# taz.de -- Berliner Senat lockert Corona-Auflagen: Nachbessern am Notfallplan
> Senat hält Corona-Bremse für zu schwach und will Dienstag eigene Regeln
> diskutieren. Bäder-Öffnung nur, „wenn Infektionsschutz ernst genommen
> wird“.
IMG Bild: „Hello again“ – Senatorin Ramona Pop kündigte gleich in zwei Pressekonferenzen Lockerungen an
Berlin taz | Der rot-rot-grüne Senat steht zwar zu den zahlreichen mit den
anderen Bundesländern und der Kanzlerin vereinbarten Lockerungen und hat am
Mittwoch und Donnerstag auch eigene Neuerungen vereinbart. Die bundesweit
festgelegt Fallzahl für eine Corona-Bremse, die Lockerungen rückgängig
macht, scheint der Landesregierung aber zu hoch: 50 Neuinfektionen auf
100.000 Einwohner binnen sieben Tagen würden in Berlin 1.800 Fälle
bedeuten.
„Selbst in den stärksten Wochen hatten wir nur rund 1.300 Fälle“, sagte
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstagabend nach einer
weiteren Senatssitzung. Sei das die Messlatte, hätte es in Berlin nie einen
Shut-down gegeben. Dienstag will der Senat darum eigene Indikatoren
diskutieren, um frühzeitig ein Corona-Neuaufflackern stoppen zu können.
„Hello again“, begrüßte Pop die Journalisten nach der Senatssitzung im
Roten Rathaus mit einem Zitat von Schlagersänger Howard Carpendale – sie
ist das einzige Regierungsmitglied, das schon am Vorabend an gleicher
Stelle im Saal 338 über Senatsbeschlüsse informierte. Mittwoch saßen
Regierungschef Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer
(Linkspartei) neben ier, heute nimmt da Innen- und Sportsenator Andreas
Geisel (SPD) Platz.
Souverän berichtet Pop über die Neuerungen – viele sehen in ihr eine
mögliche Nachfolgerin von Müller nach der Abgeordnetenhauswahl 2021. Was
allerdings überraschenderweise kein Thema war, als am Vorabend parallel zur
Pressekonferenz ihr [1][grüner Landesverband zum ersten digitalen
Landesparteitag] zusammen kam, wo es um das Programm für eben jene Wahl
ging.
## Demos mit bis zu 100 Personen
[2][Die entscheidenden Neuerungen], die Pop mit Geisel vorstellte: Ab
Samstag sind Treffen von Mitgliedern zweier Haushalte möglich, und zwar
nicht bloß draußen oder in Restaurants, sondern auch zuhause, wie Geisel
auf Nachfrage ausdrücklich bestätigte. Und ab dem 25. Mai dürfen bis zu 100
Personen wieder zusammen demonstrieren – bisher sind bloß „ortsfeste“
Versammlungen mit weniger Teilnehmern erlaubt. Schon eine Woche vorher, ab
dem 18. Mai, dürfen bis zu 50 Menschen in geschlossenen Räumen zusammen
kommen, „analog zu den Regeln für Gottesdienste“, sagte Geisel.
Er kündigte als Sportsenator zudem an, dass ab dem 15. Mai Vereine in
Gruppen von bis zu acht Leuten inklusive Trainer zusammen kontaktlosen
Sport treiben dürfen. Ab dem 25. Mai soll es auch wieder Wettkämpfe in
Sportarten wie Tennis oder Leichtathletik geben dürfen. Zudem fahre das
Land den Kita-Betrieb wieder auf bis zu 70 Prozent hoch.
## Schankwirtschaften bleiben dicht
Bereits am Mittwoch hatte der Senat den Restaurantbetrieb ab dem 15. Mai
von 6 bis 22 Uhr frei gegeben und ab dem 25. Mai auch wieder Übernachtungen
in Hotels und ähnlichen Betrieben erlaubt. Kneipen, offiziell
„Schankwirtschaften“, bleiben wie Clubs dicht. Hier sieht der Senat weiter
ein zu großes Infektionsrisiko – „überall dort, wo Alkohol in höherem Maße
fließt, rücken sich die Menschen auf die Pelle“, sagte Pop.
Bei der gleichfalls schon am Mittwoch verabredeten Öffnung von Strand- und
Freibäder betonte Geisel, dass die ab dem 25. Mai öffnen „können“ und ließ
offen, ob und wo das tatsächlich passiert. „Es gibt Freibäder wie das in
Pankow, wo es regelmäßig Auseinandersetzungen gab und die Polizei kommen
musste“, sagte Geisel. Auch im Prinzenbad in Kreuzberg habe es
Auseinandersetzungen gegeben – „das muss antizipiert werden. Jedes Bad
müsse nachweisen, „dass der Infektionsschutz ernst genommen wird“.
Geisel kam nochmals auf die Corona-Bremse zu sprechen – jenen Grenzwert, ab
dem Lockerungen nach automatisch wieder zurückzufahren sind, wenn es in
einer Stadt oder einem Landkreis auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche
50 Neuinfektionen gibt. Weil das Robert-Koch-Institut in seiner Statistik
die Berliner Bezirke mit ihren über eine Viertelmillion Einwohnern jeweils
als [3][„kreisfreie Stadt“] einordnet, war die Frage aufgekommen, ob
einzelne Bezirke abgeschottet werden könnten. „Es sind lokale
Entscheidungen der Gesundheitsbehörden denkbar – die Frage ist aber, ob die
sinnvoll sind“, sagte Geisel und machte klar: „Wenn Dinge zurückgenommen
werden müssen, dann wird das flächendeckend für Berlin sein müssen.“ Man
werde nicht erst eingreifen, wenn hochgerechnet auf die ganze Stadt 1.800
neue Fälle auftreten – „wir können nicht so lange warten“.
## „Morgen Abend nicht wieder hier?“
Nach knapp einer Stunde sind alle Fragen beantwortet – jedenfalls bei den
Journalisten in Saal 338 des Roten Rathauses. Vor allem Pop scheint trotz
der zweiten mehrstündigen Senatssitzung binnen 24 Stunden und zweier
Pressekonferenzen eher Lust auf mehr zu haben. Als Senatssprecherin Melanie
Reinsch zum Abschied allen für Freitag einen schönen Feiertag wünscht,
fragt die Grünen-Senatorin lächelnd: „Morgen Abend nicht wieder hier?“
7 May 2020
## LINKS
DIR [1] /Parteitreffen-im-Netz/!5683507/
DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.929939.php
DIR [3] https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_1/
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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