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       # taz.de -- Andreas Kalbitz bleibt in AfD-Fraktion: Mitspielen trotz Parteiausschluss
       
       > Die Brandenburger AfD-Fraktion beschließt, dass Andreas Kalbitz Teil der
       > Fraktion bleibt. Vorsitzender soll er allerdings nicht mehr sein.
       
   IMG Bild: Andreas Kalbitz am Montag vor der Presse
       
       Berlin taz | Die mehrheitliche Stimmungslage der Brandenburger
       AfD-Abgeordneten zeigte sich schon vor der Sondersitzung der Fraktion am
       Montagmittag bei Facebook. Etwa ein Drittel der 23 Mandatsträger hatte sich
       dort offen für den bisherigen Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz
       ausgesprochen, dem seine [1][Parteimitgliedschaft am Freitag vom
       Bundesvorstand aberkannt worden war].
       
       „Ich stehe zu unseren Fraktionsvorsitzenden auch wenn er in Lederhosen
       durch ein Jugendcamp gegangen ist“, schreib etwa der Abgeordnete Michael
       Hanko über die vermeintliche Mitgliedschaft Kalbitz' im neonazistischen
       Verein Heimattreue Deutsche Jugend, die seinen Rauswurf begründete.
       
       Diese Stimmung übersetzten die Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Potsdam in
       einen Beschluss. Demnach soll Andreas Kalbitz auch als Parteiloser Teil der
       Fraktion sein. Mit großer Merhehit, 18 von 21 Stimmen, wurde er wieder in
       die Fraktion aufgenommen. Kalbitz selbst sprach anschließend von einem
       „harmonischen Verlauf der Sitzung“ und sagte: „Ich bin also wieder Mitglied
       der Fraktion.“
       
       Ihr Vorsitzender ist er aber zunächst einmal nicht mehr: „Die Frage des
       Vorsitzes habe ich ausgelassen bis zu dem Zeitpunkt, wo eine rechtliche
       Klärung erfolgt ist“, so Kalbitz. Einen neuen Fraktionschef soll es
       zunächst nicht geben. Stattdessen übernimmt der Parlamentarische
       Geschäftsführer Dennis Hohloch, kommissarisch. Den Landesvorsitz der Partei
       lässt Kalbitz ruhen.
       
       Niederlage für Meuthen 
       
       Kalbitz kündigte an, seinen Ausschluss zivilrechtlich als auch
       schiedsgerichtlich anzufechten. Die Entscheidung habe für die Partei
       „enormes Spaltungspotenzial“. Weiterhin streitet er ab, Mitglied der 2009
       verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen
       zu sein. Im vergangenen Jahr waren Fotos aufgetaucht, die Kalbitz 2007 in
       einem HDJ-Pfingstlager zeigen. Ein Mitgliedsantrag für eine „Familie
       Andreas Kalbitz“ liegt dem Verfassungsschutz vor, nicht aber der AfD.
       
       Problematisch für Parteichef Jörg Meuthen und die sechs weiteren
       Vorstandsmitglieder, die für den Entzug der Mitgliedschaft des
       einflussreichen Vertreters des offiziell aufgelösten Flügels gestimmt
       hatten, könnte jedoch sein, dass Kalbitz' Aufnahmeantrag in die AfD von
       2013 verschwunden ist. Dieser könnte beweisen, dass Kalbitz seine
       HDJ-Mitgliedschaft verschwiegen und damit gegen die Parteisatzung verstoßen
       hat. Es soll aber Zeugen aus der Zeit geben, die sein Fehlverhalten
       bestätigen.
       
       Für Meuthen und seine Verbündeten ist die Entscheidung der Brandenburger
       Fraktion eine Niederlage. Sie verschärft den [2][Machtkampf in der Partei.]
       Schon zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche Landesverbände an die Seite von
       Kalbitz gestellt. Der Chef der Sachsen-AfD, Jörg Urban, forderte, den
       Rauswurf von einem Schiedsgericht überprüfen zu lassen. Der Thüringer
       Landesvorsitzende [3][Björn Höcke hatte gesagt]: „Wer Argumente von
       Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht
       Verrat an der Partei.“
       
       18 May 2020
       
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