfad festschreiben, wie die
       Emissionen sinken sollen, sie will dafür „nötige Maßnahmen“ definieren und
       alle EU-Gesetze auf die „[2][grüne Null]“ ausrichten, sie will säumige
       Länder an den Pranger stellen. Man würde sich solche Regeln aus den USA
       oder aus China wünschen. Allerdings haben die Brüsseler Vorschläge große
       Lücken: Wie und wie schnell das Klimaziel für 2030 angehoben werden soll,
       ist ebenso unklar wie die Frage, was die Mitgliedsländer konkret tun
       müssen.
       
       Der Entwurf wird im weiteren Verfahren zwischen dem Parlament und dem Rat
       der Regierungen auseinander genommen werden, das scheint klar. Und von der
       Leyen hat nicht viele Machtmittel: Es gibt keine direkten
       Klima-Verpflichtungen für einzelne Staaten, auch das Geld für ihren Green
       Deal ist knapp. Und die politischen Schwergewichte sind ihr keine große
       Hilfe: Mit dem [3][Brexit] fällt Großbritannien aus und Deutschland ist
       stumm.
       
       ## Keine direkten Klima-Verpflichtungen
       
       Ähnlich wie das deutsche Klimaschutzgesetz gilt auch für das
       EU-Klimagesetz: Das Beste daran ist, dass es da ist – auch wenn es
       unvollkommen bleibt. Es formuliert Regeln und Ziele, an denen sich
       Investoren und Politikplaner orientieren müssen. Die wirklichen
       Entscheidungen fallen, wenn die Mühlen zu mahlen beginnen: Etwa bei der
       Verschärfung des Emissionshandels, wenn in Deutschland weniger Kohle
       verbrannt wird und sich in Polen keine Geldgeber für die Kohle finden, wie
       gerade geschehen.
       
       Ob das neue Gesetz uns einer Lösung der Klimakrise näher bringt, hängt an
       vielen Variablen: Wie gerupft es aus dem Streit zwischen Parlament und Rat
       hervorgeht, ob Deutschland endlich mal wieder Klimapolitik macht, wenn es
       Ende 2020 den EU-Rat übernimmt. Und daran, ob es von der Leyen gelingt, bei
       Umsetzung und Durchsetzung der Regeln den Turbo anzuwerfen. Denn so fein
       die Mühlen mahlen, sie müssen sich viel schneller drehen. Die Zeit drängt.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es am
       Ende des zweiten Absatzes fälschlicherweise: „...:dass 2050 Europa nicht
       mehr CO2 ausstößt, als es emittiert.“ Das war falsch, wir haben die Passage
       korrigiert.
       
       4 Mar 2020
       
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