# taz.de -- Kampagne „Entnazifizierung jetzt“: Mit Sicherheit rechts
> Die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ will Wissen über rechte Strukturen
> in Sicherheitsbehörden sammeln. Helfen soll dabei eine Crowd-Recherche.
IMG Bild: Kampagnenauftakt von „Entnazifizierung jetzt“ vor dem Sitz des Verfassungsschutzes
Berlin taz | [1][NSU], [2][Hannibal-Netzwerk], Hans-Georg Maaßen: Das sind
nur drei der jüngsten Großskandale, in denen deutsche Sicherheitsbehörden
bis hinauf zu ihren prominentesten Vertretern mit rechtsextremer Ideologie
oder Verstrickungen in die neonazistische Szene aufgefallen sind. Auch in
Berlin häufen sich die Vorfälle: Ein Polizist, der [3][Drohschreiben an
Linke] verschickt, [4][Chatgruppen], in denen Polizisten rechtsextreme
Inhalte austauschen, oder ein LKA-Beamter beim privaten Treffen mit einem
Hauptverdächtigen der [5][Neuköllner Nazi-Anschlagsserie].
Den Beweis, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um
strukturelle Probleme bei Polizei, Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst,
Verfassungsschutz und Justiz, will die Kampagne [6][„Entnazifizierung
jetzt“] antreten, die AktivistInnen am Mittwoch vor der Berliner Dependance
des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Treptower Park vorstellten.
Die Mitglieder des linksradikalen Bündnisses Interventionistische Linke
wollen dabei nicht nur aktuelle Verstrickungen, sondern auch rechte
Kontinuitäten in den Sicherheitsbehörden seit Beginn der Bundesrepublik in
den Blick nehmen. Ein Beispiel findet sich bereits auf der Seite: Dort ist
dokumentiert, wie 48 ehemalige Mitglieder des Reichssicherheitshauptamtes
den Kern des neu gegründeten Bundeskriminalamtes bildeten. Der offizielle
Kampagnenstart ist der 75. Jahrestag der Befreiung.
Während einer kleinen Kundgebung forderte eine Rednerin: „Wir wollen keine
Puzzlestücke mehr, sondern das ganze Bild.“ Zustande kommen soll es über
eine Crowd-Recherche.
## Crowd-Recherche
Ein Jahr lang wollen sie unter Mithilfe von vielen mehr oder weniger
bekannte Skandale sammeln, ebenso wie persönliche Erfahrungsberichte mit
rechten Beamten in Polizei oder Justiz. „Institutionen wie der
Verfassungsschutz können sich nicht selber überwachen“, so
Kampagnensprecherin Elodie Arnauld im Gespräch mit der taz über die
Motivation ihrer Aktion.
Zu den Rechten in staatlichen Behörden heißt es im Aufruf: „Manche von
ihnen entscheiden über die Vergabe von Waffenscheinen, sind verantwortlich
für den Strafvollzug ihrer Gesinnungsgenoss*innen oder rufen zu Terror
gegen Andersdenkende auf. Diese Gefahr wird landesweit unterschätzt.“
Politische Forderungen, wie die Auflösung des Verfassungsschutzes,
formulieren die Macher laut Arnauld erst mal nicht. Zunächst gehe es darum,
ein „umfassendes Register“ aufzustellen.
6 May 2020
## LINKS
DIR [1] /NSU/!t5309713/
DIR [2] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/
DIR [3] /Drohbriefe-an-die-linke-Szene-Berlins/!5561710/
DIR [4] /Rechtsextreme-in-Sicherheitsbehoerden/!5666416/
DIR [5] /Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Berlin/!5589022/
DIR [6] https://entnazifizierungjetzt.de/
## AUTOREN
DIR Erik Peter
## TAGS
DIR Polizei
DIR Rechtsextremismus
DIR Sicherheitsbehörden
DIR Verfassungsschutz
DIR Interventionistische Linke
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
DIR Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
DIR Schwerpunkt Tag der Befreiung
DIR Schwerpunkt Rassismus
DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
DIR Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
DIR Saskia Esken
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Seehofer präsentiert Polizeistatistik: Politische Kriminalität nimmt zu
Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer
Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.
DIR Nazi-Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: Prozess gegen Mitläufer
Weil sie mit den Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ Menschen
verprügelt haben sollen, stehen sechs Männer vor Gericht. Und schweigen.
DIR Diskussion zum Mord an Walter Lübcke: Die Eiterbeule aufstechen
In Kassel diskutierten PolitikerInnen und ExpertInnen über Erkenntnisse aus
dem Mord an Walter Lübcke. Es herrschte seltene Einmütigkeit.
DIR Kriegsende vor 75 Jahren: Kaum noch Naziwitze
Einst Gegner, heute Partner. Wie an den 8. Mai 1945 in den Niederlanden,
Frankreich, den USA und Großbritannien erinnert wird.
DIR Anschläge im bayrischen Waldkraiburg: Ist es rechter Terror?
In Waldkraiburg häufen sich Angriffe auf türkische Geschäfte. Zwar fehlt
bisher eine direkte Spur, dennoch drängt sich ein schrecklicher Verdacht
auf.
DIR Rechter Nordkreuz-Prepper Marko G.: „Eine einmalige Verfehlung“
Ein Polizist bekommt eine Bewährungsstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes.
Das Gericht hat bei der Motivsuche versagt.
DIR Polizei in Mecklenburg-Vorpommern: Nazi-Chats und Auslandsmissionen
Ein Polizist aus Rostock hatte Kontakt zum „Nordkreuz“-Chef. Bei ihm wurden
Waffen und Munition gefunden – und er war für Frontex im Einsatz.
DIR SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Uniform
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin
Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue
Polizeikultur.
DIR Polizeiforscher über rechte Polizisten: „Es fehlt eine Fehlerkultur“
Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke spricht über das Mindset von
deutschen Polizeibeamten. Er fordert mehr politische Bildung in der
Polizei.