# taz.de -- +++ Corona News vom 29. April +++: Regierung rechnet mit Rezession
> Altmaier erwartet schwersten Wirtschaftseinbruch seit 1945. Schweiz
> lockert Beschränkungen stark. Die Nachrichten zum Coronavirus im
> Live-Ticker.
IMG Bild: Flaute: Ruhende Verladekräne am Hamburger Hafen
Den Live-Ticker bearbeiten [1][Klaudia Lagozinski] und [2][Anselm Denfeld].
## SPD will Zeitplan für Corona-App
16.45 Uhr: Der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, fordert
von der Bundesregierung einen klaren Zeitplan für die geplante Corona-App.
Es sei „enttäuschend“, dass das Kanzleramt keinen Zeitplan nennen könne und
Apple und Google die Schnittstellen für die App immer noch nicht
freigegeben hätten. Enttäuschend sei auch, dass eine stärkere Einbeziehung
von Startups bislang nicht vorgesehen sei. Die App soll Nutzern mitteilen,
ob sie mit Corona-Infizierten in Kontakt gekommen sind und damit
Infektionsketten unterbrechen. (rtr)
## Gericht bestätigt 800-Quadratmeter-Regel
16.40 Uhr: Die zur Eindämmung der Corona-Pandemie verhängte Beschränkung
für die Öffnung von Läden auf 800 Quadrameter bleibt in Nordrhein-Westfalen
bestehen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster lehnt in
einem Eilverfahren einen Antrag einen Händlers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen die Regel ab. In Nordrhein-Westfalen dürfen
Händler abseits des Lebensmittelhandels öffnen, wenn sie ihre
Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter beschränken. Größere Filialen dürfen
ebenfalls öffnen, wenn sie entsprechende Flächen abgrenzen. Ausnahmen gibt
es aber unter anderem für Möbelhäuser. (rtr)
## Altmaier erwartet schwere Rezession
16.00 Uhr: Die Bundesregierung rechnet dieses Jahr wegen der
Coronavirus-Pandemie mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. „Wir
stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Wirtschaftsminister Peter
Altmaier am Mittwoch in Berlin. Der CDU-Politiker will demnächst einen
Fahrplan vorlegen, wie die Corona-Auflagen für Unternehmen schrittweise
gelockert werden können. Besonders stark betroffene Branchen wie der
Gastronomie stellteAltmaier weitere Hilfen in Aussicht.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte dieses Jahr um 6,3 Prozent
einbrechen, hieß es in der Frühjahrsprognose, die das
Wirtschaftsministerium veröffentlichte. „Es gab schon schönere Anlässe“,
sagte Altmaier dazu. Er rechnet im zweiten Quartal mit dem Tiefpunkt und
danach einer allmählich einsetzenden Erholung. Hier werde der Schutzschirm
der Regierung im Volumen von mehr als einer Billion Euro helfen. Für 2021
sagte die Regierung ein Wachstum von 5,2 Prozent voraus. Das Niveau der
Wirtschaft vor der Krise dürfte entsprechend erst 2022 wieder erreicht
werden. (rtr)
## Schon mehr als 130.000 Corona-Tote in Europa
15.46 Uhr: In Europa sind durch die Pandemie mittlerweile bereits mehr als
130.000 Menschen ums Leben gekommen. Auf dem Kontinent starben 130.002 der
1.433.753 Menschen, bei denen eine Infektion registriert wurde, wie
Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Behördenangaben
ergaben. Damit ist Europa der am schwersten betroffene Kontinent. Weltweit
wurden bislang 217.727 Corona-Tote gemeldet. Die USA verzeichnen mit mehr
als 58.000 die meisten Toten weltweit in einem Land. (afp)
## China kündigt massive Hilfen für Provinz Hubei an
15.39 Uhr: China will der als ursprünglichen Epizentrum der Pandemie
geltenden Provinz Hubei [3][mit seiner Hauptstadt Wuhan] wieder auf die
Beine helfen. Dazu werde es ein ganzes Bündel an Fördermaßnahmen in
Bereichen wie Steuern, Krediten und Außenhandel geben, kündigte das
Politbüro der Kommunistischen Partei an. So soll die Entwicklung in den
Bereichen Autobau, 5G und künstliche Intelligenz beschleunigt werden.
Allein in der Elf-Millionen-Einwohner-Metropole Wuhan ist das
Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal um 40,5 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum eingebrochen, in der Provinz um 39,2 Prozent. (rtr)
## Autogipfel bleibt im Terminstau stecken
15.34 Uhr: Das für den Nachmittag geplante [4][Gespräch der drei
Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und
Niedersachsen] wird verschoben. Es gebe terminliche Schwierigkeiten, teilt
die bayerische Staatskanzlei mit. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD)
wollten unter anderem über eine mögliche Kaufprämie bei Kfz sprechen. (rtr)
## Pflegeheime bekommen Tablets für Videosprechstunden
15.28 Uhr: Die rund 1.400 Pflegeheime in Niedersachsen sollen mit Tablets
ausgestattet werden, damit Pflegebedürftige [5][per Video mit Ärzten und
Angehörigen in Kontakt bleiben] können. Das soll den Heimbewohnern einen
regelmäßigen persönlichen Austausch ermöglichen, wie Gesundheitsministerin
Carola Reimann (SPD) sagte. Beginnen soll die Videosprechstunde am 1. Mai.
Beteiligte Hausärzte bekommen die Software bis Ende September gratis. (dpa)
## Russland verlängert Einreiseverbot für Ausländer
15.24 Uhr: [6][Russland] verlängert das Einreiseverbot für Ausländer auf
unbestimmte Zeit – bis zu einer Besserung der Lage der Pandemie.
Ursprünglich sollten die Sperren nur bis zum Donnerstag gelten. Es sei
nicht möglich, ein Datum für ein Ende der Einschränkungen zu nennen, sagte
Regierungschef Michail Mischustin. Ausnahmen gebe es etwa für ausländische
Spezialisten, die zur technischen Bedienung von Ausrüstungen nötig seien.
