URI: 

       # taz.de -- Vorwurf an EU-Diplomaten: Beugt sich Brüssel Chinas Druck?
       
       > EU-Diplomaten sollen sich dem Willen Pekings gebeugt haben, berichtet die
       > „New York Times“. Nun will sich Außenbeauftragter Borrell dazu äußern.
       
   IMG Bild: Josep Borrell und andere EU-Diplomaten stehen wegen ihrer Haltung zu Peking in der Kritik
       
       Brüssel taz | Der Auswärtige Dienst der EU steht für Diplomatie und
       Diskretion. Aus dem unscheinbaren Gebäude im Brüsseler Europaviertel dringt
       selten etwas nach außen. Doch nun ist der Dienst in die Schlagzeilen
       geraten. Laut der [1][New York Times] sollen sich die EU-Diplomaten in
       einem Bericht bei Aussagen zur Coronapandemie chinesischem Druck gebeugt
       haben. Das Europaparlament ist alarmiert.
       
       Der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis will den
       EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur Rede stellen. Nötig sei eine
       „förmliche und vollständige Erklärung“, fordert der liberalkonservative
       Verteidigungsexperte. „China wird stärker und mächtiger“, warnt er düster.
       
       Am Donnerstag will Borrell tatsächlich antworten. „Ich freue mich auf einen
       interessanten Austausch“, sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.
       In Wahrheit dürfte es eher ein Kreuzverhör werden. Denn Liberale und
       Konservative warten nur darauf, China aufs Korn zu nehmen – und die EU
       gegen Peking in Stellung zu bringen.
       
       Der Anlass wirkt auf den ersten Blick banal. Es geht um einen
       Routinebericht des Auswärtigen Dienstes zum Thema Fake News und
       Desinformation. Schon seit Jahren sammeln EU-Experten russische
       Presseartikel, Online-News und Tweets, um Falschmeldungen und Propaganda
       kenntlich zu machen. Diesmal haben sie sich auch China vorgenommen.
       
       ## EU-Diplomaten weisen das zurück
       
       Doch überzeugende Beweise für Desinformation sucht man in dem „Special
       Report“ vom 22. April vergebens. Der EU-Dienst spricht zwar von „verdeckten
       Operationen“ mit dem Ziel, den [2][Ursprung der Pandemie in Wuhan] zu
       verschleiern. Als Beleg wird aber nur ein Bericht des britischen Daily
       Telegraph genannt – eine wenig vertrauenswürdige Quelle.
       
       Der Streit dreht sich denn auch nicht darum, was in dem EU-Bericht steht –
       sondern darum, was nicht darin steht. Laut New York Times habe Peking
       interveniert, um missliebige Passagen streichen zu lassen. Offenbar mit
       Erfolg: Aussagen zu Frankreich seien ebenso getilgt worden wie der Satz,
       dass China „eine globale Desinformationskampagne“ führe.
       
       Doch die EU-Diplomaten weisen das zurück. „Ich bestreite, dass wir uns
       Druck von außen gebeugt haben“, sagt der Sprecher von Borrell.
       Rückendeckung bekommt er von einem prominenten Grünen. China-Experte
       Reinhard Bütikofer verteidigt den Fake-News-Report. Der Bericht sei
       inhaltlich kaum verändert worden, nur die externe Kommunikation sei nicht
       sachgerecht gewesen.
       
       Das ist noch milde ausgedrückt. Die EU wies nicht nur den Bericht der New
       York Times zurück, sondern legte sich auch noch mit dem Insiderdienst
       Politico an. Der verbreite Falschmeldungen, hieß es, auf Twitter kam es
       danach sogar zu wenig diplomatischen Scharmützeln. Der eigentliche Anlass –
       China – geriet dabei fast in Vergessenheit.
       
       Das dürfte sich mit der Anhörung ändern. Mehr als 50 Abgeordnete
       unterstützen Groothuis’ Ruf nach Aufklärung. Viele fordern einen härteren
       Kurs gegen China. Gegen Russland hat sich das EU-Parlament bereits hart
       positioniert. Nur gegen Desinformation aus den USA geht die EU nicht vor.
       Dabei kommt die sogar aus dem Weißen Haus.
       
       30 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nytimes.com/2020/04/24/world/europe/disinformation-china-eu-coronavirus.html
   DIR [2] /Streit-um-Corona-Ursprung/!5677141
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Europäische Union
   DIR China
   DIR China
   DIR Fake News
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Europäische Union
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bei Anhörung im Europaparlament: Wenn China das Internet abdreht
       
       Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über
       Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
       
   DIR EU kämpft gegen Fake-News: Trump unter Beobachtung
       
       Die EU-Kommission warnt vor dem US-Präsidenten und deutschen Impfgegnern.
       Auch Russland und China stehen nach wie vor besonders im Fokus.
       
   DIR Diplomat über Geopolitik in Coronazeiten: „Die USA missbrauchen das Virus“
       
       Wegen Corona könnte die US-Dominanz in der Welt vorbei sein, sagt der
       Politikwissenschaftler Kishore Mahbubani. Europa sei der Krisengewinner.
       
   DIR Kulturprotest in Frankreich: In Paris bleibt alles „flou“
       
       Die Kulturnation Frankreich vergisst bei Covid die Sorge um die Kultur:
       Catherine Deneuve und Isabelle Huppert sind empört.
       
   DIR Produktion von Atemschutzmasken: Peking baut das Monopol aus
       
       China versorgt die Welt inzwischen fast allein mit Coronamasken. Der Kampf
       ums Geschäft wird hart geführt – die gelieferte Ware ist oft mangelhaft.
       
   DIR Europa und die Coronakrise: Moral? Nein danke
       
       Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral
       verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.
       
   DIR Italien und EU-Coronahilfe: Sieg im Hinspiel
       
       Die Regierung in Rom bezeichnet den Wiederaufbaufonds als Erfolg. Er sei
       ein erster Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme.