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       # taz.de -- +++ Corona News vom 8. April +++: „Schlimmste Rezession zu Lebzeiten“
       
       > Welthandel könnte laut WTO um ein Drittel einbrechen. Sexarbeiterinnen in
       > größter Bedrängnis. Die Nachrichten zum Coronavirus im Live-Ticker.
       
   IMG Bild: Geschlossene Schaufenster einer Karstadt-Filiale: Nicht um ein Drittel, sondern ganz geschlossen
       
       WTO-Chef prognostiziert „schlimmste Rezession zu Lebzeiten“ 
       
       15.31 Uhr: Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet wegen der Pandemie mit
       der „schlimmsten Rezession zu Lebzeiten“ weltweit. Das sagte am Mittwoch
       WTO-Chef Roberto Azevêdo. Der weltweite Handel könnte nach WTO-Prognosen um
       bis zu ein Drittel einbrechen. (afp)
       
       ## 220 Patienten in deutschen Krankenhäusern aus EU-Ausland
       
       15.04 Uhr: Die Zahl der in deutschen Krankenhäusern behandelten
       schwerkranken Corona-Patienten aus EU-Staaten hat sich nach Angaben des
       Auswärtigen Amtes auf 220 erhöht. Davon kämen 130 aus Frankreich, 44 aus
       Italien und 46 aus den Niederlanden, teilt das Außenministerium mit. Zudem
       gebe es die Zusage deutscher Krankenhäuser, weitere 60 Patienten aus
       anderen Ländern aufzunehmen.
       
       ## SPD: Niederlande Schuld an Uneinigkeit bei Finanzhilfen
       
       15.00 Uhr: Für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen in der
       Euro-Gruppe über rasche Milliardenspritzen für Italien und Spanien macht
       die SPD die Niederlande verantwortlich. Die Partei- und
       Fraktionsvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich fordern die
       Niederlande auf, „die Blockade einer schnellen Unterstützung“ zu beenden.
       Andernfalls sei „das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU“
       bedroht. Die Niederlande sollten das Sofortprogramm nicht dadurch
       „torpedieren“, dass sie auf „unerfüllbaren Auflagen“ für Finanzhilfen aus
       dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) bestünden.
       
       ## UN: Sexarbeiterinnen in Coronazeiten in größter Bedrängnis
       
       14.27 Uhr: Die Vereinten Nationen haben angesichts der Coronakrise auf die
       äußerst schwierige [1][Lage von Sexarbeiterinnen] hingewiesen. Die Staaten
       müssten die Menschenrechte auch dieser Berufsgruppe schützen, forderten die
       UN-Organisation UNAIDS und das Globale Netzwerk von Projekten der Sexarbeit
       (NSWP) am Mittwoch. „Als Folge der Covid-19-Pandemie [2][erfahren
       Sexarbeiterinnen eine Zeit der Not, eines völligen Einkommensverlusts,
       wachsender Diskriminierung und Schikanen.]“
       
       Es gebe aus vielen Ländern Hinweise, dass den Betroffenen der Zugang zu
       sozialen Hilfsprojekten erschwert oder sogar unmöglich gemacht werde, hieß
       es. Außerdem gebe es Berichte von Razzien, Zwangs-Testungen auf das Virus,
       Festnahmen und Drohungen mit Ausweisung ausländischer Sexarbeiterinnen.
       Beide Organisationen verlangten angesichts der Quarantäne-Vorschriften
       Zugang heimatloser betroffener Frauen zu angemessenen Unterkünften. (dpa)
       
       ## 40 Millionen Schutzmasken für Deutschland
       
       14.15 Uhr: Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung [3][von
       insgesamt 40 Millionen Schutzmasken] rechnen. Das sei so viel wie in den
       beiden anderen Wochen davor, sagt der Sprecher des Gesundheitsministeriums.
       Es sei eine ständige Verbindung mit der Lufthansa nach Shanghai aufgebaut.
       Die Masken würden dort vom TÜV überprüft.
       
       ## KfW: Viel mehr Anträge auf Staatshilfen
       
       13.22 Uhr: Das Volumen der bei der staatlichen Förderbank KfW beantragten
       Hilfskredite ist in die Höhe geschossen. Bis Dienstagabend wurden Darlehen
       im Gesamtvolumen von 20,8 Milliarden Euro beantragt, wie die KfW mitteilt.
       Am Vortag waren es noch 12,1 Milliarden. Insgesamt liegen nun 6.452 Anträge
       auf Staatshilfen vor, davon zwölf mit einem Antragsvolumen von über 100
       Millionen Euro.
       
       ## Südafrikanische Ministerin nach Verstoß beurlaubt
       
       12:29 Uhr: Südafrikas Kommunikationsministerin wurde für zwei Monate
       beurlaubt, weil sie [4][gegen die verhängte Ausgangssperre verstoßen hat].
       Stella Ndabeni-Abrahams saß bei einem Mittagessen mit sechs Kollegen am
       Tisch, wie auf einem Foto im Online-Netzwerk Instagram zu sehen war. In
       Südafrika gilt bis Mitte April eine strikte Ausgangssperre. Bei Verstößen
       drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen.
       
       Die oberste Gesundheitsexpertin der schottischen Regierung war am Sonntag
       nach Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen zurückgetreten. Der
       neuseeländische Gesundheitsminister durfte seinen Job nach Verstößen
       behalten, nannte sich aber selbst einen „Idioten“. (afp)
       
       ## Ostausschuss warnt vor Protektionismus
       
       12.10 Uhr: Nach Ansicht des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft droht
       eine Welle von Protektionismus. Hauptgeschäftsführer Michael Harms verweist
       zum einen auf die Bemühungen, etwa in der Medizintechnik eigene nationale
       Produktionen hochzuziehen. Zum anderen gebe es in Ungarn Pläne für einen
       Krisenfonds, „der westlichen Investoren aufgebürdet werden soll“. Die
       EU-Kommission müsse prüfen, dass nun große Banken und Handelsunternehmen
       mit einer Sondersteuer belegt werden sollen. (rtr)
       
       ## Vorsitzender von EU-Forschungsrat tritt zurück
       
       11.58 Uhr: Der Präsident des Europäischen Forschungsrates ERC, Mauro
       Ferrari, ist inmitten der Corona-Krise zurückgetreten. Die Financial Times
       hatte zuvor Ferraris Rücktrittserklärung veröffentlicht, in der dieser dem
       ERC vorwarf, es als wichtigster Geldgeber für europäische
       Forschungsprojekte versäumt zu haben, Wissenschaft zur Bewältigung der
       Corona-Pandemie zu finanzieren. Ferrari hatte sein Amt zu Beginn diesen
       Jahr angetreten.
       
       Sein Vorschlag für ein spezielles Programm zur Bekämpfung des neuartigen
       Coronavirus sei vom Direktorium des ERC abgelehnt worden, beklagte Ferrari
       in dem Schreiben. Zudem zeigte sich der Wissenschaftler enttäuscht von der
       Krisenreaktion der EU. Er führte unter anderem „das völlige Fehlen von
       Koordinierung der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten“ und „die
       allgegenwärtigen einseitigen Grenzschließungen“ als Gründe an.
       
       Ferrari habe sich nicht an den „unabhängigen Charakter“ des ERC gewöhnen
       können, erklärte der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU), der im
       Europaparlament für Wissenschaftsfinanzierung zuständig ist. Tatsächlich
       würden mehrere ERC-Stipendiaten in Bereichen arbeiten, „die sich auf die
       aktuelle Situation anwenden lassen und zum Verständnis und zur Eindämmung
       des Ausbruchs beitragen könnten“, erklärte Ehler weiter. Ferraris Vorschlag
       für ein Anti-Corona-Programm habe hingegen der rechtlichen Grundlage des
       ERC widersprochen. (afp)
       
       ## Sozialverband VdK fordert einmalige Vermögensabgabe
       
       11.29 Uhr: Der Sozialverband VdK fordert eine einmalige Abgabe auf Vermögen
       über einer Million Euro. „Jetzt brauchen wir dringend den Einsatz großer
       Unternehmen und von Menschen, die große Vermögen besitzen“, erklärt
       VdK-Präsidentin Verena Bentele. Selbstbewohnte Wohnungen und Häuser sollten
       davon nach VdK-Ansicht ausgenommen werden.
       
