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       # taz.de -- Göring-Eckardt über Strukturwandel: „Wir sind an einer Wegscheide“
       
       > Deutschland braucht einen ökölogischen Neustart, sagt
       > Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Selbstständige müssten
       > weiter unterstützt werden.
       
   IMG Bild: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen diese Woche im Abgeordnetenhaus in Berlin
       
       taz am wochenende: Frau Göring-Eckardt, Deutschland rätselt: Kommen die
       Lockerungen bei Corona jetzt zu früh, was meinen Sie? 
       
       Katrin Göring-Eckardt: Ich glaube nicht, dass die Lockerungen zu früh
       kommen. Aber es sind vielleicht zu viele auf einmal.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Bisher haben wir immer gesagt: Schritt für Schritt. Und wenn etwas nicht
       funktioniert, dann nehmen wir es schnell wieder zurück. Jetzt geht die
       Bundesliga wieder los, Fitnessstudios und Restaurants machen auf. Viele
       fragen sich: Warum dürfen die und wir nicht? Wann bekommen endlich Kinder
       und Eltern die nötige Aufmerksamkeit und Sicherheit? Kulturschaffende
       dürfen keine Veranstaltungen durchführen, die Shopping-Mall hat aber auf.
       Es gibt da dieses Kinderbuch von Michael Ende, „Tranquilla Trampeltreu“. Da
       sagt sich die Schildkröte immer wieder: „Schritt für Schritt“. Und kommt so
       an. Diesen Weg zu verlassen schafft ein Vertrauensproblem und zudem ein
       ganz faktisches. Ich habe die Sorge, dass Bund und Länder eine zweite
       Infektionswelle riskieren und ein Rückfall mit einem zweiten Lockdown
       schlimm würde.
       
       Zunächst stützte eine große Mehrheit den Kurs der Kanzlerin. Dann kam die
       Kritik. Schlägt Populismus Rationalität, was erleben wir da gerade? 
       
       Vielleicht einen Wettbewerb unter den Ministerpräsidenten, auch um die
       Kanzlerkandidatur bei der Union? Das uneinheitliche Vorgehen der Länder und
       ihr Vorpreschen schürt Zweifel am Krisenmanagement und ein Gefühl, da würde
       nicht nur nach Fakten und Vernunft entschieden. Das ermutigt
       Verschwörungstheoretiker und Populisten, ihr giftiges Zeug zu verbreiten.
       
       Können wir uns einen zweiten Lockdown in Zukunft überhaupt erlauben? 
       
       Ich hoffe, es kommt nicht so weit. Es wäre für die Gesellschaft, aber auch
       für die Wirtschaft ein riesiges Problem. Darum hätte ich vorsichtigere
       Lockerungen favorisiert.
       
       Wie locker gehen Sie selber mit den Lockerungen jetzt um? 
       
       Ich halte Abstand, ich trage Maske, wo es nötig ist, ich bleibe vorsichtig.
       Das geht sicher vielen so. Wir wissen ja, es ist noch nicht vorbei. Ich bin
       kein ängstlicher Mensch. Aber ich will vorsichtig sein, um andere zu
       schützen. Im Regionalexpress, den ich oft nutze, tragen vielleicht zwei
       Drittel der Leute Mundschutz.
       
       Das haben Sie beobachtet? 
       
       Ja. Auch ich bewege mich so wenig wie möglich, manchmal muss es aber sein.
       
       Ihr Parteikollege Boris Palmer aus Tübingen meinte: Warum der ganze Ärger,
       der Wirtschaftscrash aufgrund des Lockdowns, wenn so oder so einige mit
       weniger starkem Immunsystem sterben werden? Er erntete einen Shitstorm.
       Aber: steckt in seinen provokativen Äußerungen nicht auch ein Funken
       Wahrheit? 
       
       Unsere baden-württembergischen Grünen und unser Bundesvorstand haben dazu
       deutlich Stellung bezogen. Wer glaubt, die Coronakrise und ihre
       Auswirkungen nach seiner persönlichen Mathematik beantworten zu wollen,
       kann auf solche Gedanken kommen. Ich halte das für zynisch. Unsere
       Verfassung sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht manche Würde
       mancher Menschen.
       
       Kann trotz des massiven Wirtschaftseinbruchs alles so weitergehen wie
       bisher? War es richtig, das Kurzarbeitergeld aufzustocken? Wäre ein
       bisschen Verzicht jetzt nicht auch angebracht? Die neuen Schulden werden
       nachfolgende Generationen doch sehr stark belasten? 
       
       Deutschland muss jetzt dringend benötigte Zukunftsinvestitionen tätigen.
       Viele Ökonomen haben uns zu diesen Schritten ermutigt. Die wichtige Frage
       für die künftige Generation ist doch: Wie lange strecken wir die
       Rückzahlung? Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Coronakrise
       ist eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen
       Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden
       derzeit keine Zinsen. Es wäre fatal, wenn wir jetzt einen Wirtschaftscrash
       provozieren würden. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir ein Instrument, das
       den Unternehmen hilft, aber zugleich auch direkt den Arbeitnehmerinnen und
       -nehmern. Politik muss in der Krise Sicherheit ausstrahlen. Und deutlich
       machen: Wir tun alles, um euch nicht hängen zu lassen.
       
