# taz.de -- Reaktionen auf Kontaktsperre in Berlin: Ausnahmsweise rausgehen
> Die Umsetzung der bundesweiten Kontaktsperre in Berlin trifft in der
> Koalition auf Zustimmung. Michael Müllers Kurs sei „besonnen und
> konzentriert.“
IMG Bild: So viel Platz für RadlerInnen war selten: am Montag auf dem Potsdamer Platz
Berlin taz | Seit Montag gilt in Berlin eine Kontaktsperre –
beziehungsweise eine Ausgangssperre mit einigen Ausnahmeregelungen. „Im
Stadtgebiet von Berlin [...] befindliche Personen haben sich, vorbehaltlich
anderweitiger Regelungen dieser Verordnung, ständig in ihrer Wohnung oder
gewöhnlichen Unterkunft aufzuhalten“, heißt es in der Verordnung, die der
Senat noch am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erlassen hat.
In der rot-rot-grünen Koalition wird dieser Kurs gegen die Ausbreitung des
Coronavirus, der [1][weniger hart ist als etwa in Bayern oder Sachsen],
weitgehend akzeptiert. „Ich bin froh, dass es keine harte Ausgangssperre
gibt“, sagte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, der taz. Ein
„Minimum an sozialem Leben“ sei so noch möglich – was insbesondere für
allein lebende Menschen wichtig sei, die sich immerhin mit noch einer
weiteren Person draußen treffen könnten.
[2][Die wichtigsten Ausnahmen der Kontaktsperre]: Man darf raus zur Arbeit,
zum Arzt oder zum Einkaufen, auch zum Notar oder zu Behörden. Dabei darf
man mit maximal einer weiteren Person unterwegs sein. Ist man mit Familie
oder WG draußen, ist auch mehr Begleitung erlaubt.
Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Regina Kittler betonte:
„Wir müssen auch über eine Exit-Strategie reden: Wo definieren wir den
Punkt, dass wir sagen, jetzt werden die Maßnahmen wieder zurückgenommen?“
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) warb um „Vertrauen und Verständnis“ für
„diesen schmalen Grat“, den der Senat mit der Verordnung vom Sonntag
beschreite. Das Virus sei eine „große Herausforderung“, doch der
Rechtsstaat bleibe handlungsfähig. Schwere Gewaltdelikte, Inobhutnahme von
Kindern wegen häuslicher Gewalt oder auch drohende Stromsperren würden
trotz Notbetrieb auch in der Justizverwaltung weiter bearbeitet.
## Grünen-Fraktionschefin: „Härter geht nicht“
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek betonte, sie als Grüne sei „kein Freund
von Grundrechtsbeschränkungen, und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
stellt sich hier permanent“. Allerdings habe sie den Eindruck, dass die
Botschaft zum Abstandhalten und Zu-Hause-Bleiben am Wochenende bei den
BerlinerInnen angekommen sei. „Noch mal schärfere Maßnahmen sind nicht
nötig, und noch härter geht auch gar nicht“, sagte sie der taz.
Ausdrücklich lobte Kapek den Regierenden Bürgermeister Michael Müller
(SPD), „der hier einen richtig guten Job“ mache und „besonnen, aber
konzentriert und fokussiert“ agiere.
Die SPD-Abgeordnete Maja Lasić sagte, man habe erfolgreich
„Lock-down-Fantasien“ verhindert. Der CDU-Vorsitzende Kai Wegner hatte am
Sonntagmorgen gefordert, eine komplette Ausgangssperre dürfe für Berlin
„kein Tabu“ sein.
Kapek betonte, der Senat sei jetzt vor allem gefordert, wirtschaftliche
Härten insbesondere auch f[3][ür die Soloselbstständigen und
Kulturschaffenden in Berlin] abzufedern. „Ich fürchte, das Kulturleben wird
auch nach Corona für lange Zeit nicht mehr dasselbe sein. Wir werden da ein
völlig anderes Berlin haben.“
23 Mar 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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