# taz.de -- Abwrackprämie für Autos: Autogipfel ohne Ergebnis
> Die Bundesregierung entscheidet bis Anfang Juni, ob es Kaufanreize für
> Pkws gibt. Eine Mehrheit der BürgerInnen ist gegen eine neue
> Abwrackprämie.
IMG Bild: Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen, demonstrierten aber vor dem Reichstag
Berlin taz | Bis Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob es
[1][staatliche Geldgeschenke für AutokäuferInnen] geben wird. Darauf haben
sich die TeilnehmerInnen des digitalen Autogipfels mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) am Dienstag verständigt. Sollte es Prämien geben, könnten sie
Teil eines großes Konjunkturpakets sein, das Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) bis dahin vorlegen will.
Bei der Videokonferenz haben PolitikerInnen, VertreterInnen der
Autohersteller und der Gewerkschaft IG Metall über Hilfen für die Branche
beraten. Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen. Eine
Arbeitsgruppe mit Abgesandten von Bund und Branche soll zunächst weiter
über mögliche Hilfen sprechen. Durch die Coronakrise ist der Autoabsatz
stark eingebrochen. Schon nach der Finanzkrise 2009 hatte die damalige
Bundesregierung der Branche massiv geholfen, indem sie 5 Milliarden Euro
bereitgestellt hatte für AutokäuferInnen, die ihr altes Fahrzeug im
Gegenzug verschrotteten.
Anders als damals gibt es gegen solche Geschenke heute breiten Widerstand.
Der Autogipfel wurde [2][flankiert von Protesten] gegen eine neue
Abwrackprämie. Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrierten
AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltgruppen sowie der
Kampagnenorganisation Campact unter anderem mit Fahrradklingelkonzerten.
„Kein Geld für Gestern“, hieß es auf Transparenten. Auch vor Fabriken
großer Autohersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg gab es Proteste.
Einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey
zufolge sind 61,8 Prozent der BürgerInnen gegen eine neue Abwrackprämie.
Im Vorfeld des Gipfels hatten Automanager einen Bonus auch für
konventionelle Autos gefordert. Die Ministerpräsidenten der Autoländer
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verständigten sich am Montag
auf eine [3][gemeinsame Linie]. Sie fordern eine Prämie, die zwar nach
Umweltaspekten gestaffelt, aber auch für Autos mit Benzin- oder
Dieselantrieb gezahlt werden soll. Mit dem baden-württembergischen
Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich dabei auch ein führender
Grüner für eine Prämie für Verbrenner ausgesprochen. Die
Automobilwirtschaft brauche „einen starken Anreiz“, sagte er.
## 90 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich
Allerdings stoßen die Forderungen nach einer Kaufprämie in der Großen
Koalition auch auf Skepsis. In der SPD gibt es Vorbehalte gegen Hilfen,
unter anderem, weil die Hersteller zugleich weiter Dividenden an Aktionäre
ausschütten und Boni für ManagerInnen zahlen wollen. Auch unter
ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, melden sich
kritische Stimmen gegen eine Prämie für konventionelle Autos. Für den Kauf
von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse vom Staat.
Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine Abwrackprämie wie die von 2009
in den nächsten Jahren zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen
Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum
Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein
abgasfreies E-Auto an“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
„Das bremst die schon heute zu langsame Modernisierung der Produktpalette,
schadet dem Klima und verzögert den Ausbau von Alternativen zum Auto.“
5 May 2020
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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