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       # taz.de -- Einigung bei den radikal Rechten: AfD kommt Rentenkonzept näher
       
       > Die AfD einigt sich auf einen Kompromiss. Dabei kommt Parteichef Meuthen
       > schlechter, der „Flügel“ besser weg. Beide wollen mehr Geburten.
       
   IMG Bild: Will das Rentensystem umkrempeln: AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen
       
       Berlin taz | Nach jahrelangem Streit ist die [1][AfD] einem Rentenkonzept
       deutlich näher gekommen. Die Programmkommission der Partei einigte sich am
       Wochenende auf einen entsprechenden Leitantrag, der auf dem Bundesparteitag
       Ende April im baden-württembergischen Offenburg beschlossen werden soll.
       
       Der Antrag, der gerade auf der Website der Partei veröffentlicht worden
       ist, sieht kein vollständiges Umkrempeln des Rentensystems mehr vor. Dies
       hatte unter anderem Parteichef Jörg Meuthen gefordert, der die gesetzliche
       Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und
       ArbeitnehmerInnen finanziert wird, am liebsten abgeschafft und durch eine
       steuerfinanzierte Mindestrente ersetzt hätte. Diese sollte knapp über der
       Existenzsicherung liegen.
       
       Stattdessen will die AfD laut Leitantrag nun, dass mehr Leute in die
       gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – darunter Abgeordnete,
       Selbstständige und ein großer Teil der BeamtInnen. Ausgenommen werden
       sollen PolizistInnen, StaatsanwältInnen und andere, die mit hoheitlichen
       Aufgaben betraut sind. Sie sollen weiterhin Beamtenpensionen erhalten.
       Andere, wie zum Beispiel LehrerInnen, sollen künftig nicht mehr verbeamtet
       werden.
       
       Selbstständige können sich nach der Vorstellung des Leitantrags nur dann
       der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, wenn sie eine private
       Altersvorsorge nachweisen.
       
       ## Ein Kompromiss zugunsten des „Flügels“
       
       In dem Leitantrag lehnt die AfD es grundsätzlich ab, die Rente künftiger
       Generationen durch Einwanderung zu sichern. Stattdessen soll die hiesige
       Geburtenrate erhöht werden. Dazu fordert die AfD ein Betreuungsgeld für die
       ersten drei Lebensjahre eines Kindes, Eltern sollen über die „Risiken bei
       der Fremdbetreuung während der ersten drei Jahre informiert“ werden.
       Gleichstellungsbeauftragte will die AfD durch „Familienbeauftragte“
       ersetzen und [2][Abtreibungen erschweren], etwa durch den Einsatz von
       Ultraschallbildern und den hinweis auf mögliche Spätfolgen.
       
       Eltern sollen zudem für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur
       Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die
       Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher
       Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat
       zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot
       einzahlen.
       
       Diese Bevorzugung darf als Zugeständnis an den „Flügel“ gewertet werden.
       Dieser hatte ursprünglich unter bestimmten Umständen einen Rentenzuschlag
       nur für Deutsche gefordert. Den sieht der Leitantrag nun nicht vor.
       
       Insgesamt ist der Leitantrag ein Kompromiss, kommt aber den Vorstellungen
       des „Flügels“, der auf die gesetzliche Rentenversicherung und staatliche
       Regulierung setzt, deutlich näher [3][als denen von Parteichef Meuthen].
       Dessen Grundidee taucht nur noch in einem kurzen Passus unter der Rubrik
       „Ausblick“ auf.
       
       Dort heißt es, eine steuerbasierte Grundrente könnte nur mit einer
       umfassenden Steuerreform realisiert werden. „Die Alternative für
       Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und
       Rentenreform nicht verschließen.“ Damit gibt man dem Parteichef eine
       Chance, ohne völligen Gesichtsverlust aus dem Konflikt herauszukommen.
       
       Allerdings wird ohnehin erwartet, dass es auf Bundesparteitag zahlreiche
       Änderungsvorschläge zum Leitantrag geben wird. Hinzu kommt die Frage, ob
       dieser wegen Corona überhaupt stattfinden wird. Bislang heißt es offiziell,
       dass man an dem Treffen, zu dem 600 Delegierte geladen sind, festhalte. In
       der Partei aber mehren sich die Stimmen, die von einer Verschiebung
       ausgehen. Es ist daher offen, ob die AfD Ende April wirklich ein
       Rentenkonzept haben wird.
       
       11 Mar 2020
       
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