# taz.de -- „Flügel“ offiziell rechtsextrem: Druck auf Kalbitz wächst
> In der AfD werden Forderungen gegen den „Flügel“ lauter. Eine davon: dem
> Brandenburger Landes- und Fraktionschef die Mitgliedschaft zu entziehen.
IMG Bild: Steht besonders im Visier der parteiinternen Kritik: Andreas Kalbitz vom „Flügel“
Berlin taz/dpa | Wenn am Freitag der [1][AfD-Bundesvorstand] trotz Corona
in Berlin zusammenkommt, wird es wohl heiß hergehen. Die Parteiführung will
sich auf einen Umgang damit verständigen, dass der „Flügel“ durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz [2][als rechtsextrem eingestuft wurde].
Selbst der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland will kommen. Viele in der
Partei meinen: Für die AfD ist die Einstufung eine ernste Gefahr – nicht
nur, weil es für die Beamten langsam brenzlig wird. [3][Die ganze Partei
könnte als rechtsextrem eingestuft werden], grenzt sie sich nicht klar vom
„Flügel“ ab.
Parteiintern werden deshalb die Stimmen lauter, die Sanktionen für den
„Flügel“ fordern – und auch für dessen Frontmänner Björn Höcke und
[4][Andreas] Kalbitz. Kalbitz, Partei- und Fraktionschef in Brandenburg und
selbst Beisitzer im Bundesvorstand, steht dabei besonders im Visier. Denn
der Verfassungsschutz hat den Flügel-Gegnern in der Partei einen Hebel
gegen Kalbitz geliefert.
Nach dem internen Bericht des Bundesamts war Kalbitz „über mindestens 14
Jahre“ in Kontakt mit der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), einer
inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation. Und er war demnach auch
Mitglied. In einer Mitgliederliste von 2007, die dem Bundesamt vorliegt,
sei „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer 01330 aufgeführt,
berichtete der Spiegel.
Sollte das stimmen, hätte Kalbitz das beim AfD-Parteieintritt angeben
müssen. Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit
einfacher Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen. Kalbitz wäre alle Ämter
los.
Genau das fordert inzwischen der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende
Uwe Junge. Er erwarte „eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die
Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter
Angaben bei Eintritt“, heißt es in einem Brief, den Junge diese Woche an
Parteifreunde verschickte. Die „herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke
gegenüber den innerparteilichen Kritikern“ seien unerträglich.
## Lucassen spricht von Austrittswelle
Höcke spricht von denen gern als „Feindzeugen“. Außerdem hatte er bei einem
Flügel-Treffen in Sachsen-Anhalt im März unter dem Jubel seiner Anhänger
gesagt, die AfD müsse die „Flügel“-Gegner „ausschwitzen“.
An die Mitglieder des Parteivorstands gerichtet, schreibt Junge weiter:
„Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am
Freitag abhängig!“ Er erhalte empörte Meldungen und die unübersehbare
Bereitschaft, die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen
reagiert werde. Junge hat in der AfD in den vergangenen Monaten deutlich an
Einfluss verloren, bei der Wahl zum Bundesvorstand im Dezember fiel er
durch. Doch aus der AfD ist zu hören, dass er mit seinen Forderungen bei
weitem nicht allein stehe.
Gewichtiger ist die Meinung von Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeordneter
und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, einem der größten Landesverbände der
AfD. Er fordert, dass der „Flügel“ aufgelöst wird. So steht es in einem
Brief, den Lucassen im Namen des Landesvorstands an die beiden Parteichefs,
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, geschickt hat. Diese und weitere Maßnahmen
seien geeignet, „wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die
bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen“. Lucassen fordert den
Bundesvorstand zudem auf, Veranstaltungen und Auftritte des Flügels zu
verbieten.
„Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen“, meint auch der
Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf. Wenn der Flügel dazu nicht bereit
sei, müsse er sich zum Schutz der Partei auflösen, sagte Wolf dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wolf ist Beisitzer im Bundestag, wird am
Freitag also auch nach Berlin kommen. Und dort auf Kalbitz treffen. Das
dürfte interessant werden.
Der Druck auf den Bundesvorstand, vor allem aber die Parteichefs ist groß.
Doch sie haben sich nun eine Woche lang nicht geäußert. „Das klären wir
zuerst intern“, sagt beispielsweise Chrupalla der taz. „So lange sage ich
nichts.“
## Meuthens Name fehlt im Statement
Am vergangenen Donnerstag, nach der Pressekonferenz von
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, hatte die AfD-Bundestagsfraktion
erst ein Pressestatement angesetzt, dann verschoben, schließlich wurde es
abgesagt. Stattdessen schickte man Roland Hartwig vor, der die
parteiinterne Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz leitet. In seinem
schriftlichen Statement hieß es, Haldenwang verfolge „interessengeleitete
Politikansätze“. Gegen die Einstufung werde man klagen. Das unterstützen
wohl die meisten in der AfD. Doch zum „Flügel“ selbst kein Wort.
Ganz unten stand, in kleiner Schrift: „Es unterstützen: Dr. Alice Weidel,
Dr. Alexander Gauland und Tino Chrupalla“. Interessant ist, wer fehlt:
Meuthen, der neben Chrupalla an der Spitze der AfD steht. Das heißt wohl:
Man war sich nicht einig. Was auch das einwöchige Schweigen erklären würde.
Und am Freitag wohl ausgetragen werden muss.
Ob es dann aber Sanktionen gegen den „Flügel“ und seine Anführer Höcke und
Kalbitz geben wird, ist offen. Zwar sehen deren Gegner derzeit ein Momentum
für sich. Aber in den vergangenen Jahren hat sich die Bundesspitze nie
mehrheitlich gegen den „Flügel“ gestellt. Denn dieser ist eben parteiintern
extrem einflussreich.
19 Mar 2020
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