       ## Keine Häfen für Geflüchtete in Italien
       
       11.25 Uhr: Italien schließt wegen der Coronavirus-Pandemie seine Häfen für
       Flüchtlingsschiffe. Während des Gesundheitsnotstands könnten die Häfen
       nicht als sicher erachtet werden, heißt es in einem Beschluss der
       Regierung. Daher dürften Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen
       an Bord nicht anlanden. Die Entscheidung fiel, nachdem ein Schiff der
       deutschen Nicht-Regierungsorganisation Sea-Eye Kurs auf Italien genommen
       hatte. Es hat rund 150 Menschen vor der libyschen Küste aufgenommen.
       
       ## Spanien sieht EU wegen Streit über Finanzhilfen in Gefahr
       
       11.11 Uhr: Der Streit über Finanzhilfen in der Viruskrise gefährdet nach
       Einschätzung spanischer Regierungsvertreter die Zukunft der EU. Die
       Europäer drohten das Vertrauen in die EU zu verlieren, wenn die
       Gemeinschaft die Krise nicht zusammen meistere, sagt Regierungssprecherin
       Maria Jesus Montero im spanischen Fernsehen. Die EU sei nach dem Zweiten
       Weltkrieg gegründet worden und habe mit dem Virusausbruch nun mit einer
       ähnlich großen Herausforderung zu kämpfen. Er zeigte sich aber
       optimistisch, dass Verhandlungen über Finanzhilfen schließlich zu einem
       Ergebnis führen würden.
       
       ## Scholz hält an ESM fest und will Hilfen an Auflagen knüpfen
       
       11.07 Uhr: Hilfen in der Corona-Krise im Rahmen des Europäischen
       Stabilitätsmechanismus müssen nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz an Auflagen zur Pandemie geknüpft werden. Es gehe nicht um
       grundsätzliche wirtschaftliche Auflagen etwa beim Rentensystem oder
       Arbeitsmarkt, sagt der SPD-Politiker. Zu den unter anderem von Italien
       geforderten sogenannten Corona-Bonds sagt Scholz, die klassischen
       Instrumente wie zum Beispiel der EU-Haushalt reichten aus für einen
       Aufbaufonds. „Wir müssen in nächster Zeit an einem Fonds arbeiten, der uns
       nach der Krise hilft, dass sich die Wirtschaft wieder erholt.“
       
       ## Arbeitsminister Heil ermöglicht 12-Stunden-Arbeitstage
       
       10:42 Uhr: Die Bundesregierung erlaubt für drei Monate in einigen Bereichen
       [5][Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, um in der Virus-Krise in
       Notsituationen die Versorgung sicherzustellen]. Auch die gesetzliche
       Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn darf verringert werden.
       Bedingung sei aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
       Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge oder zur
       Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei.
       
       Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnte, Arbeitgeber sollten von den
       Lockerungen nur in unvermeidlichen Ausnahmesituationen Gebrauch machen.
       (rtr)
       
       ## Deutsche Umwelthilfe fordert temporäres Tempolimit
       
       10:36 Uhr: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gefordert, angesichts der
       Corona-Pandemie kurzfristig ein temporäres Tempolimit zu erlassen. Mit
       dieser Maßnahme würde die Unfallzahl verringert und eine unmittelbar
       wirksame Entlastung von Rettungsstellen und Krankenhäusern angesichts der
       zu behandelnden Covid-19-Patienten sichergestellt. Die DUH schlägt vor, die
       von der niederländischen Regierung im März 2020 gewählte Beschränkung auf
       Tempo 100 km/h tagsüber bzw. 120 km/h nachts auch als temporäre Regelung
       für deutsche Bundesautobahnen zu übernehmen. (dpa)
       
