# taz.de -- Grüne über Atomwaffen in Deutschland: „Wie aus dem Kalten Krieg“
> Die Groko streitet über US-Atomwaffen, die in Deutschland stationiert
> sind. Auch die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger fordert deren Abzug.
IMG Bild: Ein Tornado-Flugzeug in Grossenhain
taz: Frau Brugger, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat jüngst den Abzug
aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert – so wie es die Grünen schon
lange tun. Er argumentiert, dass nukleare Teilhabe nicht zwangsläufig
Atomwaffen auf dem eigenen Territorium bedeuten, und führt Kanada als
Beispiel an. Wie ist die Lage in Deutschland?
Agnieszka Brugger: Die nukleare Teilhabe in der Nato bedeutet aktuell, dass
US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind und Pilotinnen und Piloten der
Bundeswehr deren Abwurf üben, auch wenn das wie ein surreales Szenario aus
dem Kalten Krieg wirkt. Daran nimmt die Bundesregierung teil und
unterstützt so die gefährliche Entwicklung, dass weltweit
Atomwaffenarsenale aufgerüstet werden. Von den Versprechen für Abrüstung
und Rüstungskontrolle aus dem Koalitionsvertrag ist dagegen von dieser
Regierung einfach nichts zu hören gewesen.
Die Union nennt die nukleare Teilhabe „unverzichtbar“. Besteht die Angst,
sich ins Abseits zu manövrieren?
Auch andere Nato-Staaten sind bisher aus der nuklearen Teilhabe
ausgestiegen, ohne aus den entscheidenden Zirkeln verbannt worden zu sein.
Wer nur ängstlich auf die Meinung in der Nato schaut, ignoriert fahrlässig,
welche weltweiten Risiken durch fehlende Abrüstung entstehen.
Der Streit zwischen Union und SPD entzündet sich auch an dem [1][Vorhaben
der Verteidigungsministerin, veraltete Bundeswehr-Tornados] durch
F-18-Kampfflugzeuge aus US-Produktion zu ersetzen. Dabei geht es um die
Frage: Soll die Bundeswehr weiter Flugzeuge besitzen, die notfalls
amerikanische Atomwaffen transportieren können? Wie lautet Ihre Antwort?
Es ist ein großes Versäumnis, dass das vor Jahren bestehende Zeitfenster
für nukleare Abrüstung nicht genutzt wurde und sich Union und FDP vom
parteiübergreifenden Konsens verabschiedet haben, dass die US-Atomwaffen
aus Deutschland abgezogen werden sollten. Die Bundesregierung sollte die
nukleare Teilhabe beenden, ganz egal welches Nachfolgemodell sie für die
Tornados beschafft.
Mützenich begründet seine Forderung auch mit dem „Eskalationsrisiko“ durch
US-Präsident Donald Trump. Dessen Nukleardoktrin sieht Atomwaffen nicht
mehr nur als Abschreckung, sondern auch als Instrument für
Vergeltungsschläge, etwa bei Cyberangriffen. Kann Deutschland im Fall der
Fälle überhaupt sagen: Nein, unsere Kampfflugzeuge bleiben am Boden?
Theoretisch natürlich. Niemand bestreitet, dass die Atomwaffen keinen
echten militärischen, sondern eher einen politischen und symbolischen Wert
haben. Es geht ja aber darum, dass sich die Bundesregierung hinter den
Atommächten versteckt. Ich konnte nichts von dem vielbeschworenen Einfluss
der Atomwaffen-Fans sehen, als Donald Trump einen hochgefährlichen
Strategiewechsel und die Aufkündigung des Iran-Abkommens gegen den Willen
der europäischen Staaten vollzogen hat. [2][Angesichts der aktuellen
Aufrüstungsspirale] steigt die Gefahr, dass die Bad Guys dieser Welt sich
selbst Atomwaffen beschaffen.
Widerspruch kam erwartungsgemäß auch aus der Union: „Die SPD ist
sicherheitspolitisch im Nirwana angekommen“, sagte etwa der CDU-Politiker
Patrick Sensburg. Bleibt es – auch mit Blick auf 2021, wenn es vielleicht
darum geht, eine mögliche schwarz-grüne Koalition auszuhandeln – bei Ihrem
Nein zu F-18 und Atomwaffen?
Bei den Jamaika-Sondierungen hat es da ordentlich gekracht, da verrate ich,
glaube ich, nicht zu viel. Wir Grüne werden diese Position nicht einfach
räumen. Übrigens hat die Union ja 2010 einen Antrag zum Abzug der
US-Atomwaffen unterzeichnet. Und zwar im Bundestag und nicht im Nirwana.
Trotzdem: Für die Grünen als Antiatomkraft- und als Friedenspartei ist das
Thema nukleare Abrüstung sensibel. Befürchten Sie nicht, dass an solch
einer Frage ein schwarz-grünes Projekt scheitern könnte?
Wir Grüne wollen eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, und dazu
gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir werden darum kämpfen und das
ganz sicher nicht in vorauseilendem Gehorsam abschichten.
5 May 2020
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## AUTOREN
DIR Daniel Godeck
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