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       # taz.de -- Corona-Krise in Deutschland: Ausgangsbeschränkungen für Bayern
       
       > In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag nur mit
       > triftigen Gründen erlaubt. Auch in anderen Bundesländern soll es weitere
       > Einschränkungen geben.
       
   IMG Bild: „Frische Luft tut gut“ – Ausgangsbeschränkung für Bayern auch: Markus Söder
       
       München rtr/epd/dpa | Bayern verhängt als erstes Bundesland
       Ausgangsbeschränkungen zur [1][Eindämmung des Coronavirus]. Dies gelte ab
       Freitagnacht für vorläufig zwei Wochen, sagte Ministerpräsident Markus
       Söder am Freitag in München. Es gebe trotz der bereits verhängten Maßnahmen
       nach wie vor noch sehr viele Gruppenbildungen. „Wir können das nicht mehr
       akzeptieren“, sagte der CSU-Chef.
       
       Menschenansammlungen seien nicht mehr erlaubt. Lokale müssen schließen.
       „Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in
       oder entsprechende Lieferungen geht. Dies ist auch etwas, was nahezu alle
       Bundesländer jetzt umsetzen wollen“, erklärte Söder. In Kliniken, Alten-
       und Behinderteneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. „Wir
       sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig
       herunter“, sagte Söder: „Der Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab.“ Man
       orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich.
       
       Es gehe der Landesregierung aber nicht darum, jetzt alles zuzusperren und
       einen „Lagerkoller“ zu verursachen. Sport und spazieren gehen sind mit der
       Familie oder mit dem Hund weiterhin möglich. „Frische Luft tut gut“, sagte
       Söder. Auch könne jeder nach wie vor zur Arbeit gehen, insofern dies
       notwendig sei und nicht von zu Hause aus gemacht werden könne. Auch der Weg
       zum Einkaufen oder zu Ärzt*innen ist noch erlaubt. Allerdings dürfe es
       keine Menschenansammlungen mehr geben.
       
       Innenminister Joachim Herrmann kündigte bei der gemeinsamen
       Online-Pressekonferenz verstärkte Polizeikontrollen an. Auf Basis des
       bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetzes könnten die Behörden bei
       Verstößen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängen.
       
       Bayern hat damit als erstes Bundesland bereits eine Entscheidung über
       weitergehende Maßnahmen getroffen. Söder sagte, über entsprechende
       Maßnahmen solle jedes Bundesland aufgrund seiner besonderen Lage
       entscheiden. Bayern gehe auch wegen der zunehmenden Infektionen und seiner
       Lage als Grenzregion voran. „Ich glaube, es wäre gut, wenn andere
       Bundesländer folgen.“
       
       Auch das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine
       Ausgangsbeschränkung erlassen. Das werde Ministerpräsident Tobias Hans
       (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die
       Staatskanzlei in Saarbrücken mit.
       
       ## Merkel am Sonntag in Beratungen zu Ausgangssperre
       
       Die Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen
       beschlossen am Freitag, das öffentliche Leben weiter einzuschränken. In
       Baden-Württemberg sind Menschenansammlungen von mehr als drei Personen auf
       öffentlichen Plätzen nicht mehr erlaubt. In Rheinland-Pfalz wurde die
       Schließung von Gaststätten angeordnet und Versammlungen von mehr als fünf
       Menschen untersagt. Niedersachsen schließt ab Samstagabend alle Restaurants
       und Cafés. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll allerdings weiter
       möglich bleiben.
       
       In Berlin sollen am Sonntag Beratungen dazu stattfinden. Wie
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, will
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der
       Bundesländer dann entscheiden, ob die derzeit geltenden Beschränkungen
       ausreichen. Dabei solle es eine „ernste, schonungslose Analyse“ darüber
       geben, wie sehr sich die Bevölkerung an den Appell zur Vermeidung von
       Sozialkontakten zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hält.
       
       Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion
       über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen vorher an
       Fahrt aufgenommen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der
       Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt. Dies zeige
       sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders
       wichtig ist“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung
       mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der
       Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.
       
       Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die
       Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert
       an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als
       Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“
       Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht
       gefallen, und das hat Gründe.“
       
       Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre
       „unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen
       in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den
       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Zur Klärung der verschiedenen
       Begriffe in der öffentlichen Diskussion – wie Ausgangssperre und
       Betretungsverbot – sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich
       gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche
       Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für
       alle eindeutig zu verstehen sei.
       
       Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir
       werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“,
       sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender
       Tag, den haben wir besonders im Blick.“
       
       20 Mar 2020
       
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