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       # taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Die EU muss endlich handeln
       
       > Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt
       > muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
       
   IMG Bild: Verstößt gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags und keiner hält ihn auf: Viktor Orbán
       
       Nicht erst mit [1][seinem Notstandsgesetz zur Selbstermächtigung] verstößt
       Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die rechtlich verbindlichen
       Bestimmungen des EU-Vertrags zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
       Meinungsfreiheit und Menschenrechten – und damit gegen den Kern der
       „europäischen Wertegemeinschaft“. Verletzt haben Orbán und seine
       Fidesz-Partei diese europäischen Verträge und Werte bereits 2017 mit der
       verächtlichen Ablehnung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs sowie
       mit ihrer üblen antisemitischen Kampagne gegen George Soros, der in der
       aktuellen Coronakrise von der Regierungspropaganda erneut als „Volksfeind“
       diffamiert wird.
       
       Die EU muss jetzt alle verfügbaren Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass
       die Demokratie in Ungarn endgültig beerdigt wird. Sie hat die
       Verantwortung, die Bürger*innen Ungarns vor der eigenen Regierung zu
       schützen. Nötig wären eine rasche Klage der Brüsseler Kommission vor dem
       Europäischen Gerichtshof gegen Orbáns „Ermächtigungsgesetz“ sowie die
       Suspendierung der großzügigen EU-Strukturhilfen und Subventionen an
       Budapest. Und: CDU/CSU und die anderen Mitgliedsparteien der Europäischen
       Volkspartei müssen Fidesz endlich aus ihren Reihen ausschließen.
       
       Möglich, dass sich die Regierung Orbáns unter wachsendem Druck der EU
       zunächst noch stärker als bislang schon in Richtung Moskau orientiert. Das
       ist ein Dilemma für die EU, genauso wie die Tatsache, dass die
       Administration in Washington mit einer Regierung in Polen kooperiert, die
       in ähnlicher Weise gegen die europäischen Verträge und Werte verstößt wie
       Orbán.
       
       Doch die Autokraten in Budapest und Warschau weiter gewähren zu lassen beim
       Umbau ihrer Länder in Quasidiktaturen à la Türkei unter Erdoğan wäre das
       größere Übel.
       
       Denn dann würden auch in den bislang noch als gefestigt geltenden
       Demokratien Europas den Feinden von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und
       universell gültigen Menschenrechten – wie der AfD in Deutschland – weiter
       der Rücken gestärkt.
       
       31 Mar 2020
       
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   DIR Andreas Zumach
       
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