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       # taz.de -- Balkankonferenz der Europäischen Union: Europa muss seine Krallen zeigen
       
       > Die EU hat 3,3 Milliarden für die Haushalte der Westbalkan-Länder
       > lockergemacht. Eine echte Beitrittsperspektive kann das nicht ersetzen.
       
   IMG Bild: Der Markt in Skopje, Nordmazedonien in Corona-Zeiten
       
       Es bedurfte schon der Offerten Chinas und Russlands gegenüber den Ländern
       des [1][Westbalkan], um die EU totz der Corona-Krise zum Handeln zu
       zwingen. Endlich. Denn in der öffentlichen Meinung mancher dieser Länder,
       vor allem in Serbien, wurde der Eindruck erweckt, das Europa der EU kümmere
       sich einen Dreck um den auch zu Europa gehörenden Westbalkan, während
       [2][Chinesen und Russen] Solidarität übten.
       
       Die Show-Aktionen der beiden Länder bei der Lieferung von Schutzmasken
       wurden gut verkauft und damit antieuropäische Ressentiments geschürt. Dass
       jetzt die EU mit ihrer 3,3 Milliarden-Offerte vor allem auf Betreiben
       Deutschlands die Notbremse gezogen hat, setzt immerhin ein Zeichen. Die EU
       will den Westbalkan nicht aufgeben, lautet die Message. 400 Millionen Euro
       sollen zeitnah dem maroden Gesundheitssystem dieser Länder zugute kommen.
       
       Doch es geht um weit mehr. Wenn den Ländern des Westbalkan eine echte
       Perspektive für die EU-Integration aufgezeigt werden soll, dann müssen mehr
       als vage Versprechungen gegeben werden. Zwar wurde nach einem Jahr
       Verzögerung endlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für
       [3][Nordmazedonien und Albanien] in Aussicht gestellt, aber die Hürden
       dafür wurden noch einmal hochgeschraubt. Was passiert aber mit Bosnien und
       Kosovo, mit Ländern also, in denen die EU sogar institutionell und
       politisch stark vertreten ist?
       
       Wenn der EU-Repräsentant in Bosnien mit rechtsradikalen Nationalisten
       flirtet und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell jetzt sogar für den
       Gebietsaustausch zwischen Kosovo und Serbien zu votieren scheint, wird die
       EU-Politik völlig unglaubwürdig. Wenn die EU wirklich ernsthaft die Region
       integrieren will, dann muss sie sich auch klipp und klar gegen jene Kräfte
       in der Region wenden, die zwar für einen „europäischen Weg“ sprechen, in
       Wirklichkeit aber alles dafür tun, Werte wie Rechtsstaatlichkeit,
       Medienfreiheit und Demokratie zu verhindern. Europa muss gegenüber diesen
       korrupten nationalistischen Kräften auch Krallen zeigen, nicht nur Geld
       geben, das dann in dunklen Kanälen verschwindet. Doch davon sind wir leider
       weit entfernt.
       
       8 May 2020
       
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   DIR Erich Rathfelder
       
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