# taz.de -- Nicht krankenversichert in Coronakrise: Hunderttausende ohne Schutz
> Illegalisierte Geflüchtete und andere Menschen ohne Krankenversicherung
> haben es derzeit besonders schwer. Die Medibüros schlagen Alarm.
IMG Bild: Für Menschen ohne Krankenversicherung ist die Pandemie besonders gefährlich
Berlin taz | Hunderttausende Menschen in Deutschland haben derzeit keine
Möglichkeit, sich auf das [1][Coronavirus] testen und behandeln zu lassen
oder in Quarantäne zu gehen. Denn Geflüchtete, Migrant*innen,
[2][Wohnungslose] sowie Menschen ohne Krankenversicherung haben keinen oder
nur beschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und zu medizinischer
Versorgung.
Die bundesweiten Medibüros und Medinetze, die sich für das Recht auf
Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen einsetzen, fordern nun in einem
offenen Brief an Bundesgesundheits-, Innen- und Arbeitsministerium sowie an
die Gesundheitsministerkonferenz eine schnelle, bundesweite Lösung für die
Versorgungssituation ebendieser unversicherten Menschen.
Bereits Anfang April hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts
der Coronapandemie Regierungen weltweit dazu aufgefordert, Geflüchteten,
Migrant*innen, Obdachlosen sowie Menschen ohne Krankenversicherung Zugang
zu Coronatests und Behandlung zu geben und finanzielle Barrieren abzubauen.
Denn illegalisierte Migrant*innen sind von der Pandemie besonders
bedroht. Laut Asylbewerberleistungsgesetz haben diese Menschen Anspruch auf
medizinische Behandlung bei akuten oder schmerzhaften Krankheitszuständen.
Die Kosten übernimmt in diesem Fall das Sozialamt, welches wiederum gemäß
Aufenthaltsgesetz zur Weitergabe der Daten an die Ausländerbehörde
verpflichtet ist. „Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung droht somit eine
Abschiebung“, erklärt Maria Hummel, die den offenen Brief mitverfasst hat.
## Frankreich macht es besser
„Viele Menschen, die sich derzeit bei uns melden, sind extrem
verunsichert“, berichtet Hummel. In den meisten Fällen könnten die
Berater*innen jedoch nicht weiterhelfen, da bis heute weder
Kostenübernahmen, Zuständigkeit noch Verfahrensweise für unversicherte
Menschen verbindlich geregelt seien. „Die Gesundheitsämter sind zudem
überlaufen und nicht auf diese Zielgruppe vorbereitet“, bemängelt Hummel,
die Aktivistin beim Medibüro Berlin ist.
Die Medibüros fordern nun die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte
Eingliederung von allen unversicherten Menschen in das reguläre gesetzliche
Krankenversicherungssystem, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, sowie die
vollständige Abschaffung der Übermittlungspflicht gemäß Aufenthaltsgesetz.
Anders ist die Situation zum Beispiel in Frankreich: Dort gibt es eine
kostenlose Krankenversicherung für illegalisierte Menschen. Die Aide
médicale d’Etat (AME) bietet rund 300.000 Menschen einen Zugang zur
Regelversorgung ohne die Gefahr einer drohenden Abschiebung. Grund hierfür:
Krankenversicherung und Innenministerium sind klarer voneinander getrennt,
eine Übermittlungspflicht existiert nicht
Trotzdem: Die Pandemie verschärfe lediglich den Normalzustand und spitze
die tägliche Ausgrenzung und Entrechtung zu und mache bereits bestehende
strukturelle Defizite von medizinischen Parallelsystemen sichtbar,
kritisiert die Organisation. „Wir brauchen nun bundesweit einheitliche
Lösungen, um allen das Menschenrecht auf eine sichere gesundheitliche
Versorgung gewährleisten zu können“, sagt Hummel.
Und das Gesundheitsministerium? Auf taz-Anfrage verweist es auf das
Asylbewerberleistungsgesetz, das die Gesundheitsfinanzierung für
Asylbewerber*innen bis zum Asylentscheid regelt. Zum offenen Brief will es
sich nicht äußern.
15 Apr 2020
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## AUTOREN
DIR Luisa Kuhn
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