# taz.de -- Eindämmungsverordnung bleibt unverändert: Volle Härte gegen Corona
> Das Kontaktverbot bleibt vorerst weiter bestehen, macht Berlins
> Innensenator klar. Mitregierende Linke und Grüne formulieren nur milde
> Kritik.
IMG Bild: Auch im Mauerpark war die Polizei mit einem Lautsprecherwagen unterwegs
Der Senat ist nicht bereit, die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus
zu überarbeiten, geschweige denn zu entschärfen. „Wir sind am Tage acht“,
machte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses klar. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es tiefe
Einschnitte für die Bevölkerung und das Arbeitsleben geben werde. „Und dann
sollen wir auf einmal sagen, das war alles nicht so gemeint? Nein!“
Auch wenn Geisel keine Namen nannte, es war eine volle Breitseite gegen die
mitregierenden Grünen und Linken. Am Vortag hatte der innenpolitische
Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, gegenüber der taz erklärt: „Wir müssen
klarstellen, dass man natürlich auch mal 15 Minuten auf einer Parkbank
sitzen darf.“ Auch die Verpflichtung, den Personalausweis immer
dabeizuhaben, müsse abgeschafft werden. Niklas Schrader, innenpolitischer
Sprecher der Linken, hatte bereits vor einer Woche angekündigt, dass
Veränderungen der Verordnung geprüft werden müssten.
Grünen und Linken ging es dabei insbesondere um die Frage: Warum soll es
nicht erlaubt sein, auf einer Bank ein Buch zu lesen, oder eine
Picknickdecke auf die Wiese zu legen, wenn das mit genügend Abstand zu den
Mitmenschen geschieht?
## Nur milde Kritik
Seit einer Woche ist die Verordnung in Kraft, die unter anderem
Ansammlungen von mehr als zwei Personen verbietet – ausgenommen im Fall von
Familien oder von in einem Haushalt lebenden Personen. Gemessen an der
Vorankündigung, fiel die Kritik von Grünen und Linken im Innenausschuss am
Montag mild aus. Die Bewegungsfreiheit werde von der Polizei „überwiegend
sehr eng ausgelegt“, befand Schrader. Dass man keine Decken in großem
Abstand ausbreiten dürfe, so Schrader, „das kann man noch mal überprüfen,
finde ich“.
Zumindest für ältere Menschen müsse der Aufenthalt auf einer Bank
kurzfristig möglich sein, sagte Lux. Nach Bayern und Sachsen-Anhalt habe
Berlin die schärfste Verordnung. Im gleichen Atemzug forderte er, dass die
Polizei ihre Kontrollkapazitäten „noch weiter hochfährt“.
Fünf Einsatzhundertschaften, ein Hubschrauber und ein Lautsprecherwagen
waren am Samstag nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik
eingesetzt, um auf die Abstandsregelung hinzuweisen. Der Wochenmarkt am
Boxhagener Platz habe wegen Überfüllung geschlossen werden müssen. Die für
Samstag angemeldete Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
sei zwar abgesagt worden. Am Kottbusser Tor habe es aber dezentrale
Aktionen gegeben. Die Polizei sei angehalten gewesen, „konsequent“ gegen
die Teilnehmer vorzugehen. „Wenn sich 250 Menschen trotz einer Pandemie
versammeln, entzieht sich dass meinem Verständnis“, so Slowik. Mehrheitlich
halte sich die linke Szene aber an die Verordnung.
Bei den stadtweiten Kontrollen seien Beamte bisweilen angehustet worden.
Man habe Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung erstattet.
Geisel sagte, dass der Senat am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für
Verstöße gegen die Coronaregeln diskutiere. Dabei gehe es auch um die Frage
des Vorsatzes. Das müsse man noch genauer regeln.
30 Mar 2020
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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