# taz.de -- Rechtsstreit um Burg Rheinfels: Linke und CDU vs. Hohenzollern
> Die Burg Rheinfels bleibt Eigentum der Stadt St. Goar. Weil eine Stiftung
> der Hohenzollern aber beim Eintritt mitverdienen soll, regt sich
> Widerstand.
IMG Bild: Burg Rheinfels im Oberen Mittelrheintal
Der Rechtsstreit um Burg Rheinfels in der Nähe von Wiesbaden schien mit
einem außergerichtlichen Deal eigentlich geklärt: Die Nachfahren von Kaiser
Wilhelm II haben kein Recht auf Herausgabe der Burg, die sie einst an die
Stadt St. Goar gegeben hatten. Dafür bekommt eine Stiftung der Adeligen
aber einen Teil der Eintrittsgelder, die in der historischen Stätte
eingenommen werden. Doch gegen diese Einigung regt sich Widerstand – und
zwar sowohl von der Linkspartei, wie von der örtlichen CDU.
Weil die Stadt die Burg nicht herausgeben wollte, zogen die Hohenzollern
einst vor Gericht. In erster Instanz unterlagen die Adeligen dort, nur um
danach Berufung einzulegen. Zu einer Entscheidung kam es in zweiter Instanz
aber nicht mehr, stattdessen einigte man sich außergerichtlich. Genau diese
Einigung ist nun Anlass für weiteren Streit. Denn obwohl die Hohenzollern
vor Gericht vermutlich erneut genauso verloren hätten wie in erster
Instanz, konnten die Adeligen erreichen, dass ihre gemeinnützige
Preußenstiftung künftig an den Einnahmen aus Eintrittsgeldern der Burg
beteiligt wird.
Seit Wochen trommeln CDU und Linke in ungewöhnlicher Allianz gegen diesen
Deal. Mit der Überweisung von Eintrittsgeldern an die Preußenstiftung
verschleudere die Stadt Geld, so argumentieren sie. Beide Parteien sammeln
unverdrossen Unterschriften für ein Bürgerbegehren. „Der Bürgermeister hat
mit der Abstimmung im Stadtrat Fakten geschaffen, um dem laufenden
Bürgerbegehren zuvorzukommen“, klagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im
Stadtrat, Thomas Rolinger. Die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Kerstin
Arend-Langenbach versichert: „Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen
rechtliche Schritte.“
St. Goars Amtsbürgermeister Falko Hönisch, SPD, sieht das ganz anders, er
wähnt sich am Ziel. Wochenlang war er auf Werbetour für den Deal, den er im
Januar ausgehandelt hatte. „Jetzt kann es endlich losgehen mit den
Sanierungs- und Sicherungsarbeiten,“ so der ehrenamtliche
Kommunalpolitiker. Mehr als sieben Millionen Euro Fördergelder stünden
bereit, die durch den Rechtsstreit blockiert gewesen seien, sagt er.
Dass künftig ein Euro pro Person vom Eintrittsgeld für die Burg an die
gemeinnützige Preussenstiftung durchgereicht werde, die damit in St. Goar
Freizeit und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche finanzieren muss,
nennt er eine „Win-win-Situation“. Ohne Vergleich hätte es die nötige
Rechtssicherheit nicht gegeben, das Haus Preußen hätte wohl weiter geklagt,
ist der Bürgermeister sicher.
## „Keine Geschenke den Hohenzollern“
Ganz anders sieht das Roger Mallmenn, Initiator des Bürgerbegehrens gegen
den Deal und Kreisvorsitzender der Linken. Im vergangenen Herbst hatte der
gelernte Koch und Caterer in einer spektakulären Aktion den Burgfried
besetzt und hoch über dem Rheintal ein Banner ausgerollt: „Keine Geschenke
den Hohenzollern“, war seine Botschaft.
„Die Hohenzollern wollen mit dem Deal bundesweit ein Zeichen setzen, für
ihre Forderungen,“ kritisiert der Linke; „Stadt und Land haben ihnen dabei
geholfen“, so Mallmenn zur taz. Eine klare Einschätzung, ob ein solches
Bürgerbegehren gegen den Vergleich zulässig wäre und ob es an der
rechtlichen Situation überhaupt etwas ändern könnte, wagt aber keine der
Streitparteien.
Rechtzeitig vor der Bundesgartenschau 2029 soll die Burganlage über St.
Goar, mit dem einzigartigen Blick auf die Loreley, in neuem Glanz
erstrahlen. Im Februar übernahm mit der Lohbeck-Gruppe ein international
operierendes Unternehmen das luxuriöse Schlosshotel. Im Mittelalter als
Mautburg begründet, von den hessischen Landgrafen als prächtiges Schloss
ausgebaut und von französischen Revolutionsherren geschleift, bleibt die
Burganlage in jedem Fall ein umstrittenes Symbol.
15 Apr 2020
## AUTOREN
DIR Christoph Schmidt-Lunau
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