# taz.de -- Waffenlieferungen nach Libyen: 300 Bundeswehrsoldaten für „Irini“
> Trotz Coronakrise hält der Krieg in Libyen an. An einer EU-Mission, um
> ein Waffenembargo durchzusetzen, soll sich nun auch die Bundeswehr
> beteiligen.
IMG Bild: Soll in Libyen dabei sein: ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom Typ P-3C Orion
Berlin dpa | An der neuen [1][EU-Operation „Irini“] zur Überwachung des
UN-Waffenembargos gegen Libyen will sich die Bundesregierung mit bis zu 300
Soldaten beteiligen. Eine entsprechende Obergrenze sieht eine am Mittwoch
vom Kabinett verabschiedete Vorlage vor. Die Ministerrunde gab darin auch
grünes Licht für die geplanten Aufgaben der Bundeswehr in der Mission.
Die Bundesregierung hat den internationalen Partnern angeboten,
Stabspersonal für den Einsatz sowie ein Aufklärungsflugzeug vom Typ P-3C
Orion mit Besatzung zu stellen. Über das Mandat, das bis zum 30. April 2021
gelten soll, muss erst noch der Bundestag entscheiden.
„Irini“ („EUNAVFOR MED IRINI“) soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige
UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen – aus der Luft, per Satellit und
auf dem Meer. Erklärtes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen
Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen
Friedensprozesses. Der Mandatsentwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwoch vor. Als Aufgaben werden genannt:
– Das Sammeln von Informationen über die illegale Ein- und Ausfuhr von
Rüstungsgütern. Anhalten, Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von
Schiffen bei Verdacht eines Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo.
Beschlagnahme und Entsorgung illegaler Rüstungsgüter.
– Beobachtung und Überwachung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen
sowie Übermittlung der Erkenntnisse an die rechtmäßigen libyschen Behörden
und an die Strafverfolgungsbehörden in der EU.
– Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache.
– Erhebung und Speicherung von Daten Verdächtiger. Weiterleitung von Daten
an die UN-Mission in Libyen, an Interpol, den Internationalen
Strafgerichtshof und an die USA.
## Nur abseits der Fluchtrouten
Der neue Einsatz löst die Operation „Sophia“ ab, die am 31. März auslief
und auch im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa
beendet worden war. Um Migranten keinen Anreiz zu bieten, sich auf den Weg
nach Europa zu machen, soll „Irini“ abseits der Fluchtrouten operieren.
In dem Entwurf für das Mandat heißt es zum Einsatzgebiet, es erstrecke sich
„auf die Hohe See außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich
Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers“.
Dazu komme der Luftraum über diesen Gebieten sowie angrenzende Seegebiete,
die zur Umleitung und Übergabe von Schiffen in einen europäischen Hafen
benutzt würden. Davon ausgenommen seien Malta sowie das umschließende
Seegebiet innerhalb von 15 Seemeilen. „Die Durchführung etwaiger
Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt“, heißt es weiter.
Die Vereinten Nationen hatten sich am Vortag „extrem besorgt“ gezeigt
angesichts der sich verschlechternden [2][Lage in Libyen] und der dort
zunehmenden Kämpfe, auch im Raum der Hauptstadt Tripolis. Die
UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) teilte mit, Angriffe auf bewohnte
Gegenden hätten auf dramatische Weise zugenommen.
Im ölreichen Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis
al-Sarradsch und der General Chalifa Haftar um die Macht. Haftar, der von
einer Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes unterstützt wird, hatte
vor einem Jahr eine Offensive auf Tripolis angeordnet. Seine selbst
ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) und verbündete Milizen kontrollieren
weite Gebiete im Osten und Süden des Landes.
Mitte Januar waren Akteure rund um den Libyen-Konflikt in Berlin
zusammengekommen, um die zuvor vereinbarte Feuerpause in Libyen zu festigen
und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das
Bürgerkriegsland zu vereinbaren. Die Türkei, Russland, Ägypten und die
Vereinigten Arabischen Emirate sind beteiligt und unterstützen die
Konfliktparteien mit Waffen oder Soldaten und Milizionären.
22 Apr 2020
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