# taz.de -- Richterwahl am Bundesverfassungsgericht: Möge der Bessere gewinnen
> Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter
> Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier
> entscheiden.
IMG Bild: Für den Stuhl von Richter Masing rechts außen wird einE NachfolgerIn gesucht
Es ist gut, wenn über die Wahl [1][neuer Verfassungsrichter] öffentlich
diskutiert wird. Meist werden sie ja eher im Hintergrund ausgehandelt.
Allerdings geht es der SPD wohl nicht um Transparenz, wenn seit einigen
Tagen heftig über die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters
Johannes Masing diskutiert wird. Die SPD kann sich schlicht nicht auf einen
Kandidaten einigen. Vor allem für den Potsdamer Landessozialrichter Jes
Möller wurde in der letzten Woche massiv getrommelt.
Federführend für die Kampagne ist der [2][Brandenburger
SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke]. Unterstützt wird Möller auch von
Bürgerrechtlern der ehemaligen DDR-Opposition sowie von Woidkes
CDU-Kollegen Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff
(Sachsen-Anhalt). Zentrales Argument: Es gab noch nie einen
Bundesverfassungsrichter mit reiner Ostbiografie. Das Ostargument ist
legitim.
Die Senate am Verfassungsgericht sind bewusst pluralistisch
zusammengesetzt, und es werden in der Praxis viele Aspekte berücksichtigt.
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichert politische Ausgewogenheit.
Und seit Kurzem sind in Karlsruhe auch gleich viel Frauen wie Männer tätig.
Da ist es wirklich ein Defizit, wenn es dreißig Jahre nach der Einheit noch
nie einen Verfassungsrichter mit ostdeutschem Lebenslauf gab.
Allerdings geht es bei der Nachfolge Masings um den wohl zentralen
Richterposten am Ersten Senat, der für Meinungsfreiheit und
Sicherheitsgesetze zuständig ist. Es geht damit um das Herz des
Bundesverfassungsgerichts. Hier waren in den letzten Jahrzehnten immer
hochrangige Rechtsprofessoren tätig: Konrad Hesse, Dieter Grimm, Wolfgang
Hoffmann-Riem.
## Eifert ist Experte für Medien- und Internetrecht
Nun zeigt sich, ob es der SPD wichtig ist, das Bundesverfassungsgericht als
wissenschaftlich überzeugenden Moderator zwischen [3][Freiheit, Sicherheit
und Persönlichkeitsrechten] zu erhalten. Wenn ja, dann müsste sich die SPD
klar für den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert entscheiden, der
ebenfalls vorgeschlagen ist. Eifert ist wissenschaftlich hochqualifiziert
und hat die passenden Schwerpunkte Medien- und Internetrecht.
In den Jahren 2022 und 2023 werden in Karlsruhe weitere sieben
Richterposten frei. Dann ist der bessere Moment, auch über Repräsentanz und
Lebensläufe nachzudenken.
18 May 2020
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## AUTOREN
DIR Christian Rath
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