# taz.de -- 500 Milliarden Euro für Europa: Das Geld wird nicht reichen
> Wieso Italien und Spanien Hilfe brauchen und warum es dennoch keine
> Coronabonds gibt. Zehn Fragen und Antworten zur EU-Finanzpolitik.
IMG Bild: Das Euro-Hilfsprogramm (winziger Auschnitt)
Es ging ums Ganze: Wochenlang sah es aus, als sei Europa nicht fähig, sich
in der Coronakrise solidarisch zu zeigen. Doch nun haben sich [1][die
Euro-Finanzminister geeinigt]. 10 Fragen und Antworten erläutern die
wichtigsten Punkte.
1. Wer hat sich durchgesetzt?
Der Kompromiss entspricht [2][den deutschen Vorstellungen].
2. Um wie viel Geld geht es?
Offiziell heißt es, dass EU und Eurozone 500 Milliarden Euro mobilisieren
wollen. Tatsächlich dürfte weniger Geld fließen.
3. Um welche Maßnahmen geht es konkret?
Wichtigster Baustein ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM).
Dieser „Rettungsschirm“ wurde 2012 während der Eurokrise gegründet und
stellt jetzt 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Doch wahrscheinlich wird
nicht das ganze Geld abgerufen, denn jedes Euroland darf nur ESM-Kredite in
Höhe von maximal 2 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung aufnehmen. Für
Italien wären dies 39 Milliarden Euro, für Spanien 28 Milliarden.
4. Welche Hilfen gibt es noch?
Die EU-Kommission wird ein Programm namens „Sure“ auflegen, das 100
Milliarden Euro umfasst. Dabei handelt es sich um Kredite, mit denen
schwache EU-Länder dann ein Kurzarbeitergeld finanzieren können. Außerdem
soll die Europäische Investitionsbank die Möglichkeit erhalten, Kredite
über insgesamt 200 Milliarden an kleine und mittlere Unternehmen
auszureichen.
5. Warum konnten sich die Finanzminister der Eurozone lange nicht einigen?
Vor allem [3][die Niederlande bestanden hartnäckig darauf], dass die
ESM-Kredite an Konditionen geknüpft werden. So sollten die hilfebedürftigen
Länder ihren Arbeitsmarkt oder ihr Rentensystem reformieren. Spanien und
Italien waren jedoch nicht bereit, sich wieder einer Art „Troika“ zu
unterwerfen. Als Kompromiss wurde beschlossen, dass eine einzige Bedingung
zu erfüllen ist: Die ESM-Kredite dürfen nur dazu verwendet werden, die
direkten und indirekten Gesundheitskosten abzudecken, die durch die
Corona-Epidemie entstehen.
6. Warum brauchen Italien oder Spanien überhaupt Hilfe?
Beide Staaten gehören zu den reichsten Industrieländern der Welt. Trotzdem
können sie in die Pleite rutschen, weil die Finanzanleger panisch sind. Die
Wirkungskette ist fatal: Banken und Versicherungen wollen keine neuen
Kredite gewähren, weil Italien und Spanien schon relativ hohe
Staatsschulden aufweisen. Bei Spanien entsprechen sie knapp 100 Prozent der
Wirtschaftsleistung, bei Italien sind es 136 Prozent. Wenn jedoch fast
niemand spanische oder italienische Staatsanleihen kauft, beginnt das
Gesetz von Angebot und Nachfrage zu wirken: Die Zinsen schießen in die
Höhe. Die Kredite werden so teuer, dass Spanien und Italien keine neuen
Schulden aufnehmen können, um die ökonomischen Folgen der Coronapandemie zu
bekämpfen. Die Finanzanleger provozieren jene Staatspleite, die sie selbst
so fürchten.
7. [4][Viele Ökonomen favorisieren Coronabonds]. Wieso?