       ## Schnelle Ausbreitung in Russland
       
       10.23 Uhr: In Russland ist die Zahl der bestätigten Infektionen den zweiten
       Tag in Folge um mehr als 1.000 gestiegen. Am Mittwoch melden die
       zuständigen Behörden ein Plus von 1.175 Fällen – so viele wie noch nie
       zuvor an einem Tag. Insgesamt sind demnach in Russland jetzt 8.672
       Ansteckungen registriert. (rtr)
       
       ## Schwere Rezession in Deutschland erwartet
       
       10.19 Uhr: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute
       [6][erwarten wegen der Coronavirus-Pandemie eine „schwerwiegende“
       Rezession] in Deutschland in diesem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
       werde um 4,2 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenquote in der Spitze 5,9
       Prozent erreichen, heißt es am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsgutachten. Im
       kommenden Jahr werde die Wirtschaft sich aber erholen und um 5,8 Prozent
       wachsen. (afp)
       
       ## Über 2 Mio. US-Häftlingen droht Katastrophe
       
       10.17 Uhr: In den USA mehren sich die Nachrichten über Corona-Erkrankungen
       und Todesfälle in den Gefängnissen. In den Hilferufen von Inhaftierten hört
       man die Verzweiflung heraus. Auch die Bediensteten in den Haftanstalten
       leben in Angst. Manche Justizbehörden haben Inhaftierte bereits auf freien
       Fuß gesetzt, um die Pandemie im Strafvollzug zu bremsen.
       
       Rund 2,3 Millionen Menschen in mehr als 7.000 Anstalten befinden sich in
       den USA in Haft. Von Abstand halten kann dort keine Rede sei. Inhaftierte
       leben häufig zu zweit in den Zellen, oder sie müssen die Nächte in
       Schlafsälen verbringen. Die hygienischen Bedingungen sind vielerorts
       schlecht. (epd)
       
       9.50 Uhr: Die EU-Kommission hat Insidern zufolge die Euro-Finanzminister
       gewarnt, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone dieses Jahr um bis zu zehn
       Prozent einbrechen könnte. Die Europäische Zentralbank habe bei den
       mittlerweile abgebrochenen Verhandlungen erläutert, wegen der Pandemie
       seien womöglich Hilfen im Volumen von 1,5 Billionen Euro nötig, sagen
       mehrere Regierungsvertreter. Deutschland und andere Euro-Staaten aus dem
       Norden unterstützten Maßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro.
       
       ## Epidemien im Ostkongo: Erst Ebola, jetzt Corona
       
       9:45 Uhr: Nachdem der Osten des Kongo eine Seuche besiegt hat, folgt sofort
       die nächste. [7][Ein Bericht aus Beni, Kongo, über die Lage der
       kriegsgebeutelten Region in der Coronakrise.] (taz)
       
       ## Boris Johnson in stabilem Zustand
       
       8.30 Uhr: Der im Krankenhaus liegende [8][britische Premierminister Boris
       Johnson ist nach Angaben der Regierung in einem stabilen
       Gesundheitszustand]. Er sei guten Mutes, teilt Edward Argar, Staatssekretär
       im Gesundheitsministerium, mit. Er habe zusätzlichen Sauerstoff erhalten,
       werde aber nicht künstlich beatmet.
       
       ## Keine Einigung bei Finanzhilfen für Italien
       
       8.22 Uhr: Die Euro-Finanzminister [9][können sich in ihrer stundenlangen
       Video-Konferenz nicht auf Hilfen für Italien einigen]. Die Gespräche seien
       auf Donnerstag vertagt worden, teilt Eurogruppen-Chef Mario Centeno mit.
       