Der Flugbetrieb mit dem Ausland ist weitgehend eingestellt. (dpa)
## Stufenplan für Tourismus-Öffnung
15.15 Uhr: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen
Tourismus und Gastgewerbe schrittweise wieder hochfahren. Die Wirtschafts-
und Tourismusminister der drei Länder haben einen drei Stufen-Plan zur
Aufhebung der Einschränkungen vorgelegt. Nach Angaben eines Sprechers des
niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Lockerungen ab Anfang
Mai beginnen. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete, ist die
erste Lockerungsstufe mit der Öffnung von Zoos und Freizeitparks für den 7.
Mai ins Auge gefasst. In der zweite Phase folgten am 11. Mai Restaurants
und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels und am 25. Mai
dann Übernachtungstourismus ohne Restriktionen. (dpa)
## 1,6 Milliarden Arbeitern droht Verlust ihrer Lebensgrundlage
14.50 Uhr: Fast der Hälfte aller Arbeitskräfte weltweit droht nach
UN-Angaben wegen der Pandemie der Verlust ihrer Existenzgrundlage. Bereits
binnen eines Monats dürften im Zuge der Krise die Löhne der insgesamt zwei
Milliarden Menschen, die einer ungeregelten Arbeit ohne Sozial- und
Krankenversicherung nachgehen, im weltweiten Durchschnitt um 60 Prozent
eingebrochen sein, teilt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) mit.
„Für Millionen Arbeiter bedeutet kein Einkommen kein Essen, keine
Sicherheit, keine Zukunft.“ (rtr)
## Schweiz lockert stärker als zunächst geplant
14.47 Uhr: Die Schweiz will die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und
der Wirtschaft stärker lockern als bislang vorgesehen. Ab 11. Mai können
Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, wie die
Regierung mitteilte. Zudem darf in Primar- und Sekundarschulen wieder
unterrichtet werden, im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings
erlaubt und der öffentliche Verkehr soll zum normalen Fahrplan
zurückkehren. Ebenso sollen die Einreisebeschränkungen schrittweise
gelockert werden. Die Beschlüsse sind an strenge Hygieneauflagen und
Abstandsregeln geknüpft. Großveranstaltungen bleiben bis Ende August
verboten. (rtr)
## Giffey kooperiert mit Supermärkten gegen häusliche Gewalt
14.39 Uhr: In rund 26.000 Supermärkten bundesweit wird ab sofort über
Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt informiert. Nach Angaben des
Familienministeriums kooperiert Ministerin Franziska Giffey (SPD) dafür mit
großen Einzelhandelsketten. Plakate der Aktion „Zuhause nicht sicher?“
hängen demnach in Kassenbereichen. Auch auf der Rückseite vieler
Kassenzettel finden sich Informationen über Hilfsangebote der Initiative
„Stärker als Gewalt“. Hintergrund sind Befürchtungen, dass wegen der
Einschränkungen in Zeiten der Pandemie [7][die Zahl der Fälle häuslicher
Gewalt in Deutschland] deutlich ansteigen könnten. (epd)
## Koffer und Sonnenliegen: Reisebranche demonstriert
14.35 Uhr: Mit Koffern und unbesetzten Sonnenliegen haben heute
Brandenburger Reisebüros vor dem Potsdamer Landtag auf ihre prekäre
finanzielle Lage aufmerksam gemacht. „Die Situation ist für die Branche
ernst“, sagte Katharina Rufledt, die zu den Organisatoren gehört.
Bundesweit rückte die Branche mit Aktionen ihre Situation in den Blick der
Öffentlichkeit. Reiseveranstalter und Reisebüros fordern auch für sich
einen Rettungsschirm. Dazu gehört ein bedingungsloses Einkommen für
Unternehmer in Höhe von 1.000 Euro für zwölf Monate, wenn Umsatzeinbrüche
von mindestens 50 Prozent nachweisbar sind. (dpa)
## Studenten können Geld für Technik beantragen
14.16 Uhr: Studierende in Berlin sollen eine Finanzspritze bekommen können,
wenn ihnen Technik wie ein Headset oder ein Laptop zur Teilnahme am
digitalen Sommersemester fehlt. Ein neuer Fonds soll Betroffenen beim Kauf
notwendiger Geräte je nach Bedarf mit Zuschüssen von 200 Euro oder 500 Euro
helfen, teilten das Studierendenwerk und die Senatskanzlei mit. Studierende
können demnach ab Montag (4. Mai) auf der Webseite des Studierendenwerks
einen Förderantrag stellen. Im Topf sind 50.000 Euro von der Senatskanzlei,
zudem hat die Berliner Sparkasse laut Mitteilung eine Spende von 25.000
Euro angekündigt. (dpa)
## Online-Protest in Russland gegen Verfassungsänderung
14.14 Uhr: In Russland hat es erstmals eine Online-Kundgebung gegen die
größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes gegeben. Wegen der
Pandemie gelten Ausgangssperren, Proteste auf der Straße sind nicht
erlaubt. Zehntausende Menschen hätten sich an der von der Opposition
organisierten landesweiten Aktion im Internet beteiligt, schrieb die
russische Tageszeitung Kommersant. Die gut dreistündige Kundgebung war am
Dienstagabend auf der Videoplattform Youtube zu sehen – organisiert von der
Kampagne „Nein“, die gegen die Verfassungsreform ist. Dabei sprachen sich
Politiker, Künstler, Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten von zu
Hause aus gegen eine Ausweitung der Macht von Präsident Wladimir Putin aus.
Ursprünglich sollte bereits vor einer Woche über das Grundgesetz abgestimmt
werden. Der Kremlchef hatte aber wegen der Pandemie die für ihn politisch
wichtige Abstimmung verschoben. (dpa)
## Boeing streicht rund 10 Prozent der Stellen
13.53 Uhr: Der angeschlagene US-Flugzeugbauer Boeing baut wegen der
Pandemie rund 10 Prozent der Stellen ab. Die Sparten für den
Verkehrsflugzeugbau und das Wartungsgeschäft sollten sogar um mehr als 15
Prozent schrumpfen, kündigt Boeing-Chef Dave Calhoun in einem Schreiben an
die Mitarbeiter an. (rtr)
## Aufsichtsrat für vorübergehende Schließung von Tegel
13.52 Uhr: Der Berliner Flughafen Tegel soll vorübergehend geschlossen
werden. Dafür stimmte heute der Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft
Flughafen Berlin Brandenburg (FBB), wie ein Unternehmenssprecher sagte. Das
Kontrollgremium habe sich für die „temporäre Befreiung von der
Betriebspflicht“ für Tegel ausgesprochen. Die Dauer hänge ab von der
Entwicklung des Flugbetriebs. Der endgültige Beschluss soll am Abend nach
einer Sitzung der Gesellschafterversammlung mitgeteilt werden.
