URI: 

       # taz.de -- Autokraten-Träume in der Corona-Krise: Orbáns Corona-Diktatur
       
       > Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis
       > 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für
       > Demokratieabbau.
       
   IMG Bild: Ungarns Staatschef Orbán will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu regieren
       
       Krisenzeiten sind oft auch eine Charakterprobe. Von Julius Caesar bis
       Indira Gandhi haben sich HerrscherInnen in Krisenzeiten mit Vollmachten
       ausstatten lassen, die sie zum eigenen Nutzen missbrauchten. Und so
       überrascht es nicht, dass gerade diejenigen, die sich durch
       Rechtsstaatlichkeit ungebührlich eingeengt fühlen, den
       Corona-Ausnahmezustand nutzen, um ihre Macht zu zementieren.
       
       Ungarns [1][Staatschef Orbán] will sich ermächtigen lassen, per Dekret zu
       regieren, „sollte es eine erzwungene Pause des Parlaments geben“. Wie lange
       diese Zwangspause währt, obliegt allein seinem Gutdünken. Und auch Israels
       Premier Netanjahu legt wenig Feingefühl an den Tag, wenn er die Knesset
       nicht mehr einberuft und den Zugriff auf Handydaten der BürgerInnen per
       Verordnung ermöglicht. Dass ein Strafprozess gegen ihn wegen Korruption auf
       unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist nur ein Kollateral-Benefit. In
       Russland regt sich dank Corona kaum Widerstand gegen die Verfassungsreform,
       die [2][Putin das Durchregieren] bis 2036 ermöglicht. Und während Polens
       Oppositionsparteien ihre Kampagnen für die Präsidentschaftswahlen vom 10.
       Mai eingestellt und eine Verschiebung gefordert haben, macht Amtsinhaber
       Duda ungeniert weiter Wahlkampf.
       
       Es gehe darum, durch schnelle Entscheidungen Leben zu retten, wenden die
       Autokraten ein. Doch wieso gelingt es Regierungen in Deutschland,
       Österreich sowie in Italien und [3][Spanien], auch bei drastischen
       Maßnahmen Augenmaß zu wahren und den Rechtsstaat intakt zu halten?
       
       Es sind die skrupellosen Populisten, die einen Nimbus der Unfehlbarkeit
       aufgebaut haben und nun fürchten müssen, dass sie bald nackt dastehen
       werden. Denn die Pandemie wird offenlegen, wo das Geld, das im
       Gesundheitswesen fehlt, in teure Sportstätten oder außenpolitische
       Abenteuer investiert wurde. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Herrscher
       die Bewährungsprobe im Katastrophenfall nicht besteht und dann den
       Volkszorn fürchten muss.
       
       23 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pressefreiheit-in-Ungarn-unter-Beschuss/!5668697
   DIR [2] /Verfassungsreform-in-Russland/!5671635
   DIR [3] /Corona-in-Spanien/!5673100
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Viktor Orbán
   DIR Wladimir Putin
   DIR Architektur
   DIR Ungarn
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schlagloch
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Russland
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Israel
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Dániel Kovács über Architektur: „Es geht ja um Werkzeuge“
       
       Für Ungarns Pavillon der Architekturbiennale haben junge
       Architekt*innnen Gebäude der sozialistischen Moderne überdacht. Ein
       Gespräch mit Kurator Dániel Kovács.
       
   DIR Sondervollmachten in Ungarn: Orbán braucht EU nicht zu fürchten
       
       Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren.
       EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
       
   DIR Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
       
       Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit
       Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
       
   DIR Sprache in der Corona-Krise: Das Virus der Konformität
       
       Worte sind nicht ansteckend, doch sie übertragen eine Haltung, die sich
       schnell verbreiten kann. Über Sprache und Denken im Corona-Ausnahmezustand.
       
   DIR Repression in Aserbaidschan: Unter Beobachtung
       
       Das Regime von Ilham Alijew nutzt die Pandemie, um Oppositionelle
       reihenweise verschwinden zu lassen. Doch in der Bevölkerung regt sich
       Misstrauen.
       
   DIR Corona in Russland: Mit der Klinik kommt Gas
       
       Vor den Toren Moskaus wird im Eiltempo ein Krankenhaus gebaut, für 600
       Patienten. Das kleine Dorf Golochwastowo bekommt dafür einen Gasanschluss
       
   DIR Corona stoppt Reisefreiheit: „Typisch, dit is Europa!“
       
       Ein Bürgermeister regt sich auf. Ein Weißrusse darf nicht weiter. Ukrainer
       müssen Umwege nehmen. Eindrücke von der deutsch-polnischen Grenze.
       
   DIR Überblick zur Coronavirus-Krise: Staaten verschärfen Maßnahmen
       
       In Großbritannien gilt nun eine Ausgangssperre, Frankreich erweitert seine
       Verbote. Erste Hoffnungsschimmer gibt es in Italien, in China entspannt
       sich die Lage weiter.
       
   DIR Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume
       
       Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu
       bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an.
       
   DIR Angst um Demokratie in Israel: Die Knesset ist zu. Wegen Corona?
       
       Die Opposition in Israels Parlament wollte eine Absetzung Netanjahus
       debattieren. Jetzt ist das Haus geschlossen. Präsident Rivlin warnt.
       
   DIR Versagen der EU in der Flüchtlingspolitik: Erdoğan schmieren für die Realpolitik
       
       Europa will sich neben Corona nicht auch noch mehr Flüchtlinge leisten. Und
       so bieten Merkel und Macron dem Autokraten aus Ankara doch wieder Geld.
       
   DIR Pressefreiheit in Ungarn unter Beschuss: Die Greta-Frage
       
       Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für
       Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam
       sind.