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       # taz.de -- Versammlungsfreiheit in der Krise: Die Polizei wird zur mehrfachen Gefahr
       
       > Während der Corona-Pandemie versucht die Polizei vielerorts,
       > Demonstrationen um jeden Preis zu verhindern. Das ist unverantwortlich.
       
   IMG Bild: Demo in Hamburg: Es wird eng für alle Beteiligten – zu eng um den Infektionsschutz zu wahren
       
       Hamburg taz | Wie die Polizei derzeit an vielen Orten [1][gegen politische
       Versammlungen vorgeht], hat mit Infektionsschutz wenig zu tun. Im
       Gegenteil: Es steigert die Infektionsgefahr, wenn Polizist*innen zu
       [2][völlig überzogenen Maßnahmen] greifen, um Versammlungen um jeden Preis
       zu verhindern.
       
       Den Veranstalter*innen der allermeisten Demonstrationen ist klar, dass
       Menschenansammlungen dieser Tage nicht das adäquate Protestmittel sind.
       Vielmehr haben Aktivist*innen in den vergangenen Wochen gezeigt, dass es
       vielfältige Protestformen gibt. Sie verteilten Farbe, Schuhe, Kreide,
       [3][trafen sich auf dem Fahrrad], zeitlich versetzt oder mit Abstand,
       trugen oft Mundschutz und zeigten sich verantwortungsvoll.
       
       Für Polizist*innen galt das oft nicht. Um Demos zu verhindern, fuhren sie
       ohne Mundschutz im gleichen Fahrzeug, drängten Demonstrant*innen zusammen
       und übten physischen Zwang aus. Auf diese Art wird die Polizei in der
       Corona-Krise zur mehrfachen Gefahr: Als Virenverbreiterin und als Bedrohung
       der Demokratie.
       
       Demonstrationen sind als direkteste und niedrigschwelligste Möglichkeit,
       seine Meinung öffentlich zu äußern, ein wichtiges Element der Demokratie.
       Die Polizei muss politische Versammlungen deshalb ermöglichen und schützen,
       auch wenn während der Pandemie Einschränkungen gelten.
       
       ## Wer einkaufen darf, darf auch demonstrieren
       
       Aber man darf das Grundrecht auch in Notsituationen nicht völlig außer
       Kraft setzen, der Eingriff muss verhältnismäßig bleiben. Die meisten
       Bundesländer haben das verstanden und erlauben Ausnahmen, um die
       Versammlungsfreiheit wenigstens eingeschränkt zu gewährleisten.
       
       Doch bei der Exekutive kommt das irgendwie nicht an. Wahrscheinlich
       überfordert es die Behörden oft, wenn sie entscheiden müssen, ob eine
       Aktion infektionssicher ist oder nicht. An der Tatsache, dass sie im
       Zweifel immer das Versammlungsgesetz opfern, zeigt sich aber auch ein
       Demokratiedefizit.
       
       Dabei ist es doch nicht schwer zu verstehen: Solange wir einkaufen dürfen,
       [4][müssen wir auch demonstrieren dürfen]. Apropos einkaufen: In Potsdam
       stellten sich 200 Demonstrant*innen in eine Schlange beim Bäcker. Da wird
       doch auch niemand kommen, um ein Brötchenkaufverbot durchzusetzen – oder?
       
       15 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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