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       # taz.de -- Ermächtigungsgesetz in Ungarn: Orbáns Corona-Coup
       
       > Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit
       > Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
       
   IMG Bild: Das Parlament? Braucht Orbán jetzt nicht mehr
       
       Nichts geht mehr in Zeiten von Corona? Von wegen. Für Ungarns
       Ministerpräsidenten Viktor Orbán geht jetzt alles. Mit [1][dem
       weitreichenden Ermächtigungsgesetz], das am Montag durch das
       Fidesz-dominierte Parlament gepeitscht wurde und das vorgeblich einer
       effizienten Bekämpfung der Pandemie dienen soll, kann der Führer einer
       „illiberalen Demokratie“ per Verordnung und mit Sondervollmachten komplett
       durchregieren. Oder anders gesagt: Endlich ist der Weg frei, um auch noch
       den [2][traurigen Restbestand] an Demokratie, Gewaltenteilung und
       Rechtsstaatlichkeit zu demontieren und mit den letzten verbliebenen
       KritikerInnen dieses irrsinnigen Kurses Tabula rasa zu machen. Und das
       alles gilt, wie praktisch, auf unbestimmte Zeit.
       
       Dabei lohnt es sich, wie immer bei Orbán, genau hinzusehen. So sollen
       diejenigen, die bewusst Falschinformationen verbreiten, mit mehrjähriger
       Haft bestraft werden können. Dass derart schwammige und krude Vorschriften
       vor allem auf JournalistInnen zielen, ist klar, und was sie in der Praxis
       bedeuten, kann man bereits bei Orbáns Bruder im Geiste, Russlands
       Präsidenten Wladimir Putin, besichtigen. Aber in Sachen Gleichschaltung und
       Kriminalisierung unabhängiger Medien hat der Budapester Rechtsausleger ja
       ohnehin schon wertvolle Vorarbeit geleistet.
       
       Die politische Opposition dürfte ebenfalls weiter unter Druck geraten. Denn
       wann, wenn nicht jetzt, kann Orbán sein geliebtes Narrativ vom
       „Volksverräter“ für seine KritikerInnen publikumswirksam noch weiter
       strapazieren.
       
       Auch im Ausland lauert übrigens Verrat – [3][in Gestalt des US-Milliardärs
       Georges Soros]. Der will über seine Stiftung eine Million Euro für den
       Kampf gegen das Virus nach Ungarn schicken. Doch wieso sollte ein Mann, der
       laut Orbán Ungarn mit „Geflüchteten fluten will“, plötzlich nicht aus
       niederen Beweggründen handeln?
       
       Angesichts von Orbáns Durchmarsch reagieren die Europäische Union, deren
       Rechtsstaatsverfahren gegen Budapest in der Warteschleife hängt, und der
       Europarat wie schon so oft: mit Appellen, Kritik und verhaltenen Drohungen.
       Was Orbán davon hält, hat er mehr als einmal klargemacht: Nichts. Warum
       sollte das ausgerechnet jetzt, wo Orbáns eigener Machtausbau noch
       geschmeidiger vonstatten gehen wird, anders werden?
       
       31 Mar 2020
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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