# taz.de -- AfD gegen ostdeutsche Zivilgesellschaft: Start für die „Trockenlegung“
> Die AfD und ihre Verbündeten kippen in Pirna die Unterstützung für ein
> linkes Projekt. Die Rechten wollen so die Zivilgesellschaft bekämpfen.
IMG Bild: Marktplatz in Pirna: 38.000 Einwohner, davon viele mit der Politik der AfD einverstanden
Dresden taz | Es ist ein klassisches Björn Höcke Zitat: „Wir werden die
sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider
trockenlegen müssen.“ Der AfD-Demagoge sorgte mit dieser [1][Äußerung zum
200. Dresdner Pegida-Marsch am 17. Februar] für Aufregung. Wer aber
parlamentarische Anträge und Strategien der AfD insbesondere im Osten
kennt, war nicht überrascht. Der AfD unbequeme Initiativen und Vereine
sollen ausgehungert werden, das ist das Ziel der Partei.
In der sächsischen 38.000-Einwohner-Stadt Pirna am Elbeeinstieg war nun zu
beobachten, dass ultrakonservative kommunale Mehrheiten diese Absicht auch
tatsächlich umsetzen. Der lokalen „Aktion Zivilcourage“ wurden sämtliche
kommunalen Mittel gestrichen. Das wurde in der Stadtratssitzung am 21.
April von [2][AfD], Freien Wähler und der Initiative „Pirna kann mehr“ mit
15 von 26 Stimmen durchgesetzt. Die lokalen Verbündeten der AfD sind alte
Bekannte: Hinter „Pirna kann mehr“ stehen die zerstrittenen Reste der
„Blauen Wende“ der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.
Die „Aktion Zivilcourage“ hatte sich einst mit ihrer Kinder-, Jugend- und
Sozialarbeit gegen Rechts einen auch bundesweit bekannten Namen verschafft.
Projektleiter Franz Werner bedauert nun den „traurigen Dämpfer“ und das
Ende „der mehr als 20 Jahre andauernden erfolgreichen und guten
Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Pirna“. Das jetzt 9.000 Euro von der
Stadt fehlen, sei aber keine existenzielle Gefahr, sagt Geschäftsführer
Sebstian Reißigeinen. Durch Ministerien, Stiftungen, Projektmittel und
Eigenleistungen sei der Verein solide finanziert.
Reißig sagt, er würde es verstehen, wenn wegen der Pandemie gespart werden
müsste. Die Kürzung durch die AfD und deren Verbündete habe aber eindeutig
„andere Gründe“. Vor allem sorgt man sich bei „Zivilcourage“ um das
Zeichen, das von der Entscheidung ausgeht, um das Sägen „am Fundament
unserer Arbeit“.
Eigentlich besitzt die „Zivilcourage“ gute Kontakte auch in
bürgerlich-konservative Kreise hinein. In der „Szene“ gilt das Projekt als
gemäßigt und eher staatstragend. „Wir sind um Deeskalation bemüht, es geht
nur zusammen“, sagt Geschäftsführer Reißig. Gegen das Streben der AfD alles
„auszutrocknen“, was sich deren rechten Ideen entgegenstellt, half das der
„Zivilcourage“ allerdings nichts. Mit einer Crowdfunding-Kampagne wollen
die Mitglieder nun die finanziellen Verluste ausgleichen.
8 May 2020
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## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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