URI: 

       # taz.de -- Erdoğans Migrationspolitik: Nicht mit der Türkei verhandeln
       
       > Erdoğan steckt Kritiker ins Gefängnis, baut Mauern und zieht
       > Demokratiegegner groß. Statt mit ihm zu verhandeln, sollte er auf die
       > Anklagebank.
       
   IMG Bild: Eingang zum türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri
       
       Zeig mir deine Gefangenen, und ich sag dir, wer du bist. Die Türkei ist im
       Wandel, Wirtschaft und Infrastruktur blühen: Mauern bauen, Demokratiegegner
       großziehen, Nationalismus mit Islamismus paaren. Der Strukturwandel hat gut
       geklappt!
       
       Der Aufschwung der Wirtschaft liegt in der Türkei auch an einem verordneten
       Bauboom. Und Bauprojekte gibt es viele – auch von Gefängnissen. 2008 wurde
       die Strafvollzugsanstalten Silivri eröffnet. Das Hochsicherheitsgefängnis
       ist das größte Gefängnis Europas: bis zu 13.000 Gefangenen kann es
       aufnehmen. Ahmet Altan, Adil Demirci, Can Dündar, [1][Deniz Yücel, alles
       ehemalige Insassen]. Immer noch gefangen: viel zu viele.
       
       Auch die oppositionelle kurdische HDP hat den Gefängnisboom miterlebt: Mehr
       als 3.000 HDP-Mitglieder sind inhaftiert. Über 11.000 Mitglieder waren
       schon einmal in Polizeigewahrsam. Seit November 2016 sitzt der ehemalige
       [2][Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis]
       in Edirne. Figen Yüksekdağ, ehemalige Co-Vorsitzende der HDP: Gefängnis.
       Gültan Kışanak (HDP): Gefängnis. Selçuk Mızraklı (HDP): Gefängnis. Die
       Anklageschrift ist copy and paste: HDP=PKK=Kurde=Terror. Um die Namen aller
       inhaftierten HDP-Mitglieder aufzuzählen, würden sechs Monate Kolumne nicht
       ausreichen.
       
       59 deutsche Staatsbürger sitzen laut Auswärtigem Amt in türkischen
       Gefängnissen (Beispiel: die Sängerin Hozan Canê und ihre Tochter Dilan Örs
       aus Köln). 74 weitere deutsche Staatsbürger werden mit Ausreisesperren im
       Land festgehalten. Da es so gut mit der Demokratie in der Türkei läuft,
       sind die Gefängnisse überfüllt. Der Nachschub lässt auch nicht lange auf
       sich warten: Wer gegen Krieg ist – zack, Gefängnis. Als Journalist*in
       sauber gearbeitet – zack, Gefängnis. Der Klassiker: Kurde sein – zack,
       Gefängnis.
       
       ## In der Türkei gilt: größer, höher, stärker
       
       Aber auch an den türkischen Außengrenzen wird die Wirtschaft angekurbelt.
       Größer, höher, weiter- die Türkei kann stolz sein. Sie ist jetzt im Besitz
       der drittlängsten befestigten Grenzanlage der Welt: an der syrischen
       Grenze, direkt durch Nord- und Westkurdistan. [3][Die EU finanziert mal
       wieder großzügig mit]: Panzer hier, Grenzschutzpanzer da.
       
       Laut UNHCR sollen sich 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
       befinden. Gemessen an der Größe des Landes, haben der Libanon (über 1
       Million) und Jordanien (über 1,3 Millionen) weit mehr Flüchtlinge als die
       Türkei aufgenommen.
       
       Zeig mir deine Außengrenzen, und ich zeig dir, wer du bist. Anstatt
       tagelang über mickrige Zahlen zu diskutieren (5.000 Geflüchtete aufnehmen:
       Kinder, Frauen, schwerst traumatisierte, unbegleitete Minderjährige – voll
       nett, Europa!), sollte Europa seine Grenze öffnen und endlich Verantwortung
       für seine Versager-Politik im Nahen Ost übernehmen. Deutschland muss
       aufhören, mit dem Kriegsverbrecher und Gefängnisarchitekten Erdoğan über
       “Flüchtingsdeals“ zu verhandeln. Erdoğan und seine Türkei gehören nicht an
       den Verhandlungstisch, nicht in die Nato oder in die EU, sondern auf die
       Anklagebank in Den Haag.
       
       11 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deniz-Yuecel-im-Hochsicherheitsgefaengnis/!5385963
   DIR [2] /Gerichtsentscheidung-in-der-Tuerkei/!5623119
   DIR [3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufruestung-ihrer-grenzen-a-1199535.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ronya Othmann
   DIR Cemile Sahin
       
       ## TAGS
       
   DIR Türkei
   DIR Kolumne Orient Express
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Gefängnis
   DIR Opposition in der Türkei
   DIR Kolumne Orient Express
   DIR Türkei
   DIR Schwerpunkt Rechter Terror
   DIR Kolumne Orient Express
   DIR Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Erdoğans Druckmittel: Dündar könnte enteignet werden
       
       Der türkische Staat versucht weiter, den Journalisten Can Dündar aus dem
       Exil in Deutschland zu holen – diesmal per Drohung, sein Vermögen
       einzuziehen.
       
   DIR Tod der Sängerin Helin Bölek: Hungerstreik als letztes Mittel
       
       Helin Bölek kämpfte gegen Repressalien und Auftrittsverbote – nun ist sie
       tot. Und was macht Deutschland? Kooperiert mit dem autoritären Regime.
       
   DIR Solidarität in Zeiten von Corona: Türen auf, Europa!
       
       Die Menschen in Deutschland sollten weniger auf ihren Balkonen klatschen
       und singen. Ihre Solidarität brauchen jetzt Geflüchtete an EU-Außengrenzen.
       
   DIR Protokolle nach Hanau: Wut. Trauer. Mut
       
       Eine Woche nach dem rassistischen Terroranschlag von Hanau bleibt die
       Frage: Was können wir tun? Elf Protokolle.
       
   DIR Kurd*innen im Nahen Osten: Ohne Staat
       
       Würde ein kurdischer Staat zur Destabilisierung beitragen? Quatsch. Die
       Region kann nur mit den Kurden stabiler werden.
       
   DIR Türkische Schulen in Deutschland: Besser nicht
       
       Die Türkei möchte Schulen in Deutschland, wie es deutsche Schulen in der
       Türkei gibt. Ob man das gewährt, sollte man sich gut überlegen.