Schon Ende März hatte es geheißen, FBB-Chef Engelbert Lütke Daldrup wolle
Tegel für zwei Monate schließen und damit einige Millionen Euro sparen. Der
Aufsichtsrat hatte sich dafür ausgesprochen, der Bund war allerdings strikt
dagegen. Auch Brandenburg hatte Bedenken. [8][Berlin war dafür]. Der
Sprecher der Betreibergesellschaft betonte, derzeit würden nur einige
hundert bis 1.500 Flugpassagiere pro Tag Tegel nutzen. Normal seien 65.000
bis 75.000 Passagiere pro Tag. Als Dauer für eine vorübergehende Schließung
nannte er „zwei Monate“. (afp)
## Maas offen für Urlaubsabkommen
13.51 Uhr: Außenminister Heiko Maas schließt Vereinbarungen zwischen
einzelnen europäischen Ländern zur Ermöglichung eines grenzüberschreitenden
Sommerurlaubs nicht aus. Eine gesamteuropäische Lösung sei zwar
wünschenswert. „Aber es ist auch nicht auszuschließen, aufgrund der
unterschiedlichen Verläufe der Pandemiebekämpfung in den einzelnen Staaten,
dass es auch zu Differenzierungen kommen wird“, sagte er. [9][Die
österreichische Regierung hat Grenzöffnungen zwischen einzelnen EU-Ländern
für Sommerurlauber vorgeschlagen]. (dpa)
## Spahn: Weitläufigere Tests
13.10 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn will in Pflegeheimen verstärkt
auch ohne Covid-19-Symptome testen lassen. Dies werde mit dem am Vormittag
vom Kabinett gebilligten zweiten Pandemieschutzgesetz ermöglicht, teilt der
CDU-Politiker mit. Zudem werden Labore verpflichtet, künftig auch negative
Testergebnisse zu melden. Die Gesundheitsämter müssen auch übermitteln,
wenn jemand genesen ist. (rtr)
## Aus für das Cannstatter Volksfest
13.05 Uhr: Nach der Absage des Münchner Oktoberfests findet auch das
Cannstatter Volksfest in Stuttgart nicht statt. Das teilte die CDU-Fraktion
im Stuttgarter Gemeinderat heute mit. (dpa)
## Telefonische Krankschreibung bis 18. Mai weiterhin möglich
13.04 Uhr: Eine [10][telefonische Krankschreibung] soll als
Ausnahmeregelung auch weiterhin möglich sein. Die Regelung, wonach sich
Patienten mit leichten Erkrankungen der Atemwege nach telefonischer
Rücksprache mit ihrem Arzt befristet krankschreiben lassen können, soll bis
zum 18. Mai verlängert werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)
mitteilte. Die Verlängerung erfolge „aufgrund der fortbestehenden
Krisenlage“, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Patienten
kann damit vorerst weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer
Anamnese für maximal eine Woche bescheinigt werden. Bei fortdauernder
Erkrankung kann die Krankschreibung einmal verlängert werden. (afp)
## Kabinett beschließt Erleichterungen bei Kurzarbeit
12.40 Uhr: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch weitere Hilfen für die
Abmilderung der sozialen Folgen auf den Weg gebracht. Das Sozialschutzpaket
sieht unter anderem Verbesserungen bei der Kurzarbeit vor. Arbeitnehmer,
deren Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert wurde, sollen je nach
Länge des Bezugs von Kurzarbeitergeld bis zu 80 beziehungsweise 87 Prozent
(mit Kindern) des normalen Nettoeinkommens erhalten. Das Paket sieht
außerdem vor, die Zahlung von Arbeitslosengeld für einen befristeten
Zeitraum um drei Monate zu verlängern. (epd)
## Keine Empfehlung für sorgloses Reisen
12.50 Uhr: Außenminister Heiko Maas gibt keine Prognose für die Reisesaison
im Sommer. Die Bundesregierung könne nach wie vor „kein sorgenloses Reisen“
empfehlen, sagt Maas und begründete damit die Verlängerung der weltweiten
Reisewarnung bis zum 14. Juni. (rtr)
## Geplante Lockerungen in der Tourismuswirtschaft
12.32 Uhr: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen
mit einem dreistufigen Konzept stark betroffenen Hotels und Gaststätten
sowie der Tourismuswirtschaft auf die Sprünge helfen. „Eingeleitet werden
soll die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos,
Freizeitparks und Klettergärten“, erklären die Länder. In der zweiten Phase
folgten Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und
Hotels. Später soll dann der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen
wieder möglich sein. Über das Konzept soll die Wirtschaftsministerkonferenz
beraten. Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, würden die Länder
in Abstimmung mit dem Bund bestimmen. (rtr)
## Spanien: Ansteckungsrate in vielen Landesteilen unter eins
12.29 Uhr: Spanien meldet [11][weitere Fortschritte im Kampf gegen die
Pandemie]. In fast allen Landesteilen liege die Ansteckungsrate inzwischen
unter eins, sagt der Chef des Gesundheitsnotfallbehörde, Fernando Simon.
