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       # taz.de -- Verfassungsreform in Russland: Referendum vertagt
       
       > Präsident Putin kündigt wegen Corona eine Verschiebung der Abstimmung an.
       > Ab Montag haben alle eine Woche frei. Der Lohn kommt trotzdem.
       
   IMG Bild: Putin hinter der Maske im Schutzanzug in einem Krankenhaus für Corona Patienten
       
       Moskau taz | Viele russische Bürger hatten schon schon seit Tagen erwartet,
       dass sich Präsident Wladimir Putin anlässlich der [1][Corona-Pandemie]
       eigentlich mit einer Ansprache ans Volk wenden müsste. Denn auch Russland
       ist verunsichert.
       
       Zuletzt kletterte die Zahl der Infizierten von 495 auf 658. Viele vermuten
       überdies, dass die niedrigen russischen Fallzahlen mit der Art der Zählung
       und Qualität der Tests zu tun haben dürften. Auch Moskaus Bürgermeister
       Sergei Sobjanin räumte am Dienstag ein, die Zahlen entsprächen nicht dem
       tatsächlichen Ausmaß der Infektionen.
       
       Am Mittwoch wandte sich Wladimir Putin in einer TV-Ansprache ans Volk. Er
       hielt sich diesmal nicht lange auf. „Wir sehen, wie sich die Situation um
       die Epidemie verschärft, die globale Wirtschaft ist bedroht“, meinte Putin,
       der wegen des Virus eine geplante Reise nach St. Petersburg verschoben
       hatte. Dank der russischen Maßnahmen gelinge es noch, der Epidemie Einhalt
       zu gebieten. Eine völlige Abschottung sei aber nicht möglich, räumte der
       Kremlchef mittlerweile ein.
       
       Er verschwieg auch nicht, was ihm besonders Kopfschmerzen bereite: [2][Die
       geplante Abstimmung über die Verfassungsänderungen] am 22. April. Bis
       zuletzt hielt sich der Kreml die Entscheidung eine Verschiebung offen. „Sie
       wissen, wie wichtig mir das ist“, sagte Putin, der auf dem Stuhl
       herumrutschte.
       
       ## Moralische Legitimation
       
       Ein feiner Seufzer war zu hören. Der Präsident hatte gelitten. Schließlich
       sollte ihm die Abstimmung das Recht auf lebenslange Führerschaft einräumen.
       Juristisch zwar nicht sauber, doch sollte die Stimme des Volkes die
       Entscheidung moralisch legitimieren.
       
       Nun wird überlegt, den Wahlgang im Juni oder September abzuhalten. Denn die
       Gesundheit der Wähler sei das höchste Gut, meinte Putin. Inzwischen wird
       auch überlegt, wie Moskau unter Quarantänebedingungen die Feierlichkeiten
       zum 75. Tag des Sieges über Hitlerdeutschland am 9. Mai abhalten könne. Das
       ist ein Datum, das zentrale Bedeutung für das Selbstverständnis der
       Machthaber in Moskau besitzt.
       
       Der Kremlchef verfügte noch eine Reihe von sozialen Erleichterungen für
       Bürger, die von sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus
       betroffen sind. So sollen für das nächste halbe Jahr alle finanziellen
       Zuwendungen, zum Beispiel Kindergeld, verlängert werden, ohne dass neue
       Nachweise erbracht werden müssen.
       
       Ab kommenden Montag gilt darüber hinaus die nächste Woche als arbeitsfrei
       bei vollem Lohnausgleich. Ab Donnerstag sind Bürger über 65 Jahren
       verpflichtet, ihre Wohnung nicht mehr zu verlassen. Um das sicherzustellen,
       kündigte Bürgermeister Sergei Sobjanin an, auch die kostenlose
       Metrofahrkarte für Rentner für die Dauer der Krise zu sperren.
       
       25 Mar 2020
       
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