# taz.de -- Lockerungs-Kritik der Kanzlerin: Eine gefährlich bequeme Haltung
> Ja, wir werden noch lange mit dem Corona-Virus leben müssen. Aber wie wir
> uns schützen, müssen wir im Detail ausdiskutieren. Auch Angela Merkel.
IMG Bild: Maßnahmen immer wieder diskutieren: Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag
Die Kanzlerin bleibt im Ungefähren: Im Bundestag beklagte Angela Merkel am
Donnerstag, dass einige Bundesländer ihre Corona-Restriktionen [1][zu
stark zurückfahren] würden. Die Lockerungen seien [2][„in Teilen sehr
forsch, um nicht zu sagen zu forsch“]. Welche Länder und welche Maßnahmen
sie konkret meint, sagte Merkel aber nicht. Eine gefährlich bequeme Haltung
– kommt es doch gerade auf die Abwägung im Einzelfall an.
Hatte die Kanzlerin zum Beispiel die Rückkehr zur Versammlungsfreiheit im
Kopf? Zuletzt waren Demonstrationen vielerorts pauschal verboten. Ein
schwerer Grundrechtseingriff, dessen Notwendigkeit der Staat umso besser
begründen muss, je länger er andauert. In der Bund-Länder-Vereinbarung der
letzten Wochen, die als Leitlinie für erste Lockerungen dienen sollte,
tauchte das Thema trotzdem nicht auf. Dass einige Länder über die Absprache
hinausgehen und kleine Demos unter Auflagen wieder zulassen, ist nicht
forsch. Es ist höchste Zeit.
Oder dachte Merkel daran, dass Kinder mancherorts zurück auf die
Klettergerüste dürfen? Berlin will seine Spielplätze als Vorreiter nächste
Woche wieder öffnen. Abstandsregeln gelten auch dort, zur Not kann die
Polizei eingreifen. Die Ansteckungsgefahr sinkt dadurch nicht auf null.
[3][Das Restrisiko muss aber gegen die Bedeutung dieser Orte für Kinder
abgewogen werden]. Auch das ist nicht forsch, sondern sogar nach Auffassung
von KinderärztInnen dringend geboten.
Oder dachte Merkel an ihren Möchtegern-Nachfolger Armin Laschet, der in
Nordrhein-Westfalen die Möbelhäuser öffnet? In der Bund-Länder-Vereinbarung
war das tatsächlich nicht vorgesehen. Die Mundschutzpflicht, die die
Ladenöffnung in NRW begleiten soll, allerdings auch nicht. Am Ende
vielleicht ein Nullsummenspiel?
Im Kern hat Merkel natürlich recht: Wir werden lange Zeit mit dem Virus
leben müssen. Und wir werden uns in dieser Zeit wirksam schützen müssen.
Welche Mittel dafür geeignet sind – das müssen wir allerdings im Detail
ausdiskutieren. Immer wieder.
23 Apr 2020
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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