Nur bei einer Reproduktionszahl unter eins könne über weitere Lockerungen
der Schutzmaßnahmen nachgedacht werden, ergänzt Simon. Zudem liegen die
Zahlen der Neuinfektionen und täglichen Todesfälle weiter deutlich unter
dem Höhepunkt Anfang April. (rtr)
## Lufthansa plant langsam wieder mehr Flüge
12.27 Uhr: [12][Die Lufthansa plant langsam wieder mehr Flüge]. Die
Flugbetriebe der Auslandstöchter Austrian und Brussels bleiben zwei weitere
Wochen bis Ende Mai geschlossen, teilte der Konzern mit. Dafür steigert
Lufthansa an ihren deutschen Drehkreuzen Frankfurt am Main und München die
Zahl der wöchentlichen Verbindungen um 50 auf 330. Der neue
Lufthansa-Flugplan mit den zusätzlichen Zielen Athen, Porto und Göteborg
soll ab dem 18. Mai gelten. Die Zahl der innerdeutschen Verbindungen ab
München werde verdoppelt. Auch die Töchter Swiss und Eurowings verlängern
ihre Not-Flugpläne aus der Schweiz bis Ende Mai. Langstreckenflüge starten
weiterhin nur aus der Schweiz und in Frankfurt. (dpa)
## Aktuelle Zahlen aus der Schweiz
12.24 Uhr: In der Schweiz bleiben die Neuinfektionen auf relativ niedrigem
Niveau. Bis Mittwoch wurden von den Behörden insgesamt 29.407 Ansteckungen
bestätigt. Bislang sind 1.408 Personen im Zusammenhang mit der Erkrankung
gestorben. (rtr)
Berlin öffnet weitere Herbergen für Obdachlose
12.17 Uhr: In Berlin werden weitere ganztägige [13][Unterkünfte für
Obdachlose] geöffnet. Von Freitag an werde die bisherige Notunterkunft der
Kältehilfe mit 100 Plätzen in der Storkower Straße zu einer Unterkunft
geöffnet, kündigte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) an.
Zudem wird noch im Mai bei der Berliner Stadtmission eine weitere
Tag-und-Nacht-Beherbergungsstätte mit 110 Plätzen eröffnet. Acht der Plätze
seien rollstuhlgerecht und 35 für Frauen reserviert. Zudem wird es drei
Einzelzimmer für Corona-Verdachtsfälle geben. (epd)
## Knapp 4 Milliarden Euro Verluste für chinesische Kinos
12.03 Uhr: Den Kinos in China drohen dieses Jahr offiziellen Angaben
zufolge Verluste in Höhe von umgerechnet 3,9 Milliarden Euro. Die Summe sei
bei einem von der für die Branche zuständigen Aufsichtsbehörde
organisierten Treffen als Schätzung genannt worden, berichtet der
staatliche Sender CCTV-6. Die Kinos mussten Ende Januar im Zuge der
Maßnahmen zur Eindämmung des Virus schließen. Nachdem die Fallzahlen in
China deutlich zurückgingen, durften einige Häuser wieder öffnen, doch kurz
darauf wurden sie erneut zur Schließung aus [14][Angst vor einem
Wiederaufflammen der Infektionswelle] angewiesen. (rtr)
## Weitere Jahrgänge dürfen Mitte Mai zurück in die Schulen
11.59 Uhr: Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz zur
[15][allmählichen Öffnung der Schulen] sollen vom kommenden Montag an in
Brandenburg weitere Jahrgänge in die Klassenräume zurückkehren. Vom 4. Mai
an sollen wie bereits geplant die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe 6 in
den Grundschulen wieder Präsenzunterricht erhalten, wie Innenstaatssekretär
Uwe Schüler erklärte. Dann sollen die Jahrgänge 6 und 9 der Förderschulen,
die neunten Klassen der Oberschulen sowie die Jahrgänge 11 der Gymnasien
und 12 der Gesamtschulen zurückkehren. Vom 11. Mai an sind die 5. Klassen
der Grund- und Förderschulen an der Reihe. Zu den Jahrgangsstufen 1 bis 4
sowie 7 und 8 gibt es noch keine Termine. Die Notbetreuung in den Kitas sei
inzwischen so ausgedehnt worden, dass rund die Hälfte der Kinder in den
Brandenburger Einrichtungen wieder betreut werde, sagte Schüler. (dpa)
## Allgemein weniger Bedarf an Arbeitskräften
11.51 Uhr: Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ist wegen der
Beschränkungen eingebrochen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit
(BA-X) fiel von März auf April 2020 um 19 Punkte auf 94 Punkte, wie die
Behörde mitteilte. Das seien 37 Punkte weniger als im April vor einem Jahr.
Der Personalbedarf sei in allen Branchen geringer als im Vorjahr – mit
Ausnahme der Landwirtschaft. Fast die Hälfte des Rückgangs geht laut
Bundesagentur für Arbeit (BA) auf die abnehmende Nachfrage von Zeitarbeit
und dem verarbeitenden Gewerbe zurück. Besonders von den Regelungen zur
Pandemie betroffen sei auch das Gastgewerbe: Hier wurden laut BA ein
Drittel weniger Stellen gemeldet als im Vorjahr. Nahezu ein Drittel weniger
seien es auch bei Verkehr und Logistik. (afp)
## Seehofer will Grenzkontrollen bis 15. Mai aufrechterhalten
11.47 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an
deutschen Grenzen bis zum 15. Mai verlängern. Einen entsprechenden
Vorschlag werde er an diesem Donnerstag im Corona-Krisenkabinett vorlegen,
sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter. Die Kontrollen waren
Mitte März eingeführt worden. Seither werden die Grenzen zu Österreich,
Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den
Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht
kontrolliert. Allerdings wurde auch in diesen Abschnitten die Überwachung
im 30-Kilometer-Grenzraum intensiviert.
Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit
Mitte März nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ einreisen. Die
Ausnahme gilt etwa für EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland
reisen oder für Lastwagenfahrer. Die Einreise ist zudem auf bestimmte
Grenzübergänge beschränkt. (dpa)
## CSU plädiert für digitale Parteiwahlen
11.32 Uhr: Die CSU dringt auf eine Reform des Parteiengesetzes. „Ich sehe
die dringende Notwendigkeit, zu aktualisieren“, sagt CSU-Generalsekretär
Markus Blume. „Wir müssen gemeinsam Wege finden, dass Abstimmungen und
Wahlen online möglich sein werden“, fügt er mit Blick auf die Gespräche mit
anderen Parteien hinzu. Die CSU wird wie die Grünen wegen der Reise- und
Versammlungseinschränkungen ihren [16][kleinen Parteitag virtuell
abhalten]. Das bisherige Parteigesetz sehe „online“ aber nicht vor und sei
anachronistisch, sagt Blume. (rtr)
## Volvo streicht in Schweden 1.300 von 25.000 Jobs
11.26 Uhr: Der Autobauer Volvo will wegen der Krise rund 1.300 von
insgesamt 25.000 Jobs im Heimatland Schweden streichen. Dies sei Teil der
geplanten Umstrukturierung, die wegen der Pandemie nun schneller umgesetzt
werden solle, teilte Volvo mit. Volvo produziert auch in Belgien, in den
USA und in China. 2017 kündigte der Autobauer an, neue Modelle ab 2019
sollten nur noch [17][E-Autos oder Hybridautos] sein. Heute bekräftigte der
Autobauer, Ziel sei eine „Transformation“ in Bereichen wie Vertrieb,
Elektrifizierung, autonomes Fahren und neue Mobilitätsmodelle. In diese
Bereiche habe Volvo investiert und sich „beachtlich entwickelt“ – in
anderen Bereichen wolle der Konzern seine Aktivitäten reduzieren. (afp)
## Bundesregierung will Tests und Meldepflichten ausweiten
11.08 Uhr: Die Bundesregierung hat ein zweites Gesetzespaket zur Eindämmung
der Pandemie auf den Weg gebracht. Der vom Kabinett gebilligte
Gesetzentwurf sieht mehr Tests und ausgeweitete Meldepflichten vor. Die
Kosten für die Tests sollen umfangreicher als bisher übernommen werden.
Vorgesehen ist zudem, dass künftig auch genesene Patienten und negative
Testresultate gemeldet werden müssen. (afp)
## Zahl der Corona-Krankenhauspatienten deutlich gesunken
11.05 Uhr: Die Zahl der Corona-Patienten, die in Brandenburg im Krankenhaus
behandelt werden müssen, ist gesunken. 142 Menschen würden derzeit
stationär behandelt, davon 22 maschinell beatmet, sagte
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Gesundheitsausschuss
des Landtags in Potsdam. „Das ist im Vergleich der letzten Tage ein
Tiefstand.“ Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten in Brandenburg auf
2.860. (dpa)
## Keine Live-Spiele am Freitag in der Bundesliga
11.05 Uhr: Bei einer Fortsetzung der Fußball-Bundesliga-Saison mit
Geisterspielen könnten die Live-Übertragungen der Freitagspartien laut
einem Bericht der Sport Bild ausfallen. Bislang hat in dieser Spielzeit der
Streamingdienst DAZN diese Begegnungen übertragen und dafür die Sublizenz
von Eurosport erworben. Eurosport soll aber als einziger Medienpartner der
Bundesliga eine Vorauszahlung der noch ausstehenden TV-Prämien bisher
abgelehnt haben. Solange dieses Geld noch nicht überwiesen ist, dürfe DAZN
nicht senden.
Die DFL will die wegen der Pandemie seit Mitte März ausgesetzte Saison
bestenfalls bis zum 30. Juni abschließen. Noch ist aber offen, wann der
Neustart mit Geisterspielen erfolgt. Die Politik muss der Wiederaufnahme
des Spielbetriebs zustimmen. Am Donnerstag soll das Thema auch bei der
Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten der Länder behandelt werden. (dpa)
## FDP fordert nach Urteil im Saarland weitere Lockerungen
11.00 Uhr: Nach dem Beschluss des saarländischen Verfassungsgerichtshofs
zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen hat [18][die FDP weitere
Erleichterungen gefordert]. „Bund und Länder müssen sich morgen und nicht
erst am 6. Mai auf weitere Lockerungen verständigen“, erklärte der Vizechef
der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Am Dienstagabend hatte der
saarländische Gerichtshof Teile der Beschränkungen gekippt. Der Beschluss
im Saarland sei „ein weiterer Weckruf“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und die Regierungschefs der Länder, erklärte Theurer. Er rief sie
dazu auf, bei ihrer Telefonkonferenz am Donnerstag auf das Gerichtsurteil
im Saarland und auf gerichtliche Entscheidungen zur
800-Quadratmeter-Verordnung zu reagieren. Diese „willkürliche“ Regelung
müsse morgen „für den Einzelhandel durch eine bundesweite Lösung“ ersetzt
werden. Theurer forderte zudem eine Einigung zu den anstehenden
Sommerferien. (afp)
## Corona-Frühtest in Europa
10.49 Uhr: Der Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers kann mit der
Auslieferung seiner molekular-diagnostischen Tests in Europa beginnen. Das
Unternehmen habe die nötige Registrierung vorgenommen, teilte Siemens
Healthineers heute mit. Damit sei der Test für die diagnostische Nutzung
freigegeben. Es handelt sich dabei um einen Frühtest, der das Virus
erkennen kann, wenn die Person noch keine Symptome zeigt. Bislang war der
Test nur für die Forschung freigegeben. Siemens Healthineers will nun die
Produktionskapazität aufstocken und ab Mai mehr als 1,3 Millionen Tests
ausliefern. In der vergangenen Woche hatte das Unternehmen bereits einen
Antikörpertest angekündigt, der Ende Mai verfügbar sein soll. (dpa)
## Erste Impfstoffstudie in Deutschland läuft an
10.46 Uhr: Die vor kurzem genehmigten deutschlandweit ersten Tests von
Impfstoff-Kandidaten gegen das neue Coronavirus sind angelaufen. Seit dem
[19][Start am 23. April] habe eine erste Gruppe von zwölf Teilnehmern
Impfdosen erhalten, teilten das Mainzer Unternehmen Biontech und der
Kooperationspartner Pfizer mit. Insgesamt soll es im Rahmen der Studie
zunächst Tests an rund 200 gesunden Menschen zwischen 18 und 55 Jahren
geben, es handelt sich um eine sogenannte Phase-I/II-Studie. Sollten die
ersten Tests positiv verlaufen, sollen mehr Probanden und auch
Risikopatienten in die Prüfung einbezogen werden. (dpa)
## Kinderärzte fordern mehr Rücksichtnahme auf Kinder
10.31 Uhr: Kinder- und Jugendärzte haben den Umgang der Politik mit Kindern
in der Krise kritisiert. „Wir fordern von der Politik, dass sie den Blick
der Kinder annimmt und dass sie Berater zur Seite nimmt, die spezifisch
Kinderinteressen vertreten“, sagte Jakob Maske vom Berufsverband der
Kinder- und Jugendärzte. Für Kinder bedeuteten Abstandsregeln und
Kontaktsperren tiefe Einschnitte, betonte Maske. „Wir als Kinderärzte
sagen, dass es sehr schrecklich ist für die meisten Kinder, ihre gesamten
sozialen Kontakte aufgeben zu müssen – nicht nur zu den Freunden, sondern
auch zu den Erziehern.“ Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte
befürwortet eine [20][Rückkehr aller Kinder in Schulen] und Kitas unter
Einhaltung von Hygieneregeln. (afp)