       Einverstanden. Aber wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt etwa das
       Kurzarbeitergeld aufzustocken, den Lockdown länger durchzustehen? 
       
       Nein. So sollten Sie nicht rechnen. Wir werden wirtschaftlich in eine sehr
       schwierige Lage kommen. Menschen, die schon wenig haben, sollen nicht noch
       weniger haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir eine noch stärkere
       Spaltung der Gesellschaft erleben: auf der einen Seite diejenigen, die
       jetzt krisensichere Gehälter und weiter volle Konten haben, und auf der
       anderen jene, die sich große Sorgen um ihre Existenz machen. Die Arbeits-
       und Beschäftigungsverhältnisse sind sehr unterschiedlich. Es wird nicht
       alles auszugleichen sein. Aber es muss gerecht zugehen, die Ärmsten dürfen
       nicht noch mehr leiden und wir brauchen einen Ausgleich, gerade auch bei
       denen, die bei den ersten Sofortmaßnahmen vergessen wurden. Denen kann man
       in einer zweiten Runde nicht einfach sagen: Oh, das wird aber jetzt
       schwierig. Wir brauchen eine Perspektive auf Wohlstand und dafür einen
       neuen ökologisch-wirtschaftlichen und sozialen Aufbruch.
       
       Klingt gut. Corona mag in zwei Jahren vorbei sein, die Erderwärmung nicht.
       Sehen Sie Ansätze, dass Unternehmen, Konsumenten und die Politik ihre
       sorglose Haltung jetzt überdenken? 
       
       Wir sehen, was möglich ist, wenn man gemeinsam handelt. Gegen die
       Erderwärmung ist die erfolgreiche Therapie längst bekannt. Wir sehen in der
       Coronakrise, dass wir weltweit agieren. Und dass die demokratische Art und
       Weise bessere Resultate hervorbringt als die autokratische. Widerspruch
       bringt voran. Bei der Klimakrise ist das ja evident. Wir werden viel Geld
       in die Hand nehmen, um aus der Coronakrise wieder herauszukommen. Doch bei
       allem muss klar sein, dass wir soziale und ökologische Fragen miteinander
       verbinden. Sprich: kein Geld für Investitionen, die nicht auch den Ökotest
       bestehen. Mehr Nachhaltigkeit bringt vor Ort mehr Lebensqualität und stärkt
       Unternehmen im globalen Wettlauf um klimaneutrales Wirtschaften.
       
       Renate Künast flog ihr Veggie-Day noch um die Ohren. Aber wäre es nicht an
       der Zeit, umweltschädliche Praktiken viel härter zu besteuern und das auch
       offensiver zu propagieren? 
       
       Statt erzieherische Maßnahmen zu ergreifen, sollten wir die Grundstruktur
       verbessern. Diese Chance ist jetzt da. Aus der Krise heraus müssen wir
       unsere Industrieproduktion umstellen – auf klimafreundliche Autos,
       klimafreundlichere Luftfahrt. Wir müssen die Bahn stärken, die große
       Schwierigkeiten hat. Auch die Landwirtschaft steht vor Umwälzungen. Was ist
       mit Stadtplanung, Gebäudesanierung, Schulen? Wir sind an einer Wegscheide.
       Wir können jetzt versuchen, alles so zu restaurieren, wie es vor der Krise
       war. Oder wir nutzen das jetzt für einen wirklichen Neuanfang und
       Strukturwandel. Unsere berühmte Autoindustrie ist international nicht
       wettbewerbsfähig, wenn sie weiter auf dreckige Autos setzt.
       
       Der Konsument ist ja der König. Gibt es ein demokratisches Menschenrecht
       auf Billigflüge nach Mallorca oder Asien? Warum nicht viel härter
       besteuern? 
       
       Umweltschädliche Subventionen wie beim Kerosin gehören abgebaut, das wäre
       das Mindeste. Aber: Brauchen wir all die Kurzstreckenflüge noch? Sollten
       wir nicht besser in die Bahn so investieren, dass sie der Vergangenheit
       angehören? Wir werden auch in Zukunft fliegen. Wollen weiterhin in die Welt
       hinaus. Fliegen wird sich wohl nie ökologisch rechnen. Aber auch die
       Flugzeughersteller können umweltverträglichere Maschinen bauen. Airbus ist
       da schon weiter als Boeing. Kerosin kann nicht der Treibstoff der Zukunft
       sein. Und erleben wir nicht im Moment, dass man manches auch gut in
       Videokonferenzen besprechen kann, ohne durchs Land zu reisen?
       
       Ihre Fraktion wirbt im Bundestag für eine bessere Absicherung
       soloselbstständiger Künstler und Künstlerinnen. Wie sollte diese aussehen,
       was kritisieren Sie an der Politik von Frau Grütters? 
       
       Wir haben eine Kulturstaatsministerin, die zunächst nichts für die
       Künstlerinnen und Künstler tat. Der Druck kam aus der Opposition und aus
       der Kultur selber.
       
