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       # taz.de -- Staatshilfen für die Wirtschaft: Der Coronaschock als Chance
       
       > Schon jetzt versuchen Unternehmen, aus der Coronakrise Profit zu
       > schlagen. Staatshilfen aus Steuergeldern müssen der Bevölkerung zugute
       > kommen.
       
   IMG Bild: Die Arbeiterin bekommt Kurzarbeitergeld – und die Aktionärin eine ordentliche Ausschüttung
       
       Während die Politik nach einem Exit-Plan sucht, versuchen einige
       Unternehmen aus der Coronakrise Profit zu schlagen. Hier muss
       gegengesteuert werden, um nicht mit der Antwort auf Corona andere Krisen zu
       verschärfen: Die globale Ungleichheit hatte vor der Pandemie ihren
       Höhepunkt erreicht, und die Klimakrise stellt immer neue Temperaturrekorde
       auf.
       
       Die Forderung nach einer Rückkehr zum Status quo vor der Krise ist daher
       genauso falsch wie gefährlich. Mit unserer Antwort auf den Coronaschock
       müssen wir den Grundstein für eine gerechtere, gesunde und
       umweltfreundliche Zukunft legen. Es muss gelten: Wenn mit Steuergeldern
       Unternehmen geholfen wird, müssen Gesundheit, Arbeitsplätze und Umwelt an
       erster Stelle stehen.
       
       Doch schon jetzt stellen einige Unternehmen Aktionärsinteressen vor die
       Sicherung von Arbeitsplätzen und nehmen die Krise als Vorwand, um die
       Lockerung von Klimazielen zu fordern. Während die Chefs von BMW & Co zu den
       Ersten zählten, die staatliche Hilfe in Anspruch nahmen, kündigten sie an,
       Milliarden an ihre Aktionär*innen auszuschütten.
       
       Die Politik muss das unterbinden. Wie das geht, zeigte Ende März die EZB:
       Sie fordern von Banken, auf Bonus- und Dividendenzahlungen zu verzichten.
       Die Begründung: Wenn Banken EZB-Hilfe in Anspruch nehmen, können sich
       Banker*innen nicht gleichzeitig Boni und Dividenden in Millionenhöhe
       genehmigen. Doch auch die EZB muss einen Schritt weiter gehen: Europäische
       Banken haben seit dem Pariser Klimaabkommen Hunderte Milliarden in Kohle-,
       Öl-, und Gasprojekte investiert. Wenn diese Banken jetzt Milliardenhilfe
       von der EZB bekommen, müssen sie sich verpflichten, zukunftsfähige Jobs und
       Klimaschutz zu finanzieren.
       
       Die Doppelkrise aus Ungleichheit und Klimawandel macht auch jetzt keine
       Pause. Die Politik darf nicht den Profitinteressen weniger auf Kosten der
       Allgemeinheit und des Klimas nachgeben. Staatshilfen aus Steuergeldern
       müssen denen zugute kommen, die für sie zahlen: der Bevölkerung.
       
       25 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Bock
       
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