## Aserbaidschan weiter dicht
10.28 Uhr: Aserbaidschan hält seine Grenzen bis zum 31. Mai geschlossen.
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Ausbreitung des Coronavirus zu
verlangsamen, erklärt die Regierung. In Aserbaischan wurden bislang 1.717
Infektionen und 22 Todesfälle bestätigt. (rtr)
## Saarland muss Beschränkungen lockern
10.26 Uhr: Die Ausgangsbeschränkungen im Saarland müssen nach einer
Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs umgehend gelockert
werden. So können sich Eheleute, Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie
sowie Geschwister oder Personen, die zusammenleben, mit maximal einer
weiteren Person wieder im privaten Raum treffen, wie das Gericht in
Saarbrücken mitteilte. Auch das Verweilen im Freien sei unter Beachtung des
Kontaktreduzierungs- und des Abstandsgebots wieder erlaubt. Ein Bürger des
Saarlandes hatte einen entsprechenden Eilantrag gestellt. (epd)
## Mehr als 5.000 Corona-Tote in Brasilien
10.22 Uhr: In Brasilien sind mittlerweile mehr als 5.000 Menschen durch die
Pandemie ums Leben gekommen. In den vorangegangenen 24 Stunden sei die Zahl
der Todesopfer um den bisherigen Höchstwert von 474 gestiegen, teilte das
Gesundheitsministerium in Brasília mit. Womöglich sei die Opferzahl noch
höher, da die Ursachen von 1.156 Todesfällen noch untersucht würde.
Insgesamt knapp 72.000 Corona-Infektionen wurden in Brasilien nachgewiesen.
Experten weisen darauf hin, dass die Testkapazitäten dort allerdings sehr
begrenzt seien und daher wahrscheinlich viele Fälle unentdeckt blieben. Die
Zahl der Infizierten in dem 210-Millionen-Einwohner-Land könne daher 12-
bis 15-mal höher sein. Brasiliens [21][Staatschef Jair Bolsonaro] stellt
die von den Bundesstaaten ergriffenen Schutzmaßnahmen aber regelmäßig
infrage. (afp)
## Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles
10.20 Uhr: Die Bundesregierung stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro
Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Ziel sei es,
die Vielfalt der Musiklandschaft in Deutschland zu sichern und
künstlerisches Arbeiten trotz der Pandemie zu ermöglichen, erläutert
Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Antragsteller können bis zu 200.000
Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten. (rtr)
## Schüler in der Türkei müssen weiterhin zu Hause bleiben
10.16 Uhr: Die Türkei verlängert die Schließung von Schulen. Sie bleiben
nun bis zum 31. Mai geschlossen, wie Bildungsminister Ziya Selcuk mitteilt.
(rtr)
## Kabinett beschließt Lohnbonus für Altenpflege
10.10 Uhr: Beschäftigte in der Altenpflege sollen als Ausgleich für eine
besondere Belastung durch die Pandemie einen steuer- und
sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die
Bundesregierung billigte nach Informationen aus Regierungskreisen einen
entsprechenden Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Finanziert werden soll dies zu zwei
Dritteln von den Pflegekassen sowie zu einem Drittel von Ländern und
Arbeitgebern. Beschäftigte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit
direkt mit der Pflegearbeit verbringen, sollen einen Bonus von bis zu 1000
Euro erhalten und Lehrlinge 900 Euro. Andere [22][Beschäftigte in der
Altenpflege] bekommen bis zu 500 Euro. Die Finanzierung soll weder den
Eigenanteil der Pflegedürftigen noch die Beitragssätze erhöhen. (rtr)
## Nur 2,8 Prozent buchen Urlaub
10.06 Uhr: Trotz der ersten Ladenöffnungen haben gut vier von zehn
Konsumenten auch vorige Woche noch weniger für ihren Konsum ausgegeben als
vor Ausbruch der Pandemie, wie aus einer Umfrage des Verbraucherforums
mydealz unter 2.000 Verbrauchern hervorgeht. Rund drei Viertel der
befragten Verbraucher kauften Lebensmittel, gut 42 Prozent
Elektronikprodukte und fast 36 Prozent Produkte aus der Warengruppe „Garten
und Baumarkt“. Für Videospiele entschieden sich rund 30 Prozent der
Befragten und für Mode knapp 23 Prozent. Nur ein Viertel der Konsumenten
tätigte große Anschaffungen. „2,8 Prozent der Befragten haben letzte Woche
eine Reise oder einen Urlaub gebucht.“ Zwei Wochen zuvor waren es nur 1,8
Prozent der Verbraucher. (rtr)
## Awo wendet sich gegen Kostenbeteiligung an Pflege-Prämie
9.58 Uhr: Gegen die von der Bundesregierung geplante Finanzierung der
Prämie für Pflegebeschäftigte regt sich Widerstand bei den gemeinnützigen
Trägern von Altenheimen. Der überwiegende Teil der freien Träger werde
zusätzliche Kosten für den geplanten Bonus nicht tragen können, erklärte
die Arbeiterwohlfahrt. Die Bundesregierung will heute eine gesetzliche
Regelung beschließen, derzufolge die Pflegekassen zwei Drittel der Kosten
für den Bonus tragen sollen. Das restliche Drittel der steuerfreien Prämie
von bis zu 1.500 Euro sollen nach dem Willen des Bundes die Länder und die
Arbeitgeber der Pflegebranche aufbringen. Bei den freien Trägern, wo
zurzeit eine besonders harte Arbeit geleistet werde, fehle schlicht das
Geld, um das notwendige Drittel aufzustocken, wenn die Länder nicht
eingreifen, warnte die Awo. (afp)
## Bitkom warnt vor deutscher „Not-Präsidentschaft“
9.50 Uhr: Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Bundesregierung vor einer
„Not-Präsidentschaft“ in der EU in der zweiten Jahreshälfte gewarnt. Es sei
absehbar, dass die Krise den deutschen Ratsvorsitz überschatte. Umso
wichtiger sei es, etwa bei den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen
einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung zu legen. „Investitionen in
digitale Technologien müssen dabei eine größere Rolle spielen“, fordert der
Verband. Das Bundeskabinett wird heute über das Programm der deutschen
EU-Präsidentschaft diskutieren. (rtr)
## Weniger Stromverbrauch, weniger Industrieproduktion
09.30 Uhr: Der [23][Stromverbrauch in Deutschland] hat seit dem
weitgehenden Stillstand in großen Teilen der Wirtschaft spürbar
nachgelassen, teilt das Kieler IfW-Institut mit. „Der Stromverbrauch wird
stark von der Industrieproduktion beeinflusst und deutet dort auf einen
Einbruch seit dem Lockdown um rund 20 Prozent hin.“ Während der Zeit des
„harten Lockdowns vom 23. März bis zum 19. April“ lag der deutsche
Stromverbrauch an Werktagen im Schnitt um 7,5 Prozent unter dem
normalerweise zu erwartenden Wert, schätzen die Forscher und
Regierungsberater auf Basis amtlicher Daten. (rtr)
## Dax legt leicht zu
9.14 Uhr: Der deutsche Aktienmarkt hat sich zur Wochenmitte zunächst
behauptet. Der Dax stieg im frühen Handel um 0,25 Prozent auf 10.822,31
Punkte. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es am Mittwoch um 0,40
Prozent auf 22.908,51 Punkte nach oben. [24][Die Marktteilnehmer setzten
auf weitere Lockerungen der Maßnahmen] zur Eindämmung der Pandemie und
somit auch auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage, sagte Marktexperte
Christian Henke vom Broker IG. Am Abend steht die Zinsentscheidung der
US-Notenbank auf der Agenda. Von der Fed werden allerdings zunächst keine
weiteren Geldspritzen im Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Krise
erwartet. (dpa)
## China setzt Nationalen Volkskongress an
8.50 Uhr: Das neue Datum für die verschobene Jahrestagung des Nationalen
Volkskongresses in China ist der 22. Mai. Das meldet die staatliche
Nachrichtenagentur Xinhua. Wie lange die ursprünglich ab dem 5. März
geplante Tagung dauern wird, ist zunächst nicht klar. Normalerweise kommen
mehr als 5.000 Delegierte aus ganz China für mindestens zehn Tage in Peking
zusammen. Diesmal könnte es wegen der Sorgen im Zusammenhang mit der
Pandemie die kürzeste Tagung seit Jahrzehnten werden, sagen mit der
Angelegenheit vertraute Personen. (rtr)
## Weltweite Reisewarnung soll noch bis Mitte Juni gelten
8.44 Uhr: Die Bundesregierung will in der Pandemie vorerst [25][keinerlei
Lockerungen für Fernreisen]. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen
Amtes solle noch mindestens bis zum 14. Juni gelten, berichtete das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sei
mit den Bundesministerien abgestimmt worden. Über die Sommerferien soll
entschieden werden. Diese beginnen in einigen Bundesländern schon Ende
Juni. Die Reisewarnung wird damit begründet, dass in den nächsten Wochen
keine normalen Reisen ins Ausland möglich seien. So müsse weiterhin mit
drastischen Einschränkungen im internationalen Luftverkehr und weltweiten
Einreisesperren oder Quarantäneregelungen gerechnet werden. Mit der
Reisewarnung wolle man außerdem vermeiden, dass deutsche Urlauber erneut
massenhaft im Ausland stranden. Das Auswärtige hatte am 17. März erstmals
in der Geschichte der Bundesrepublik eine weltweite Reisewarnung für alle
nicht notwendigen touristischen Reisen erlassen. In der Folge wurden rund
eine Viertelmillion gestrandete Deutsche zurückgeholt. (rtr)
## China wirft Australien „kleinkarierte Tricks“ vor
8.41 Uhr: Im Streit über die von Australien geforderte unabhängige
Untersuchung des Corona-Ausbruchs verschärft China den Ton gegenüber der
Regierung in Canberra. „Die chinesische Botschaft spielt keine
kleinkarierten Tricks, das ist nicht unsere Tradition. Aber wenn das andere
machen, müssen wir das erwidern“, erklärt ein Botschaftssprecher.
Australiens Premierminister betont, die von ihm geforderte Untersuchung
richte sich nicht gegen China. Es sei aber vollkommen vernünftig, dass „der
Rest der Welt eine unabhängige Bewertung dessen haben möchte, wie das alles
passiert ist, damit wir die Lehren ziehen und verhindern können, dass es
wieder passiert“. (rtr)
## Gouverneurin von Tokio hofft auf Notstand-Verlängerung
8.24 Uhr: Der in Japan verhängte landesweite Ausnahmezustand soll nach
Ansicht der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike verlängert werden. „Tokio
ist noch immer mit einer ernsten Situation konfrontiert und deshalb wünsche
ich mir eine Verlängerung“, sagte sie. Ministerpräsident Shinzo Abe hatte
bis zum 6. Mai den Notstand ausgerufen, dann ist auch die als „Goldene
Woche“ bekannte Ferienzeit vorüber. Bürgerinnen und Bürger sind
aufgefordert worden, während dieser Zeit nicht zu reisen.
Ausgangsbeschränkungen wie anderswo sind in Japan nicht verhängt worden,
manche Geschäfte und Restaurants sind nach wie vor geöffnet. Die
üblicherweise von Pendlern voll besetzten Züge und Straßen sind allerdings
deutlich leerer geworden. (afp)
## Hotels in Polen sollen wieder öffnen
08.01 Uhr: In Polen dürfen Hotels in den Sommerferien wieder öffnen. Das
teilt Regierungssprecher Piotr Müller im staatlichen Rundfunk mit. Im Laufe
des Tages will die Regierung bekanntgeben, [26][wie mögliche weitere
Lockerungen der Maßnahmen aussehen] könnten. (rtr)
## Airbus macht 481 Millionen Euro Verlust
8.00 Uhr: Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat wegen der Pandemie im
ersten Quartal einen Verlust von fast einer halben Milliarde Euro gemacht.
