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# taz.de -- MH17-Prozess in den Niederlanden: 298-facher Mord

> Der Prozessauftakt zum Abschuß von MH17 über der Ukraine findet ohne
> Beschuldigte statt. Angeklagt sind vier Vertreter prorussischer
> Separatisten.

IMG Bild: Drei StaatsanwältInnen vor Prozessbeginn am Montag, dem 9. März in Schiphol

Amsterdam taz | Fünfeinhalb Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17
auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur beginnt in den Niederlanden
heute der Prozess gegen [1][vier Verdächtige]. Es handelt sich um drei
russische und einen ukrainischen Staatsbürger in hohen militärischen
Positionen innerhalb der prorussischen Rebellen. Weil beide Länder keine
Staatsbürger ausliefern, wird die Angeklagtenbank vor dem speziell
gesicherten Gerichtshof beim Flughafen Schiphol aller Wahrscheinlichkeit
nach leer bleiben.

Beim Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugzeugs am 17. Juli 2014 über dem
Kriegsgebiet in der östlichen Ukraine kamen alle 298 Insassen ums Leben,
darunter allein 196 aus den Niederlanden, wo das Thema seither besonders
brisant ist. Der langsame Fortgang der Ermittlungen sorgte zwischenzeitlich
für viel Kritik an der Informationspolitik von Regierung und
Staatsanwaltschaft.

Auch aus Malaysia (43, darunter die 15-köpfige Crew) und Australien (27)
stammten viele Opfer. Die Staatsanwaltschaften der drei Länder ermitteln in
einem Joint Investigation Team (JIT) unter niederländischer Leitung
gemeinsam mit der Ukraine und Belgien, das genau wie Deutschland vier
Todesopfer zu beklagen hatte.

Die Angeklagepunkte lauten auf Verursachung des Absturzes mit tödlicher
Folge für alle Insassen sowie Mord an den 298 Passagieren. Der
prominenteste der vier Verdächtigen ist Igor Girkin, der unter dem Namen
“Strelkow“ einer der bekanntesten Köpfe der Separatisten war. Der frühere
Geheimdienstler war Verteidigungsminister und Armeechef der selbsternannten
Volksrepublik Donezk, über deren Gebiet der Abschuss stattfand.

## Direkter Kontakt zu Moskau

Weiterhin geht es um seinen Stellvertreter Sergei Dubinsky, auch bekannt
als “Khmuryi“, ein Angehöriger des militärischen Geheimdiensts GRU, und
Oleg Pulatow, Mitglied einer GRU- Spezialeinheit und stellvertretender
Geheimdienst-Chef in Donezk. Beim einzigen ukrainischen Staatsbürger
handelt es sich um Leonid Kharchenko, der zum Zeitpunkt des Abschusses im
Gebiet von Donezk eine militärische Einheit befehligte.

Laut JIT standen Girkin und Dubnski [2][in direktem Kontakt mit der
Russischen Föderation]. Die Ermittler sehen es als erwiesen an, dass die
vier Verdächtigen eine Befehlskette bildeten, über die im Juli 2014 ein
BUK-Telar-System in einem Konvoi aus der russischen Stadt Kursk in die
Ukraine transportiert wurde.

In einem Bericht vom Juni 2019 heißt es, die für den MH17-Abschuss
verantwortliche Rakete stamme von der 53. russischen Luftabwehrbrigade aus
Kursk. Laut Fred Westerbeke, der im Namen der niederländischen
Staatsanwaltschaft die Ermittlingen leitete, “spielte sie eine wichtige
Rolle beim Tod von 298 unschuldigen Bürgern“.

Der Angeklagte Igor Girkin hat eine Schuld der Separatisten zurückgewiesen.
Das russische Außenministerium kommentierte, die Befunde der Ermittler
„zielten darauf ab die Russische Föderation in den Augen der
internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren“.

## Manipulierte Beweise

Das JIT habe „zweifelhafte Informationsquellen“ und von der Ukraine
manipulierte Beweise mit einbezogen und von Russland angebotenes
Beweismaterial ignoriert. Auch dass die Ukraine Teil des internationalen
Ermittlungsverbunds ist, stößt in Russland auf Kritik.

Die Ermittlungen der vergangenen Jahre waren geprägt von starken Spannungen
zwischen den JIT-Ländern und Russland. Exemplarisch dafür steht die
ursprünglich von Moskau vertretene Version, das Flugzeug sei von einem
ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden. Das russische Staatsfernsehen
präsentierte dazu vermeintliche Satellitenbilder, hat inzwischen aber
eingeräumt, dass diese gefälscht waren.

Auch beim nun beginnenden Prozess, zu dem sich gut 400 Journalisten aus 20
Ländern akkreditiert haben, werden diese Umstände sichtbar sein. Die
niederländische Staatsanwaltschaft machte kürzlich bekannt, dass 13 Zeugen
wegen “erheblicher Risiken“ anonym bleiben werden.

9 Mar 2020

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## AUTOREN

DIR Tobias Müller

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