# taz.de -- Das BMI äußert sich zur Grenzschließung: Asyl in Viruszeiten
> Das Bundesinnenministerium betont nach einem Medienbericht, am
> Asylverfahren habe sich nichts geändert. Die Linke widerspricht.
IMG Bild: Deutsche Bundespolizisten kontrollieren den Einreiseverkehr aus der Schweiz
Berlin taz | Das Bundesinnenministerium (BMI) dementiert einen Bericht des
Focus, wonach die Einreisebeschränkungen nach Deutschland im Zusammenhang
mit der Corona-Pandemie nun auch auf Asylsuchende ausgeweitet worden seien.
„[1][Am bisherigen Asylverfahren hat sich keine Änderung] ergeben“, betonte
eine Sprecherin des Ministeriums auf taz-Nachfrage. Auch in der
Regierungspressekonferenz betonte ein Sprecher des Ministeriums, es gebe
keinen Erlass und keine Anweisung an die Bundespolizei, Asylbewerber an der
Grenze grundsätzlich abzuweisen.
Zuvor hatte der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise
berichtet, Asylbewerber*innen müssten damit rechnen, [2][„ab sofort an der
Bundesgrenze abgewiesen zu werden“]. Bisher seien sie von den
Einreisebeschränkungen ausgenommen gewesen und hätten ins Land gedurft.
Über einen entsprechenden Erlass hätten die Parlamentarischen
Staatssekretäre des BMI den Innenausschuss bereits am Montag informiert.
Das Magazin zitierte die Ausschussvorsitzende, Andrea Lindholz (CSU), mit
den Worten, Zurückweisungen an der Grenze seien „aus Gründen des
Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig“.
Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke widersprach der Darstellung des BMI:
„Ich kann bestätigen, dass Vertreter des Bundesinnenministeriums in einer
Telefonkonferenz mit dem Innenausschuss am Montag von einer Anweisung an
die Bundespolizei berichtet haben, wonach Asylsuchende an den
EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen“, sagte sie der taz.
## Scharfe Kritik von Linken und Grünen
Die Zurückweisung von Asylsuchenden mit der Begründung, „dass diese
pauschal eine Bedrohung für die ‚öffentliche Gesundheit‘“ darstellte, sei
aus ihrer Sicht rechtswidrig, so Jelpke. „Das Grundrecht auf Asyl kann in
Zeiten der Corona-Pandemie nicht einfach außer Kraft gesetzt werden.“
Auch die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg kritisierte einen solchen
etwaigen Beschluss. Es gebe „reichlich Möglichkeiten, die Ansteckungsgefahr
zu minimieren ohne die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, vollständig
auszuschließen“, sagte Amtsberg der taz. So könnten Schutzsuchenden an der
Grenze in Quarantäne genommen und auf eine Coronainfektion getestet werden,
bevor sie auf die Länder weiterverteilt werden. „Die Bundesregierung muss
transparent machen, warum diese Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht genügen.“
Ein Erlass wie der Focus ihn beschreibt sei „den Mitgliedern des
Innenausschusses nach meinem Kenntnisstand noch nicht zugegangen“, sagte
Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, der taz. „Wir müssen aber alle gerade mit
Einschränkungen in unsere Grundrechte leben, und davon wird sicher auch das
Asylsystem nicht unberührt bleiben.“
Im Moment sei das Wichtigste für die Verbesserung der Situation von
Asylsuchenden die gemeinsame Aktion mehrerer Staaten zur Entlastung
Griechenlands. „Die muss umgehend umgesetzt werden und kann helfen, das
europäische Asylsystem wieder in Gang zu bringen, wenn die Coronakrise
wieder vorbei ist“, so Castellucci.
## Flächendeckende Tests
Das BMI erklärte, Asylsuchende würden flächendeckend bei der „ohnehin
erfolgenden medizinischen Untersuchung unverzüglich auch daraufhin in
Augenschein genommen“, ob Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion erkennbar
seien und auf die Lungenkrankheit Covid-19 getestet.
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, Bund und Länder hätten
„entschieden, dass die Verteilung der Asylsuchenden weiterhin erfolgen
kann, wenn Gesundheitsuntersuchung und Corona-Test am Anfang des
Asylprozesses durchgeführt oder nachgewiesen eine 14-tägige Separierung
ohne Erkrankung der Asylsuchenden erfolgt ist.“ Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) habe zudem seine bisherige Verfahrensweise
umgestellt: In dem kommenden Wochen sollen demnach Asylanträge primär in
schriftlicher Form gestellt werden.
Pro Asyl kritisierte Grenzschließungen für Geflüchtete am Freitag scharf
und bezeichnete diese als „Skandal“. Es werde „eins der elementarsten
Menschenrechte außer Kraft“ gesetzt, sagte Günter Burkhardt,
Geschäftsführer der Organisation. „Die Genfer Flüchtlingskonvention sowie
das völkerrechtliche Abschiebungsverbot gelten auch in Krisenzeiten und
dürfen nicht einfach ausgesetzt werden.“
27 Mar 2020
## LINKS
DIR [1] /Fluechtlinge-in-der-Corona-Krise/!5672393/
DIR [2] https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html
## AUTOREN
DIR Dinah Riese
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