URI: 

       # taz.de -- Ungarns Transitknäste: Essen als Waffe
       
       > Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst
       > einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
       
   IMG Bild: Überwachungskameras und Stacheldraht im Lager an der serbisch-ungarischen Grenze
       
       Viel tiefer kann man kaum sinken: Menschen, die alles verloren haben, nicht
       nur einzusperren, sondern ihnen auch noch die Nahrung zu verweigern.
       [1][Viktor Orbán] aber schien das ein probates politisches Programm zu
       sein. Seine 2015 eingerichteten sogenannten Transitzonen an der Grenze zu
       Serbien sind nichts anders als Transitknäste, in denen es kein Vor und kaum
       ein Zurück gibt.
       
       Der bloße Freiheitsentzug reichte ihm nicht als Ausweis jener Härte gegen
       Flüchtlinge, für die er sich von den von ihm selbst seit Jahren verhetzten
       UngarInnen wählen lässt: Auch Essen verweigerten die Wärter den
       Schutzsuchenden in den „Transitzonen“ immer wieder, auf dass diese Ungarn
       rückwärts wieder Richtung Serbien verlassen – was für viele jedoch kaum
       möglich war.
       
       Moralisch wären die anderen EU-Staaten und Orbáns ParteikollegInnen von der
       EVP verpflichtet gewesen, das nicht einfach zu akzeptieren. Gerührt hat da
       niemand einen Finger. Bei der [2][EU-Kommission] ist es etwas anders: Die
       hätte nicht nur die moralische, sondern auch die juristische Verantwortung
       gehabt, einzuschreiten, wenn ein Mitgliedstaat Grundrechte einfach abräumt.
       Doch auch aus Brüssel kam nicht viel. Zum dürftigen politischen Willen
       kamen mangelnde Sanktionsmöglichkeiten hinzu.
       
       Es war der Europäische Gerichtshof, der jetzt der Beschwerde von vier
       Insassen der ungarischen „Transitzone“ gefolgt ist und entschied: Die
       Internierung dort ist unzulässig. Nicht zum ersten Mal zwingt das Gericht
       Ungarn, seine Asylpolitik zu korrigieren. Das ist gut – aber hilft
       Betroffenen meist erst nach langer Zeit. Wer Flüchtlingen ihre Rechte
       vorenthält, [3][hat in der EU oft erst einmal freie Hand].
       
       Das muss anders werden. Die Möglichkeit dazu gibt es: Noch im Mai soll
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die neue Migrationsagenda der
       EU vorlegen. Nicht nur mit Blick auf Ungarn muss diese Hebel enthalten, um
       Grundrechten auf politischem Weg wirksam Geltung verschaffen zu können: Wer
       sie nicht als unverrückbar akzeptiert, muss dafür bestraft werden.
       
       15 May 2020
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ungarns-autoritaere-Staatsumbildung/!5673611
   DIR [2] /EU-Personalie-Ursula-von-der-Leyen/!5611630
   DIR [3] /Kurs-gegenueber-Ungarn/!5677459
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
   DIR Geflüchtete
   DIR Ungarn
   DIR Viktor Orbán
   DIR EuGH
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Asylrecht
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR EuGH
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Corona-Notstand in Ungarn: Orbán entmächtigt sich wieder
       
       Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende
       haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
       
   DIR Ungarn schließt Transitlager: Orbáns falsches Spiel
       
       Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen,
       wird sich die Lage nicht verbessern.
       
   DIR Asylrecht in Ungarn: EuGH rügt Budapest
       
       Ungarn darf Flüchtlinge höchstens vier Wochen in Transitzonen festhalten,
       sagt der Europäische Gerichtshof. Danach müsse man sie ins Land lassen.
       
   DIR Rechte Parteien in der Corona-Krise: Gewinner wie Verlierer
       
       Rechtspopulisten in Italien und Frankreich profitieren nicht von der
       Corona-Krise. In Ungarn und Polen dagegen schon. Warum ist das so?
       
   DIR Urteil zur Flüchtlingsverteilung: EU-Recht gebrochen
       
       Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für
       ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.