# taz.de -- Krieg in Libyen: Mission mit deutschen Soldaten
> Deutschland will sich auf „hoher See“ an einer EU-Mission vor Libyens
> Küste beteiligen. Tripolis wünscht sich bereits eine Ausweitung der
> Aufgaben.
IMG Bild: Ein sogenanntes Boarding Team der Bundeswehr vor der libyschen Küste 2017
Tunis/Berlin taz | Nach der Zustimmung der Bundesregierung zu einer
deutschen Beteiligung an der neuen EU-Überwachungsmission vor Libyens Küste
wünscht sich Libyens international anerkannte Regierung eine Ausweitung der
Mission. Entsprechende Hoffnungen sind aus dem Umfeld des
Ministerpräsidenten Fajis Sarradsch zu hören. „Wir haben genauso wie die
Europäer das Interesse, dass wieder staatliche Strukturen das Sagen haben“,
so ein Regierungsberater in der Hauptstadt Tripolis zur taz.
Die Regierung in Tripolis wehrt sich mit Hilfe aus der Türkei gegen die
Libysche Nationalarmee (LNA) des ostlibyschen Generals Chalifa Haftar und
hat dessen Truppen zuletzt empfindliche Niederlagen zugefügt – dank des
Einsatzes türkischer Drohnen sowie zweier türkischer Fregatten vor der
libyschen Küste. Waffenlieferungen kommen in Containerschiffen aus
türkischen Häfen wie Mersin oder Izmir nach Tripolis und Misrata, zwischen
Autos, Containern mit Lebensmitteln oder Möbeln versteckt.
Diese Aktivitäten sind ein Bruch des seit 2011 geltenden UN-Waffenembargos
gegen alle Kriegsparteien Libyens, zu dessen Überwachung die
EU-Marinemission „Irini“ am 31. März entstand. Sie soll vor allem
Informationen über Waffenströme nach Libyen sammeln. Auch Schiffskontrollen
und Beschlagnahmungen sind erlaubt.
Deutschland wird sich daran vorbehaltlich eines Bundestagsbeschlusses mit
bis zu 300 Soldaten beteiligen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch
beschlossen. Als Einsatzgebiet definiert das Regierungsschreiben an die
Bundestagsfraktionen, das der taz vorliegt, „die Hohe See außerhalb der
Küstenmeere Libyens und Tunesiens“. Zunächst soll die Bundeswehr einen
Seefernaufklärer sowie Personal für das „Irini“-Hauptquartier in Rom
bereitstellen, ab August 2020 auch eine Einheit auf See.
„Zudem unterstützt die Operation den Aufbau von Kapazitäten und die
Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei
Strafverfolgungsaufgaben auf See“, führt die deutsche Kabinettsvorlage aus,
die der taz vorliegt. In der Vergangenheit ist Libyens Küstenwache durch
Übergriffe gegen Flüchtlinge aufgefallen.
## EUBAM wurde evakuiert
Schon einmal gab es eine EU-Mission auf libyschem Boden. Experten aus
EU-Ländern bildeten im Rahmen der Grenzmission EUBAM libysche Kollegen am
Flughafen in Tripolis, an der tunesischen Grenze und im Hafen von Tripolis
aus. 2014 wurden sie nach Kämpfen evakuiert.
Italienische Offiziere sind seit 2018 in Westlibyen zur Unterstützung und
zum Training der libyschen Marine im Einsatz. In der Basis Abu Sitta im
Hafen von Tripolis liegt die „Gorgona“, ein unbewaffnetes Marineschiff, auf
dem die Italiener übernachten. Nach der Bombardierung des Hafens durch
Haftars LNA wurde die „Gorgona“ vorige Woche auf das Mittelmeer verlegt,
kehrte aber am Dienstag wieder nach Abu Sitta zurück.
Libysche Marineoffiziere, die auf von Italien gelieferten Patrouillenbooten
Flüchtlinge aufspüren, wünschen sich mehr Kooperation. Offizier Mustafa
al-Raid sagt zur taz: „Uns fehlen Rettungswesten, Erste-Hilfe-Ausrüstungen
und vor allem bei meinen jungen Kollegen das Knowhow. Wir sollen
gleichzeitig Menschen aus Schlauchbooten retten und Schmugglerboote
aufbringen. Das geht nur im Rahmen einer Mittelmeermission aller
Anrainerstaaten.“
Auf Vorwürfe aggressiven Vorgehens gegen Flüchtlingsretter kontert Al-Raid,
dass EU-Patrouillen Benzinschmuggel aus Libyen nach Malta und Sizilien
dulden. „Waffen, Drogen und Migranten benötigen an der libyschen Küste die
Sicherheit der Milizen“, sagt Al-Raid. „Nur wer die Milizen ausschaltet,
kann den Schmuggel beenden.“
22 Apr 2020
## AUTOREN
DIR Mirco Keilberth
DIR Dominic Johnson
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