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       # taz.de -- Westbalkan und EU: Endlich grünes Licht
       
       > Beim EU-Gipfel steht die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien
       > und Nordmazedonien auf der Tagesordnung. Ein Ja gilt als sicher.
       
   IMG Bild: Treffen der Eurogruppe mit Westbalkanländer im Februar
       
       Brüssel taz | Mitten in der Coronakrise will die Europäische Union grünes
       Licht für Beitrittsgespräche mit [1][Albanien und Nordmazedonien] geben.
       Dies geht aus einem Entwurf für den „virtuellen“ EU-Gipfel am Donnerstag
       hervor, der der taz vorliegt. Außerdem wollen die 27 Staats- und
       Regierungschefs der EU mit Vorbereitungen für den Ausstieg aus den
       Corona-Notmaßnahmen beginnen.
       
       Albanien und Nordmazedonien warten bereits seit Monaten auf den
       Startschuss. Ursprünglich sollten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt
       bereits im vergangenen Jahr beginnen. Doch im Herbst traten Frankreich und
       zwei weitere EU-Länder überraschend auf die Bremse. Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron forderte [2][eine Reform des Beitrittsprozesses], die die
       EU-Kommission Anfang 2020 geliefert hat.
       
       Durch diese Reform sollen die Verhandlungen politischer und flexibler
       werden. So stehen zentrale Themen wie Rechtsstaat und Demokratie nun ganz
       am Anfang und am Ende der Gespräche, um massive Rückschritte wie in der
       Türkei zu vermeiden. Beitrittskandidaten können auch wieder zurückgestuft
       werden, wenn sie wichtige EU-Anforderungen nicht erfüllen. Bisher war
       dies nicht möglich.
       
       Bis zuletzt kämpfte vor allem Albanien mit Vorbehalten. Das Land gilt als
       Problemfall – und das nicht nur in Frankreich oder in den Niederlanden.
       Sogar der deutsche Bundestag hatte Bedenken und stellte Bedingungen.
       
       ## Wahlrecht reformieren
       
       Noch vor der ersten Beitrittskonferenz muss Albanien seine Reform des
       Wahlrechts abschließen. Zudem soll die Regierung in Tirana verstärkt gegen
       Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Beim EU-Gipfel, der
       erneut als Videokonferenz abgehalten wird, dürfte es aber keine Probleme
       mehr geben, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Die Aufnahme der
       Beitrittsgespräche gilt als Formsache.
       
       Breiten Raum nimmt dagegen der Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen
       ein. Allerdings fällt den Staats- und Regierungschefs dazu nicht viel Neues
       ein. Sie bekräftigen das Einreiseverbot in die EU und stellen auch die
       Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr infrage. Allerdings soll das
       „Grenzmanagement“ verbessert werden, um den Warentransport zu sichern.
       
       Der EU-Gipfel will sich auch erstmals mit einem möglichen Ausstieg aus den
       Notmaßnahmen beschäftigen. „Dies wird eine Exit-Strategie erfordern“, heißt
       es im Entwurf. Außerdem erwägt die EU den Aufbau eines „wahrhaftigen
       europäischen Krisenzentrums“. Es gibt zwar bereits diverse Krisenstäbe in
       Brüssel. Sie haben sich jedoch als unzureichend erwiesen.
       
       26 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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