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       # taz.de -- GdP will wegen Corona Parks schließen: Versuch der Selbstermächtigung
       
       > Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie
       > könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas
       > Anderes.
       
   IMG Bild: Die Polizeigewerkschaft glaubt, sie leide an Kontrollverlust: Gassigehen in einem Berliner Park
       
       Das Coronavirus hat längst auch gemäßigte Sicherheitspolitiker infiziert.
       Sie werfen mit kompromisslosen Forderungen um sich, und erschreckenderweise
       werden diese auch von vielen sonst (oder muss man sagen: früher?) liberal
       eingestellten Menschen für gut befunden. Bürgerrechte stehen [1][in diesen
       Tagen hintenan]. Hoffentlich wird irgendwann diskutiert, welchen Schaden
       sie in der Coronakrise genommen haben.
       
       Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), sonst im Vergleich zur
       Law-and-Order-Truppe von der Deutschen Polizeigewerkschaft eher als
       empfänglich für Sachargumente eingestuft, trommelt nun gegen
       Freiheitsrechte. Sie fordert angesichts absehbar wärmer werdender Tage die
       Schließung der Parks und Plätze, da sich einige Menschen dort zuletzt nicht
       an das Kontaktverbot gehalten hätten. Irgendwann wären die Polizisten dort
       nicht mehr in der Lage, das Kontaktverbot durchzusetzen. Ein bisschen mehr
       Vertrauen dürfte die GdP in die Fähigkeiten der Polizei eigentlich haben.
       
       Aber es geht ja offensichlich um etwa anderes. Die GdP bezeichnet diese
       Maßnahme als „alternativlos“ – ein Wort, das ebenfalls in diesen Zeiten
       Hochkonjunktur hat und mit dem allen, die anderer Meinung sind, die
       Kompetenz zu urteilen abgesprochen werden soll.
       
       Und es wird noch ein bisschen perfider: Die Gewerkschaft argumentiert, dass
       die Parks geschlossen werden müssten, um weitergehende Ausgangssperren zu
       verhindern. Als Drohgebärde malt sie ein Schreckensszenario an die Wand mit
       Bundeswehrsoldaten an jeder Ecke wie in einerm Bürgerkriegsland. Die
       Bewegungsfreiheit einzuschränken sei also eigentlich eine gute Sache.
       
       ## Argumentieren bis zum bitteren Ende
       
       Diese Argumentation lässt sich immer wieder wiederholen mit neuen
       freiwilligen Beschränkungen; nach und nach würden so alle
       [2][Freiheitsrechte klein] geraspelt, bis am Ende nur noch ein
       Sicherheitsapparat übrig bliebe. Und das alles freiwillig und von den
       Bürgern so gewollt. Der große Traum der Polizei.
       
       Selbst der Anlass ist konstruiert: Natürlich gab es Beanstandungen in den
       vergangenen Tagen, aber in überschaubarer Dimension, wie die polizeieigene
       Statistik zeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bescheinigte den
       BerlinerInnen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie hätten sich auch in
       Parks und Grünanlagen verantwortungsvoll verhalten.
       
       ## Diesen Vorstoß nicht vergessen
       
       Man sollte also die GdP-Forderung als das im Gedächtnis behalten, was sie
       ist (auch für die Zeit nach der Krise): ein billiger Versuch der
       Selbstermächtigung der Polizei.
       
       Die Sportplätze sind schon zu, die Spielplätze auch, Straßen zu autofreien
       Spielstraßen will die Politik offenbar nicht. Doch Menschen in den dicht
       bebauten Innenstadtbezirken brauchen auch in dieser Zeit Freiräume und
       Platz für Sport, sonst werden sie krank und drehen durch. Und das kann
       selbst die Polizei nicht wollen.
       
       2 Apr 2020
       
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