# taz.de -- SPD-Spitze gegen „nukleare Teilhabe“: Atomwaffen? Nein, danke
> Seit 45 Jahren verstößt Deutschland gegen den Nuklearen
> Nichtverbreitungsvertrag. Jetzt fordert Mützenich den Abzug der
> US-Atomwaffen.
IMG Bild: US-Atomwaffen sind nicht nur auf dem Wasser stationiert, sondern auch in Deutschland
Die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und des
Co-Parteichefs Norbert Walter-Borjans, alle US-Atomwaffen aus Deutschland
abzuziehen und die „nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik in der Nato zu
beenden, sind überfällig. Denn mit dieser Teilhabe, die im Kriegsfall den
Einsatz US-amerikanischer Atombomben durch Tornado-Kampfflugzeuge der
Bundesluftwaffe ermöglicht, verstößt Deutschland seit 45 Jahren gegen den
Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV).
Bereits im März 2010 hatte der Bundestag die Bundesregierung fast
einstimmig aufgefordert, sich „für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
einzusetzen“. Im Widerspruch dazu stimmten die drei SPD-Außenminister der
letzten zehn Jahre bei allen Nato-Tagungen seither den Plänen der USA für
eine „Modernisierung“ der in Büchel in der Eifel stationierten Atombomben
ab 2021 zu und damit auch dem Ersatz des Tornados durch ein für den Einsatz
der „modernisierten“ Bomben geeignetes Kampfflugzeug.
Verteidigungsministerin [1][Annegret Kramp-Karrenbauer will zu diesem Zweck
US-amerikanische F-18-Kampfflugzeuge] kaufen. Mützenichs Widerspruch gegen
diese Pläne wird nicht zuletzt angesichts der Coronakrise und der letzte
Woche bekannt geworden [2][Rekordzuwächse des deutschen Militärhaushalts]
auf breite Zustimmung stoßen.
Wichtiger ist allerdings sein Hinweis, dass die USA unter Trump die
Entwicklung von Atomwaffen betreiben, die nicht nur zur Abschreckung,
sondern auch zur Kriegführung dienen sollen. Dazu gehören auch [3][neue
Mininukes]. All das hatte die Trump-Administration bereits im Februar 2018
verkündet.
Die hysterischen Reaktionen von Unionspolitikern, die diese Entwicklung
beim wichtigsten Verbündeten völlig ausblenden und nur auf nukleare
Rüstungsanstrengungen Russlands verweisen, erinnern in ihrer verlogenen
Einseitigkeit an die Debatten vor und nach dem Nato-Doppelbeschluss von
1979. Wenn Mützenich und Walter-Borjans durchhalten, könnte die SPD wieder
Profil und Wähler*innen gewinnen.
3 May 2020
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## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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