# taz.de -- Nach Coronainfektionen in Schlachthöfen: Das Ende der Subunternehmen?
> SPD-Arbeitsminister Heil will Werkverträge in der Fleischindustrie
> verbieten. Die Grünen verlangen strengere Regeln gegen Ausbeutung in
> Schlachthöfen.
IMG Bild: Arbeit im Schlachthof: Die Beschäftigten werden oft ausgebeutet, sagen Gewerkschafter
Berlin taz | Nachdem sich zahlreiche Arbeiter von Schlachthöfen mit dem
neuartigen Coronavirus angesteckt haben, fordern die Grünen schärfere
Gesetze. Co-Parteichef Robert Habeck verlangt in einem 7-Punkte-Plan zum
Beispiel, Schlachtbetrieben zu verbieten, dass sie ihre Kerntätigkeiten
über Werkverträge an Subunternehmen ausgliedern. „Im Bereich des
Arbeitsschutzes muss insgesamt eine Generalunternehmerhaftung eingeführt
werden. Damit haftet der Arbeitgeber für alle, die im Betrieb arbeiten“,
ergänzte Habeck. Die Betriebsräte müssten für die gesamte Belegschaft an
einem Standort zuständig sein.
„Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollte zu einer Arbeitsinspektion
weiterentwickelt werden“, damit die Kontrollen von Gesundheitsschutz,
Arbeitsschutz, Arbeitszeit und korrekter Entlohnung an einer Stelle
gebündelt werden, heißt es in dem Papier weiter.
„Im Lebensmitteleinzelhandel darf ein Mindestpreis für tierische Produkte
nicht mehr unterschritten werden.“ Dumpingwettbewerb müsse untersagt
werden. Zudem solle ein „Tierschutzcent“ auf solche Waren erhoben werden.
„Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr
Platz.“
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte laut
Neuer Osnabrücker Zeitung, das mögliche Bußgeld bei Arbeitszeitverstößen
von bislang maximal 15.000 Euro auf künftig 30.000 Euro zu erhöhen. Zudem
sollten die Behörden künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüfen
können.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dem Kabinett am Montag laut
Reuters vorschlagen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu untersagen.
Bisher werden Gewerkschaftern zufolge in großen Schlachthöfen bis zu 80
Prozent der Mitarbeiter von Subunternehmern beschäftigt. Diese Konstruktion
erleichtert es, die Verantwortung für Bezahlung unter dem Mindestlohn,
mangelnden Arbeitsschutz oder Unterbringung in zu kleinen oder überbelegten
Wohnungen zu verschleiern. Die meisten Beschäftigten kommen etwa aus
Rumänien.
17 May 2020
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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