       Aber ein Hilfsprogramm hat Grütters schon aufgelegt? 
       
       Es hat Wochen gedauert, bis man sie hat „kämpfen“ sehen. Da hatte
       Baden-Württemberg schon längst eines. Die anderen sind dem gefolgt.
       Schließlich auch die Kulturstaatsministerin. Dabei geht es um Hilfe, aber
       auch um Wertschätzung. Die Kanzlerin hat das letzten Samstag endlich einmal
       klar gesagt.
       
       In ihrem Podcast zur Kultur? 
       
       Sie hat selten so deutlich über die Wichtigkeit von Kultur gesprochen. Das
       ist gut. Doch am Ende lebt man davon, dass etwas auf das Konto kommt. Wir
       müssen den Soloselbstständigen weiterhin helfen, den Lebensunterhalt zu
       sichern. Auch den vielen Handwerkern, Technikern, Dienstleistern, die
       „backstage“ für die Kultur tätig sind. Wie wäre es mit einem
       „Comeback-Fonds“? Große Festivals, Konzerte werden lange nicht stattfinden
       können, Kino- oder Theaterbesuche nur eingeschränkt. Wir müssen privaten
       Betreibern, Selbstständigen und freien Kulturschaffenden eine Perspektive
       bieten. Vielleicht auch neue Plattformen im Internet, bei denen sie
       Einnahmen erzielen können. Also nicht nur Geld für das Nichtauftreten.
       
       Was ist mit [1][Theater im Freien]? 
       
       Gerne. Aber auch was im Freien stattfindet, muss man jetzt nicht so machen
       wie der Herr Kemmerich von der FDP in Thüringen.
       
       Der ohne Mundschutz und Einhaltung von Abstandsregeln gegen Coronamaßnahmen
       demonstrierte. 
       
       Alles sollte derzeit so stattfinden, dass wir mögliche Neuinfektionen
       vermeiden und Abstand halten.
       
       Die Frage bleibt: Was ist das für eine Kunst, die kein Live-Erlebnis hat,
       keinen direkten Kontakt und Austausch mit dem Publikum? 
       
       Kunst, Kultur ohne unmittelbare Resonanz ist schwierig. Das geht mir selbst
       im Bundestag schon so, wenn der Plenarsaal aufgrund von Corona deutlich
       geringer besetzt ist. Bei unserem [2][digitalen Grünen-Parteitag] sprachen
       wir zuletzt in eine Kamera. Man spürt dabei gar nicht, ob das da gerade
       ankommt, was man sagt. Kein Räuspern, kein Augenkontakt, kein wütendes
       Gesicht, kein Applaus.
       
       Ein Traum für autoritäre Egomanen: Ruhe im Saal, jetzt rede ich. 
       
       Schrecklich. Das erinnert mich, wogegen ich 1989 in der DDR auf die Straße
       gegangen bin. Aber selbst da, in der Diktatur, war Resonanz wichtig,
       deshalb hat man den Applaus für Erich Honecker verordnet.
       
       Eine Stadt wie Berlin lebt auch von Nachtleben und Partytourismus. Wie
       wird das nach der Coronakrise aussehen? 
       
       Ich hoffe, das wird es alles wieder geben. Es gehört zu unserer Vorstellung
       von individueller Freiheit dazu. Aber die Clubs sind gerade akut bedroht
       und brauchen Hilfe. Clubleben ist Kulturgut. Durch die Krise wird es sicher
       Veränderungen, aber vielleicht auch neue Impulse geben.
       
       Viele Kinder und Jugendliche müssen wieder in die Schulen. Ihre Schulen
       sind oft nicht digitalisiert, ihre Lehrer in digitalen Techniken oft
       schlecht ausgebildet. Wie kann das 2020 sein? 
       
       Die jetzige Situation führt vor Augen, was versäumt wurde. Wir haben vor
       fast einem Jahr den Digitalpakt beschlossen. Wir haben uns als Opposition
       dafür starkgemacht, es brauchte ja eine verfassungsändernde Mehrheit, um
       die 5 Milliarden zusätzlich freizukriegen. Nach meinem Stand waren Ende
       Januar gerade mal 20 Millionen Euro davon abgerufen.
       
       Zwanzig Millionen von fünf Milliarden? 
       
       Tatsächlich. Die Antragstellung muss jetzt dringend vereinfacht werden, die
       Gelder vielleicht direkt den Schulen zugewiesen werden. Und klar, den
       Lehrkräften Schulungen anzubieten wäre dringend nötig. Digitaler Unterricht
       und Begleitung von Homeschooling sind ja schließlich für die meisten neu.
       Ich habe ein Instagram-Live-Gespräch mit einer Lehrerin geführt. Die hatte
       an ihrer Grundschule vor Corona die Digitalisierung geschafft. Und sie
       meint: Auch wenn es schwierig ist, es hilft gerade in der Krise, gemeinsam
       in Kontakt zu bleiben. Auch mit Kindern aus Elternhäusern, die nicht alles
       alleine hinkriegen. Die Krise bringt hier vielleicht jetzt Tempo rein.
       
       18 May 2020
       
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