Das Minus in den ersten drei Monaten des Jahres belief sich auf 481
Millionen Euro, wie Airbus mitteilte. Im Vorjahresquartal hatte unter dem
Strich noch ein Gewinn von 40 Millionen Euro gestanden. Der Umsatz sank um
15,2 Prozent auf 10,6 Milliarden Euro, wie Airbus weiter mitteilte. (afp)
## Bund zahlt Ausfallhonorare für Künstler
7.48 Uhr: Die vom Bund geförderten Kulturinstitutionen werden
[27][Künstlern bis zu 60 Prozent ihrer Gage als Ausfallhonorar zahlen],
wenn die Veranstaltung wegen der Pandemie abgesagt werden musste. Das hat
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Inforadio des rbb
bekanntgegeben. Voraussetzung für die Zahlung des Ausfallhonorars sei, dass
der Vertrag bis zum 15. März geschlossen wurde. Bei Honoraren bis zu 1.000
Euro pro Veranstaltung werden 60 Prozent als Ausfallhonorar gezahlt, bei
höheren Gagen sind es 40 Prozent. (dpa)
## Mehr Tote in den USA als während des Vietnamkriegs
7.32 Uhr: Die Zahl der Todesopfer [28][in den USA] durch Covid-19 hat nach
Angaben der Johns-Hopkins-Universität inzwischen die Zahl der während des
Vietnamkriegs getöteten US-Bürger überschritten. Bis Dienstagabend starben
58.365 Menschen in den USA an Covid-19, wie die Universität in Baltimore
mitteilte. Während des Vietnamkrieges wurden laut dem US-Nationalarchiv
58.220 US-Bürger getötet. Die USA sind inzwischen das am schwersten
betroffene Land. Bislang wurden dort mehr als eine Million Infektionen
nachgewiesen, ungefähr ein Drittel aller weltweit diagnostizierten Fälle.
(afp)
## Trump ordnet Fortsetzung der Fleischproduktion an
7.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die Produktion in
Fleischfabriken des Landes trotz der Krise weiterlaufen muss. Trump
unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte.
Darin wird die Fleischindustrie als wesentlicher Wirtschaftssektor
eingestuft, der in nationalen Krisenzeiten weiterlaufen muss. (afp)
## Schlechte Zeiten für Auslandsreisen
6.54 Uhr: Die Bundesregierung will laut Spiegel in der Pandemie vorerst
keinerlei Lockerungen für Fernreisen. Wie das Nachrichtenmagazin online
berichtet, soll die strikte Warnung für alle touristischen Reisen ins
Ausland heute vom Bundeskabinett verlängert werden, mindestens bis zum 14.
Juni. (rtr)
## Aktuelle Zahlen aus Deutschland
6.10 Uhr: In Deutschland ist die Zahl der Infektionen auf 157.641
gestiegen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilt. Die Zahl der
Covid-19-Todesfälle legt um 202 auf 6.115 zu. (rtr)
Abwrackprämien als Kaufanreiz?
5.01 Uhr: Die IG Metall treibt die [29][Debatte über Kaufanreize für neue
Fahrzeuge] voran. „Wir werden, so fürchte ich, in die Situation kommen,
dass solche Kaufhilfen unvermeidbar sind“, sagt Gewerkschaftschef Jörg
Hofmann der Stuttgarter Zeitung. Er würde aber davon absehen, jetzt schon
als ersten Schritt nach Abwrackprämien zu rufen. (rtr)
## Übertragung von Mensch zu Tier
2.59 Uhr: Ein Mops ist in den USA mit dem Coronavirus infiziert. Das Tier
sei der erste Hund in den Vereinigten Staaten, bei dem die
Atemwegserkrankung Covid-19 diagnostiziert wurde, wie die American Humane
Society mitteilt. Anfang März hatten die Gesundheitsbehörden in Hongkong
mitgeteilt, dass der Hund eines Patienten, der positiv auf das Virus
getestet wurde, „wahrscheinlich“ der erste Fall der Übertragung von Mensch
zu Tier sei. (rtr)
## China: Leichter Anstieg von Neuinfektionen
2.43 Uhr: China meldet 22 Neuinfektionen. Die Nationale
Gesundheitskommission erklärt, dass die Zahl der eingeschleppten Fälle von
Reisenden aus Übersee von 3 einen Tag zuvor auf 21 gestiegen sei. Damit
liegt die Gesamtzahl der Sars-CoV-2-Infektionen bei 82.858. Die Gesamtzahl
der Todesfälle auf dem Festland bleibt unverändert bei 4.633. (rtr)
## EU-Kommission geht nicht gegen Ungarn vor
0.01 Uhr: Trotz internationalen Drucks wird die Europäische Kommission
vorerst nicht gegen die umstrittene Notstandsgesetzgebung [30][der
ungarischen Regierung] vorgehen. Das berichtet die Welt unter Berufung auf
die EU-Kommission. Nach Auswertung der Pandemie-Notstandsgesetze in den
betroffenen EU-Ländern seien die Rechtsexperten der Kommission zur
Bewertung gekommen, dass sich im Fall Ungarns derzeit keine konkreten
Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte ergäben und
darum keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich seien.
(rtr)
## Kurzarbeiter als Paketboten
0.00 Uhr: Angesichts des hohen Paketaufkommens plädiert die Gewerkschaft
Verdi dafür, Kurzarbeiter als Paketzusteller aushelfen zu lassen. „Die Flut
an Paketen ist immens. Die Zusteller arbeiten am Limit“, sagte die
stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis zu Bild. Kocsis'
Vorschlag: „Kurzarbeiter würden die Zusteller entlasten und gleichzeitig
eigene Einkommensverluste ausgleichen. Das ist eine Win-win-Situation.“
(rtr)
[31][Hier] finden Sie die Live-Ticker der vergangenen Tage. Alle Texte der
taz zum Thema finden sich in unserem [32][Schwerpunkt Coronavirus].
29 Apr 2020
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