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# taz.de -- Debatte um Infektionsschutzgesetz: NRW und Bayern preschen vor

> Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen.
> Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig.

IMG Bild: Wie den Coronavirus in NRW kontrollieren? Hier ein Test bei einem Polizisten in Köln

Freiburg taz | Der Düsseldorfer Landtag hat das NRW-Epidemiegesetz an
diesem Mittwoch zunächst nur diskutiert, aber nicht beschlossen. Die
Opposition aus SPD, Grünen und AfD konnte einen Aufschub um eine Woche
durchsetzen. Und wahrscheinlich wird bis dahin sogar noch die geplante
Zwangsverpflichtung von Ärzten gekippt.

Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf erst am Wochenende vorgelegt.
Er sieht vor, dass bei Personalmangel wegen der [1][Coronakrise] künftig
Mediziner und Pflegekräfte zwangsverpflichtet werden können. Außerdem soll
die Beschlagnahme von medizinischen Materialien wie Atemgeräten und
Schutzausrüstung möglich werden. Voraussetzung ist eine Epidemie „von
landesweiter Tragweite“, die vom Landtag festgestellt werden müsste.

Das geplante NRW-Landesgesetz folgt dem Beispiel Bayerns, wo vor einer
Woche ein Landes-Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. Auch dort wurden
Zwangsverpflichtungen und Beschlagnahmen ermöglicht. Bayern geht damit
weiter als der Bund. In dessen [2][Infektionsschutzgesetz] waren
entsprechende Befugnisse für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach
Protesten der Länder wieder gestrichen worden.

Bayern und NRW stehen mit ihren Vorhaben wohl allein. Aus anderen
Bundesländern sind keine derartigen Pläne bekannt. In Niedersachsen hält
man solche Landesgesetze sogar für verfassungswidrig. Der Bund habe von
seiner Kompetenz in vollem Umfang Gebrauch gemacht, deshalb hätten die
Länder „keinen Spielraum mehr“, heißt es im Hannoveraner Sozialministerium.

## „Kein Ausdruck von Wertschätzung“

Am Mittwoch wurde der NRW-Gesetzentwurf im dortigen Landtag diskutiert. Vor
allem aus der AfD kam der Vorwurf, Ministerpräsident Laschet (CDU) wolle
mit dem Epidemiegesetz nur seinem bayerischen Kollegen Söder (CSU)
nacheifern, um Tatkraft zu zeigen und seine Chancen auf die
Unions-Kanzlerkandidatur zu wahren.

Zunächst musste Laschet aber zurückrudern. Der Versuch, das Epidemiegesetz
am gleichen Tag im Landtag einzubringen und zu beschließen, war mit der
Opposition nicht zu machen.

Auch in der Sache gab es heftig Contra, vor allem bei der geplanten
Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung im Gesundheitswesen. „Viele Ärzte und
Pflegekräfte arbeiten schon seit Wochen an der Grenze und darüber hinaus,
damit die Krise bewältigt wird“, erinnerte SPD-Fraktionschef Thomas
Kutschaty, „und jetzt sollen diese Menschen zur Arbeit verpflichtet werden?
– Das ist kein Ausdruck von Wertschätzung.“

Auch Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen, hielt eine
Zwangsverpflichtung für „nicht erforderlich und unangemessen, also
unverhältnismäßig“. Mit Freiwilligkeit komme man viel weiter als mit einem
derartigen „Affront“.

## Widerstand auch in FDP-Fraktion

„Jetzt ist Zeit des Handelns, nicht des Zauderns“, sagte dagegen Bodo
Löttgen, der Fraktionsvorsitzende der CDU, „wollen wir zusehen, wenn sich
die Situation zuspitzt? Wenn es im Altenheim keinen Arzt und keine
Pflegekräfte mehr gibt?“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Preuß relativierte die Pläne der
Landesregierung. Es gehe um „Hunderte“ von Ärzten, die jetzt in der
Gesundheitsverwaltung arbeiten. Und um das medizinische Personal von
Praxen, die wegen Corona dichtgemacht haben. „Niemand wird gegen den Willen
des Arbeitgebers zwangsverpflichtet“, so Preuß.

Vermutlich wird die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Medizinern und
Pflegekräften aber wohl noch gestrichen. Christof Rasche, Fraktionsschef
der FDP, sprach von „sehr lauten Rufen“ aus seiner Fraktion nach Streichung
dieses Paragrafen. Die FDP ist in NRW an der Landesregierung beteiligt.

1 Apr 2020

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DIR Christian Rath

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