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       # taz.de -- Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Befremdliche Debatte
       
       > Kramp-Karrenbauer will eine „Debatte“ über den Kauf von Kampfdrohnen. Die
       > Union ist dafür – die SPD macht mit.
       
   IMG Bild: Kundgebung von Attac gegen die Pläne, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu bewaffnen
       
       Was für ein aberwitziger Zeitpunkt: Mitten in der Coronakrise beginnt das
       Verteidigungsministerium eine [1][„offene“ Debatte über bewaffnete
       Drohnen]! Will die Bundesregierung damit etwa demonstrieren, dass für sie
       der Schutz menschlichen Lebens doch nur eingeschränkte Priorität hat? Das
       wäre wohl eine allzu bösartige Unterstellung. Gleichwohl wirkt es
       befremdlich, ausgerechnet jetzt über neue Tötungsinstrumente für [2][die
       Bundeswehr] diskutieren zu wollen. Auch in der Militärpolitik scheint
       Deutschland bemüht zu sein, schnellstmöglich zur „Normalität“
       zurückzukehren.
       
       Annegret Kramp-Karrenbauer versucht mit ihrem Vorstoß, dem
       Koalitionsvertrag Genüge zu tun. Über die Drohnenbewaffnung werde der
       Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und
       ethischer Würdigung“ entscheiden, haben darin Union und SPD vereinbart. Das
       ist allerdings eine Nebelkerze.
       
       Denn was den Eindruck einer ergebnisoffenen Debatte erwecken soll, ist
       tatsächlich nur die Erfüllung einer koalitionspolitischen Formalie. Da
       sollte man sich nichts vormachen: Die Union ist schon lange entschlossen,
       die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Es geht nur noch darum, der
       SPD eine gesichtswahrende Zustimmung zu ermöglichen. Übermäßiger Widerstand
       ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten, sonst hätte sie nicht bereits in
       dieser Legislaturperiode der Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen
       zugestimmt. Die Frage ist nicht mehr, ob deren Bewaffnung kommt, sondern
       nur noch, wann.
       
       Das ist höchst bedenklich. Nach wie vor gibt es gewichtige Argumente, die
       [3][gegen Kampfdrohnen] sprechen. Zuallererst: Sie senken die Hemmschwelle
       zum Krieg, weil das Risiko für die eigenen Soldat:innen verringert wird –
       und damit auch die politischen Kosten sinken. Und sie führen zu einer
       Entgrenzung des Kriegs, wie der extensive [4][Drohneneinsatz im Jemen] oder
       in Somalia auf dramatische Weise zeigt. Statt über die Anschaffung zu
       diskutieren, sollte sich Deutschland lieber für die Ächtung dieses
       Waffentyps einsetzen.
       
       11 May 2020
       
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