Coronabonds würden von der gesamten Eurozone gemeinsam ausgegeben. Für
Finanzanleger wäre es also nicht möglich, gegen einzelne Eurostaaten zu
spekulieren. Dieser Vorteil bewegt die Ökonomen zu ganz neuen Allianzen:
Neoliberale und Keynesianer haben gemeinsam Papiere verfasst, um
Coronabonds in Höhe von 1 Billion Euro zu fordern. Dies würde 8 Prozent der
Wirtschaftsleistung in der Eurozone entsprechen. Coronabonds wären gar
nicht neu: Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen
Wirtschaft verweist darauf, dass die Europäische Gemeinschaft bereits
1974 eine Anleihe emittiert hat, um die Konsequenzen der Ölkrise zu
bekämpfen.
8. Wie geht es weiter?
Die Finanzminister wissen, dass ihre Beschlüsse nicht ausreichen, um den
Coronafolgen zu begegnen. Sie planen daher einen „Wiederaufbaufonds“, um
die Konjunktur in den besonders hart getroffenen Ländern anzukurbeln.
Allerdings ist unklar, wie der Fonds finanziert werden soll: Deutschland,
die Niederlande, Österreich und Finnland lehnen Coronabonds ab. Die
Finanzminister haben es daher ihren Regierungschefs überlassen, den
Wiederaufbaufonds voranzutreiben.
9. Und was macht die EZB?
Die Europäische Zentralbank hat bereits am 18. März beschlossen, weitere
750 Milliarden Euro einzusetzen, um Staatsanleihen aufzukaufen und die
Zinsen nach unten zu drücken. Momentan erwirbt sie vor allem italienische
und auch spanische Papiere. Ohne die EZB-Interventionen hätte sich die
Eurokrise längst wiederholt – nur noch schlimmer.
10. Besteht die Gefahr, dass die Eurozone auseinanderbricht?
Das ist unwahrscheinlich. Der Schaden wäre für alle zu groß. Aber die
Wirtschaft in ganz Europa leidet, wenn große Länder in die Dauerkrise
abstürzen. Italien und Spanien gehören zu den wichtigsten Handelspartnern
Deutschlands.
10 Apr 2020
## LINKS
DIR [1] /Coronapaket-der-EU-Finanzminister/!5677881
DIR [2] /Die-Finanzminister-der-Eurozone/!5674824
DIR [3] /EU-Streit-ueber-Krisenhilfe/!5674800
DIR [4] /Streit-ueber-Coronabonds/!5673559
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
## TAGS
DIR EU-Finanzpolitik
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Euro
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Reichensteuer
DIR Italien
DIR EU-Finanzpolitik
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR EU-Finanzpolitik
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR EU-Gipfel und Corona: Der Streit ist vertagt
Das Tauziehen um ein Rettungsprogramm für die europäische Wirtschaft dauert
an. Jetzt soll es Kommissionschefin von der Leyen richten.
DIR Wirtschaftshistoriker über EU-Krise: „An einem Kipppunkt“
Steht jetzt der Euro auf dem Spiel? Dass die Groko in Berlin Coronabonds
ablehnt, vertiefe die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa, sagt Adam
Tooze.
DIR Mindesteinkommen in Spanien: Bis zu 500 Euro Stütze
Erstmals gibt es in Spanien eine Sicherung für finanziell Schwache. Drei
Millionen Menschen könnten davon profitieren.
DIR Die steile These: Umverteilung? Kein Thema für Grüne
Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen:
Wer wird am Ende für die Krise zahlen?
DIR Solidarität in der Corona-Pandemie: Italien nicht im Stich lassen
In Italien sterben die Menschen wie die Fliegen, und Deutschland eiert bei
europäischen Anleihen herum, dass Fremdschämen kein Ausdruck mehr ist.
DIR Coronapaket der EU-Finanzminister: „Eurobonds“ tauchen nicht auf
Im Vergleich zu den deutschen Wirtschaftshilfen ist das Coronaprogramm der
EU bescheiden. Aber: Es gibt eine Einigung – und auch einen Lichtblick.
DIR Die Finanzminister der Eurozone: Deutscher Geiz wird sich rächen
Deutschland ist keine Insel. Uns geht es nur so gut wie unseren Nachbarn.
Es ist erschreckend, dass man diese Binsenweisheiten aufschreiben muss.
DIR EU-Streit über Krisenhilfe: Drohende Auferstehung der Troika
Die EU-Finanzminister haben sich im Streit über Hilfen für
Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern
harte Konditionen.