       ## RKI-Chef Wieler sieht vorerst kein Ende der Maßnahmen
       
       7.43 Uhr: Im Kampf gegen den Virusausbruch ist ein Ende sämtlicher
       Maßnahmen auf einmal nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI)
       derzeit nicht denkbar. „Ein Exit suggeriert vielleicht, dass man einfach
       die ganzen Maßnahmen aufhebt und dann so lebt wie vor dieser Epidemie. Ich
       persönlich kann mir das momentan nicht vorstellen“, sagt RKI-Chef Lothar
       Wieler mit Blick auf die Debatte über einen Ausstieg aus den
       Beschränkungen, die sogenannte Exit-Strategie. „Ich kann mir vorstellen,
       dass es schrittweise bestimmte Änderungen gibt.“ [10][Über das genaue
       Vorgehen müsse die Politik entscheiden.] „Für mich ist der Exit zu
       einseitig belegt“, erklärt Wieler im Deutschlandfunk.
       
       7.19 Uhr: Die Sitzung der Euro-Finanzminister zu Hilfen für Italien in der
       Coronakrise dauert an. Es gebe einen handfesten Streit zwischen Italien und
       den Niederlanden wegen Auflagen für Hilfskredite aus dem Rettungsfonds ESM,
       verlautet aus Verhandlungskreisen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt
       seinen Interview-Termin im Morgenmagazin wegen der seit gestern Nachmittag
       laufenden Gespräche vorerst ab.
       
       ## Ausbreitung in Deutschland verlangsamt
       
       6.45 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infektionsfälle
       [11][nach Angaben des Robert-Koch-Instituts] auf 103.228 gestiegen. 1.861
       Menschen seien bislang infolge einer Ansteckung gestorben, teilt das RKI
       mit. Am Dienstag hatte das Institut 99.225 Infektions- und 1.607 Todesfälle
       gemeldet. (rtr)
       
       [12][taz-Journalist Malte Kreutzfeld] hat auf Twitter vorgerechnet,
       inwieweit diese Entwicklung mit den Kontaktbeschränkungen der letzten
       Wochen zu tun hat:
       
       ## Trumpt droht WHO mit Zahlungsstopp
       
       5:05 Uhr: Mitten in der Corona-Krise droht US-Präsident Donald Trump der
       Weltgesundheitsorganisation mit dem vorläufigen Stopp der Beitragszahlungen
       seines Landes. Seine Regierung werde dies prüfen, kündigte Trump am
       Dienstag an. Er wirft der UN-Organisation massive Versäumnisse im Kampf
       gegen das Coronavirus vor. Bei den Zahlen der Corona-Toten wurde
       unterdessen in den USA ein weltweiter Rekord erreicht: Binnen 24 Stunden
       starben fast 2.000 Menschen an der Infektion. (afp)
       
       ## Luxemburgs Außenminister gegen Grenzkontrollen
       
       5.00 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appeliert laut einem
       Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland an die Bundesregierung, die
       Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie
       möglich wieder aufzuheben. „Wenn der Schengen-Raum fällt, dann fällt auch
       das Europa der Bürger. Schengen ist die größte Errungenschaft der EU.“
       Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz würden sich täglich bei
       ihm beschweren.
       
       4.15 Uhr: Die Regierung Hongkongs verlängert ihre Vorkehrungen zur
       Eindämmung des Virus bis zum 23. April. Dabei geht es insbesondere um
       Kontakteinschränkungen.
       
       0.22 Uhr: Die USA erreichen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump
       womöglich bald den Höhepunkt der Coronakrise. Trotz einer sehr
       „schmerzhaften Woche“ seien Hoffnungsschimmer zu erkennen. Er denke, dass
       die USA vielleicht dabei seien, am Punkt „ganz oben auf der Kurve“
       anzukommen. Trump bekräftigt, dass er die Beschränkungen für das
       Wirtschaftsleben bald wieder aufheben wolle. (rtr)
       
       8 Apr 2020
       
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