# taz.de -- Artenvielfalt in Niedersachsen: Bauern gegen Volksbegehren
> Ein Verband will keine Unterschriften für ein Gesetz gegen Artenschwund
> in Niedersachsen sammeln. Er hat Angst vor Regeln ohne Entschädigung.
IMG Bild: Ach, wie schön: Ein Schmetterling, ein Kohlweißling, sitzt auf der Blüte einer Distel
Berlin taz | Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt
das [1][Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt] in Niedersachsen ab.
„Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann
sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutzregeln
bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für
Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon“, sagte Ottmar
Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der taz. Der Verband kämpft für
Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind.
Seine Stimme hat in der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht.
Das Volksbegehren in Niedersachsen ist bundesweit bedeutend, da die
Landwirtschaft dort so viel einnimmt wie sonst nirgendwo in Deutschland.
Die Initiatoren – der Naturschutzbund (Nabu), die Grünen und der Deutsche
Erwerbs- und Berufsimkerbund – wollen ab Ende März/Anfang April die nötigen
610.000 Unterschriften sammeln, damit der Landtag in Hannover über den Text
entscheiden muss.
[2][Der Gesetzentwurf] sieht unter anderem vor, den Bio-Anteil an der
Agrarfläche von derzeit 4 bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu
erhöhen. Pestizide sollen in Naturschutzgebieten verboten werden. In 5
Meter breiten Streifen an Gewässern dürften weder konventionelle Ackergifte
noch Dünger eingesetzt werden. Den Bauern wäre gesetzlich untersagt,
„naturnahe Strukturelemente“ wie Hecken oder Bäume zu beseitigen.
AbL-Chef Ilchmann befürchtet, dass die Landwirte für diese kostspieligen
Maßnahmen wenig Kompensationen bekommen, „wenn das jetzt über ein
Volksbegehren einer Regierung quasi aufgezwungen wird“. Die
SPD-CDU-Regierung in Hannover habe sich unter Druck des angedrohten
Volksbegehrens bereits bewegt und den Umweltschützern Angebote gemacht.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehe
„weitreichende Verbesserungen“, die damit möglich wären.
## „Steilvorlage für die CDU“
„Bei unklarer Entschädigung bietet das Volksbegehren dem Bauernverband, CDU
und FDP eine Steilvorlage, die derzeit besonders große Wut der Bauern auf
die bewährten Feindbilder wie Umweltorganisationen und Grüne zu lenken“,
warnt Ilchmann. Die vor Kurzem entstandende Bauernprotestbewegung „Land
schafft Verbindung“ fange an zu verstehen, dass die Unionsparteien und der
von ihnen unterstützte Bauernverband für das Höfesterben und die niedrigen
Erzeugerpreise verantwortlich seien. „Ich sehe da schon interessante
Ansätze, verkrustete Diskussionen aufzubrechen. Aber wenn in Niedersachsen
das Volksbegehren startet, können die üblichen Verdächtigen mit dem Finger
zeigen: Da der Nabu, das ist euer einziges Problem.“
Die Initiatoren des Volksbegehrens wiesen Ilchmanns Einwände zurück. „Die
Finanzzusagen des Umweltministers Olaf Lies sind völlig vage und
unverbindlich“, sagte Hans-Joachim Janßen, Co-Landesvorsitzender der
Grünen, der taz. „Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Wir schreiben
hingegen den finanziellen Ausgleich für Einschränkungen der
landwirtschaftlichen Nutzung direkt ins Gesetz zum Volksbegehren.“ Auch die
vorgeschlagenen Ziele der Landesregierung seien zu allgemein.
Beispielsweise habe sie bisher nicht angegeben, um wie viel Prozentpunkte
sie den Anteil des Öko-Landbaus ausbauen wolle.
Auch Holger Buschmann, Chef des Nabus in Niedersachsen, versprach eine
Kompensation von Verlusten durch das angestrebte Naturschutzgesetz:
„Sollten wirtschaftliche Einbußen für Betriebe entstehen, werden diese
selbstverständlich über einen Erschwernisausgleich finanziell
ausgeglichen.“
11 Mar 2020
## LINKS
DIR [1] /Volksbegehren-fuer-besseren-Artenschutz/!5668194
DIR [2] https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/wp-content/uploads/Gesetzentwurf-Muster_Unterschriftenbogen.pdf
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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